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Auswirkungen von Betriebsvereinbarungen auf Arbeitsverträge


14.11.2004 14:59 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,
ich wurde vor vier Jahren von einem großen Finanzdienstleister (mehr als 10000 Mitarbeiter) aus einer damals gesicherten Position abgeworben um für diesen tätig zu sein. Mein Arbeitsvertrag sieht vor, dass ein Fixgehalt von rund 80 % und ein Bonus von rund 20 % der Gesamtbezüge gezahlt werden soll, letzterer auf Basis einer Betriebsvereinbarung aus dem Jahr 1997. Diese Betriebsvereinbarung enthält eine Klausel, wonach sie jederzeit geändert werden darf. In meinem Vertrag ist ferner bestimmt, dass dieser Bonus p.r.t. für das jeweilige Geschäftsjahr zu zahlen ist.

Ich habe zum 31.12.2004 meinen arbeitsvertrag gekündigt, da sich die Arbeitsbedingungen laufend ausschließlich zu meinem Nachteil verändert haben und die anfangs gemachten Versprechungen nicht eingehalten wurden. Jetzt verweigert mir mein Arbeitgeber die Bonuszahlung für das Jahr 2004 mit dem Hinweis, dass die Betriebsvereinbarung im Einvernehmen mit dem Betriebsrat dahingehend geändert wurde, dass bei Eigenkündigung kein Bonus gezahlt werden muss. Für verbleibende Kollegen sieht die neue Betriebsvereinbarung Übergangsregelungen vor, die diesen über mehrere Jahre gewisse Mindestboni garantiert. Ich sehe hier letztendlich den Grundsatz von Treu und Glauben verletzt, zumal eine weitere Vereinbarung einseitig zu meinem Nachteil verändert wurde (Nutzungsordnung für Geschäftsfahrzeuge), in dem mir Risiken aufgebürdet wurden, die ich vermutlich so nicht akzeptiert hätte.

Muss ich diese Vorgehensweise meines Arbeitgebers ohne weiteres akzeptieren ? Gibt es ggf. einschlägige Rechtsprechung zu diesem Thema ?

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Sehr geehrter Fragender,

kürzlich entschied das Arbeitsgericht Frankfurt (1 Ca 519/03), dass Arbeitnehmer nach einer Kündigung keinen Anspruch auf Bonuszahlungen ihres Arbeitgebers haben. Dies gilt auch während der laufenden Kündigungsfrist.

Im vorliegenden Fall wurde einem Arbeitnehmer betriebsbedingt gekündigt. Da andere Arbeitnehmer eine Sonderzahlung erhalten hatten, forderte er ebenfalls diesen Bonus. Er vertrat die Ansicht, dass die Bank gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung verstoßen habe.

Das Gericht war aber der Auffassung, dass Arbeitgeber ungekündigte Mitarbeiter anders behandeln dürfen als bereits gekündigte. Die Bonuszahlung hat in erster Linie einen "Treuecharakter", mit dem Arbeitnehmer an das Unternehmen gebunden werden sollen. Dieser Zweck entfällt bei bereits gekündigten Mitarbeitern.

Ob es sich bei den 20 % um einen Bonus oder z.B. um einen erfolgsabhängigen Anteil des Entgelts, den der Arbeitnehmer sich verdienen muss aber auch verdienen kann, handelt, kann ohne einen Blick in den Arbeitsvertrag und die Betriebsvereinbarung nicht entschieden werden. Sollte es sich tatsächlich um einen Bonus handeln, dann entfiele entsprechend der vorstehend dargestellten Rechtsprechung bei einer Eigenkündigung erst recht der Treuecharakter.

Die Betriebsvereinbarung selbst könnte gem. § 87 Absatz 1 Ziffer 10 Betriebsverfassungsgesetz als eine Regelung über Fragen der betrieblichen Lohngestaltung wirksam getroffen werden.

Da Ihr Arbeitsvertrag hinsichtlich des 20 %igen "Bonus" auf den jeweiligen Inhalt der Betriebsvereinbarung Bezug nimmt, nimmt der Inhalt Ihres Arbeitsvertrages an dem jeweiligen Bestand der Betriebsvereinbarung teil, unabhängig von der Frage, bo günstiger ungünstiger. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass eine solche Verweisung auf eine Betriebsvereinbarung im Sinne einer Dynamik verwandt wird; vgl. Bundesarbeitsgericht Urteil vom 26.08.1997 - 3 AZR 235/96.

Sollten Sie weitere Fragen haben oder eine Prüfung Ihres Vertrages wünschen, stehe ich Ihnen selbstverständlich gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Kai Breuning
- Rechtsanwalt -

Bremer Str. 28a
21073 Hamburg

Tel.: 040 - 24 88 21 96
Fax: 040 - 24 88 21 97
Mail: post@ra-breuning.de

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