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Austritt GmbH Gesellschafter-Geschäftsführer


| 22.12.2014 19:16 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Henning



Hallo und guten Abend!

Ich bin einer von 2 Gesellschafter-Geschäftsführer einer 2-Mann GmbH mit je 50% Anteilen.

Nun möchte ich aus der Firma nach Möglichkeit sofort respektive nach Ablauf der Fristen austreten und hätte hierzu einige Fragen.

Vorab noch einige Eckdaten über die Klauseln im Gesellschaftervertrag sowie Anstellungsvertrag:

Austritt nach GV:
- aus wichtigem Grund möglich
- Austritt zum Ende des Geschäftsjahres. Erklärung schriftlich 3 Monate vor Ablauf
- Bei Ausritt wird die Gesellschaft nicht aufgelöst
- Anteile sind zu vergüten / Liquidation falls bis zum Ablauf der Frist nicht übernommen/eingezogen.
- Anteilsbewertung: "....zum Zwecke der Bewertung ist von der Geschäftsführung unverzüglich eine Abfindungsbilanz aufzustellen." ..."Ein Firmenwert und der Ertragswert werden nicht berücksichtigt." .."Abfindungsbetrag ist innerhalb von zwei Jahren seit Ausscheiden ohne Zinsbeilage zur Zahung fällig."

Kündigung nach AV (unbefristet):
- "...Vertrag ersetzt alle bisherigen arbeits- und dienstvertraglichen Vereinbarungen ersatzlos."
- "....Kündigungsfrist 6 Monate zum Quartalsende für beide Parteien."

Nun zu meinen Fragen:

1. Ist es erforderlich beide Verträge, d.h. meine Stellung als Gesellschafter und Geschäftsführer gesondert schriftlich zu kündigen? Falls ja, gibt es hierfür Vorlagen?

2. Stünden mir im Rahmen der Gesetze Möglichkeiten zu, die Kündigungsfristen zu übergehen und früher auszutreten? Falls ja, wie und zu welchen Fristen?

3. Stehen mir die Anteile aus den Gewinnvorträgen der vergangenen 4-5 Jahre zu? Davor wurde ausgeschüttet.

4. Welche Berechnungsgrundlage der Abfindung wäre in meinem Fall die beste?

5. Was geschieht z.B. mit meiner Gründungseinlage?




Einsatz editiert am 23.12.2014 09:38:09
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Zu 1)
Es handelt sich um zwei voneinander getrennte Verträge. Ihre Gesellschafterstellung resultiert aus dem Gesellschaftsvertrag mit Ihrem Co-Gesellschafter; die Gesellschaft ist quasi das „Ergebnis" dieses Vertrages. Diese Gesellschaft hat sodann einen Dienstvertrag mit Ihnen als Geschäftsführer geschlossen.
Demzufolge müssen Sie auch beide Verträge separat kündigen, und zwar unter Beachtung der unterschiedlichen Kündigungsbestimmungen. Dabei erfolgt Ihre Kündigung als Geschäftsführer gegenüber der Gesellschaft, die Kündigung des Gesellschaftsvertrages gegenüber Ihrem Mitgesellschafter.

Es sollte aber nicht übersehen werden, dass für Sie die Geschäftsführertätigkeit nicht mit der Kündigung des Dienstvertrages endet. Denn diese Kündigung berührt nicht Ihre Organstellung. Daher ist zu empfehlen, dass Sie parallel zur Kündigung des Dienstvertrages auch Ihr Amt als Geschäftsführer zum Fristablauf niederlegen.

Zu 2)
Hinsichtlich des Dienstvertrages haben Sie wohl die Vorschriften zur ordentlichen Kündigung zitiert. Parallel dazu gibt es auch die Möglichkeit einer außerordentlichen Kündigung, die – falls nichts anderes vereinbart ist – fristlos erfolgen kann. Allerdings muss hierfür ein sog. „wichtiger Grund" vorliegen, der Ihnen ein Festhalten am Vertrag bis zum Ablauf der Kündigungsfrist unzumutbar machen muss.
Für die Kündigung des Gesellschaftsvertrages gibt es diese Möglichkeit nicht, da der Gesellschaftsvertrag gerade nur außerordentlich kündbar ist und für eine solchen Kündigung aus wichtigem Grund eine Kündigungsfrist vorsieht.

Zu 3)
Die Gewinnvorträge sollten sich aus der Auseinandersetzungsbilanz ergeben. Nach den Regeln zur Berechnung der Abfindung ist der Wert des Gesellschaftsvermögens zu ermitteln und hiervon das Fremdkapital abzuziehen. Damit wäre der „freie" Wert des Gesellschaftsvermögens das Eigenkapital nebst aller Rücklagen und Gewinnvorträge. Sollte die Gesellschaft ggf. über stille Reserven verfügen, würde sich dieser Betrag um die stillen Reserven erhöhen.

Zu 4)
Diese Teilfrage kann leider nicht beantwortet werden. Nach Ihren Schilderungen sieht der Gesellschaftsvertrag EINE Berechnung der Abfindung vor, so dass für ein Wahlrecht wohl kein Raum ist.

Zu 5)
Die Gründungseinlage ist Bestandteil des Eigenkapitals und fließt damit automatisch in die Berechnung der Abfindung ein.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 23.12.2014 | 12:42

Sehr geehrter Herr RA Henning,

besten Dank für Ihre ausführliche Beantwortung.

Ich hätte im Bezug zu den Fristen allerdings noch Nachfragen.

Falls ich Sie richtig verstehe, sind die Fristen der GV und AV unumgänglich es sei denn, dass "wichtige Gründe" vorliegen. Welche "wichtigen Gründe" wären rechtlich begründbar?

Besten Dank im Voraus!

MfG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.12.2014 | 14:28

Hallo

und danke für die Nachfrage. Wie erwähnt, müssen die wichtigen Gründe so gewichtig sein, dass Ihnen objektiv gesehen ein weiteres Festhalten am Vertrag bis zum Ablauf der Fristen nicht zumutbar erscheint. Dies wäre hnsichtlich des Dienstvertrages z.B. dann der Fall, wenn die Gesellschaft als Ihr Vertragspartner Straftaten begangen hätte oder trotz entsprechender Mahnung Ihr GF-Gehalt nicht ausbezahlen würde. Nicht ausreichend sind dagegen wichtige Gründe in Person des anderen Gesellschafters, da dieser nicht Ihr Vertragspartner im Rahmen des Dienstvertrages ist.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Henning
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 25.12.2014 | 09:26


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