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Ausweisung


05.12.2008 11:40 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von



Hallo zusammen,

kann jemand mir Auskunft über folgendes Fall von Herrn B geben:

Herrn B, 21j Neuseelander, würde in Okt zu 18 Monaten Jugendstrafe verurteilt, dies werde auf 3 Jahre Bewahrung gesetzt.

Ausserdem muss Herrn B die Opfern €500,- im Monat zurueckbezhalen was eigentlich €100 mehr als der Lohnpfaendungstarif fuer sein Nettogehalt ist.

Herrn B ist wegen Internetbetrugs, Dokumentverfaelschung und Ausweismissbruach verurteilt worden. Das ist das erstesmal dass Herrn B irgendwas mit die Polizei/Gericht zu tun hat.

Herrn B wohnt seit knapp 3 Jahre in DE, hat keine Familie in DE (sowie in sein Heimat) ausser eine Deutsche Partnerin die er seit 4 Jahre kennt (Heirat nicht geplannt wegen der Alter).

Jetzt hat Herrn B einen Breif zwecks Ausweisung vom Auslaenderbehoerde erhalten worauf er sich innerhalb 2 Wochen schriftlich bzw. mundlich melden muss und sich gegen des Ausweisungs argumentieren kann.

Herrn B hat schon mit die Beamterin die fuer sein Fall zustaeindig ist mundlich gesprochen und hat den Eindrueck bekommen, dass seine Chance sehr eng sei, in DE bleiben zu koennen.

Herrn B spricht Deutsch, hat eine Festanstellung seit Februar 2008 mit gute Aufsteigsmoeglichkeiten (drei Monaten Kuendigungsfrist), studiert in Teilzeit durch einen Fernuni von sein Heimat, hat sich "gut" integriert in sofern als er kennt viele Leute, hat eine gute Freundeskries aufgebaut und fuehlt sich in DE wohl und unternimmt einige Gesellschaeftlicher Aktivitaeten.

Jetzt die Fragen:

Wie hoch sind die Chancen dass Herr B in DE bleibt?

Wie geht er am besten mit den Ausländerbhörde vor?

Braucht Herrn K einen Anwalt um die Antwort zu schreiben bzw. was sind die Sachen/Umstaende usw. die man im Brief zum Auslaenderbehoerde schreiben soll?

Falls die Beamterin fuer den Ausweisung entscheidet, welche Widerspruchsrechte stehen Herrn B zu Verfuegung?

Wie lange dauert so ein Prozess?

Dankeschön.
05.12.2008 | 15:59

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für das Einstellen Ihrer Frage, die ich Anhand der von Ihnen gegebenen Informationen und Ihres Einsatzes wie folgt beantworte.

1.
Die Ausweisung ist in §§ 53 ff. Aufenthaltsgesetz (AufenthG) geregelt. Zu unterscheiden ist zwischen der „Zwingenden Ausweisung“ , der „Ausweisung im Regelfall“, und der „Ermessensausweisung“. Bei einer Verurteilung zu einer Jugendstrafe von 18 Monaten ausgesetzt zur Bewährung, liegt bei Herrn B eine Ermessensausweisung gemäß § 55 AufenthG vor. Danach kann ausgewiesen werden, wer durch seinen Aufenthalt die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder sonstige erhebliche Interessen der BRD beeinträchtigt. Dies ist z. B. der Fall, wenn vorsätzliche Straftaten begangen worden sind.

2.
Bei der Entscheidung über die Ausweisung ist der Behörde Ermessen eingeräumt, dass heißt eine gewisse Entscheidungsfreiheit. Dabei wird die Behörde die Gefahr die von Herrn B für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht mit den schutzwürdigen Belangen des Herrn B hier in Deutschland zu bleiben, abwägen.

§ 55 III AufenthG bestimmt:

Bei der Entscheidung über die Ausweisung sind zu berücksichtigen
1.
die Dauer des rechtmäßigen Aufenthalts und die schutzwürdigen persönlichen, wirtschaftlichen und sonstigen Bindungen des Ausländers im Bundesgebiet,
2.
die Folgen der Ausweisung für die Familienangehörigen oder Lebenspartner des Ausländers, die sich rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalten und mit ihm in familiärer oder lebenspartnerschaftlicher Lebensgemeinschaft leben.

Letztlich werden aber alle Umstände die für oder gegen eine Ausweisung sprechen durch die Behörde gegeneinander abgewogen. Bei der Ermessensausweisung muss unter spezialpräventiven Gesichtspunkten auch eine bedeutsame Wiederholungsgefahr vorliegen. Auch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist zu beachten.

Darlegen sollten Herren B also seine Bindung im bzw. zum Bundesgebiet, die Festanstellung, das Studium, und die Beziehung zu seiner Freundin. Außerdem muss er deutlich machen, dass er in Zukunft nicht mehr straffällig werden wird.
Wie hoch die Chancen des Herrn B sind, das er bleiben kann lässt sich ohne weitere Kenntnis des Sachverhaltes nicht bestimmen. Ungünstig ist in jedem Fall die Jugendstrafe wegen drei Delikten.

Zwar kann Herr B auch selber an die Ausländerbehörde scheiben, dennoch empfehle ich Herrn B dringend sich einen auf Ausländerrecht spezialisierten Anwalt vor Ort zu nehmen. Dieser hat Erfahrung mit der Ausländerbehörde und der Entscheidungsweise in der Heimatstadt.

3.
Normalerweise steht Ihnen als Rechtsmittel zunächst der Widerspruch zu. Allerdings gibt es diesen in Hessen in bestimmten Fällen nicht mehr. Gemäß 16a HessAGVwGO findet das Widerspruchsverfahren nicht mehr statt “ bei Entscheidungen im Aufenthaltsrecht; ausgenommen sind Entscheidungen über den Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt, die Verweigerung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis oder die Entfernung aus dem Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, die in Bezug auf Bürger der Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder türkische Staatsangehörige getroffen werden.“

Es wäre dann also direkt Klage vor dem Verwaltungsgericht zu erheben.

Ordnet die Behörde die sofortige Vollziehung der Ausweisung an, so müssten sie gemäß § 80 Abs.5 VwGO beantragen, die aufschiebende Wirkung wieder herzustellen.

4.
Wie lange so ein Prozess dauert kommt darauf an.
Sollten Herr B einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung der Ausweisung stellen, so muss hierüber noch vor Vollziehung der Ausweisung entschieden werden. Andernfalls kann sich ein Klageverfahren über Monate hinziehen.

Ich hoffe Ihnen einen ersten Überblick gegeben zu haben und stehe Ihnen gerne weiterführend, insbesondere im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion, zur Verfügung.

Ich weise Sie darauf hin, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll, die in keinem Fall die Beratung durch eine Kollegin/ einen Kollegen vor Ort ersetzen kann.
Durch Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann die rechtliche Beurteilung komplett anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Katarina Zdravkovic

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