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Austausch von zur Mietsache gehörende festinstallierter Ausrüstung


24.11.2008 17:03 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Meine Frau und ich bewohnen seit März 1998 eine Mietwohnung, die mit textilem Fußbodenbelag und einer Einbauküche
mit Einbau-EHerd, -Kühlschrank und -Gefriergerät ausgestattet ist.
Die Problemstellung:
1. Auf unsere Bitte zur Erneuerung des verwohnten Fußbodenbelages hat der Vermieter so reagiert, dass er die Kosten für einen gleichartigen übernimmt. Die Erneuerung mit Laminat hat er grundsätzlich abgelehnt aber dem Einsatz von Parkett
zugestimmt. Die dabei enstehenden Mehrkosten müssen wir tragen aber ohne Ausgleich bei evtl. Auszug.
2. Die Kühlgeräte haben auf Grund Ihres Alters die Energie-Effizienzklasse D. Mit modernen Geräten mit Klasse A+ wäre
eine Kostenersparnis für uns lt Energieagentur von ca 250,00 €/a möglich.
Hier lehnt der Vermieter einen Ersatz durch moderne Geräte ab. Dem Ersatz auf unsere Kosten stimmt er zu aber
ebenfalls ohne Ausgleich. Bei Auszug muß der alte Zustand wiederhergestellt werden, d.h. ich muß die alten Geräte
für einen Rückbau einlagern. Eine Entfernung des freistehenden Schrankteiles mit den uneffektiven Kühlgeräten als
Voraussetzung für die Aufstellung eines von uns zu erwerbenden Kombi-Gerätes, das wir bei Auszug mitnehmen können,
lehnt er ab.
Nun meine Fragen:
1. Müssen wir die Bedingung " ohne finanziellen Ausgleich der Mehrkosten" aktzeptieren ?
2. Kann ich die Entfernung des kompletten Schrankteiles verlangen?
3. Ist die Bedingung " Zustimmung zum höherwertigen Ersatz ohne Ausgleich" rechtens ? Es erfolgt doch damit eine
Werterhöhung der Mietsache auf unsere Kosten.

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Sehr geehrter Rechtssuchender,

Ihre Fragen nach den Pflichten des Vermieters in dem dargestellten Fall möchte ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworten:

Zunächst weise ich darauf hin, dass der Vermieter gem. § 536 BGB dazu verpflichtet ist, die Mietwohnung in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu erhalten. Veränderungen oder Verschlechterungen, die im Laufe der Zeit entstanden sind und für die der Mieter nicht selbst verantwortlich ist, muss der Vermieter auf seine Kosten beseitigen. Insofern liegt hier eine umfassende Instandhaltungs- und Instandsetzungsplicht des Vermieters vor.

Allerdings muss der Vermieter den vertragsgemäßen Zustand der Wohnung sowie des mitvermieteten Inventars nicht verbessern.

1.
Somit ist Ihr Vermieter bei entsprechendem Abnutzungsgrad zwar dazu verpflichtet, den Bodenbelag gegen einen gleichartigen auszutauschen. Er muss aber für keinen anderen, erst recht keinen teureren Fussbodenbelag sorgen. Weil dies so ist, kann Ihr Vermieter bei Verlegung eines Parkettbodens von Ihnen die Mehrkosten dafür verlangen. Leider resultiert daraus aber nicht auch die Pflicht, Ihnen diese Mehrkosten zumindest anteilig zu erstatten.
Folglich müssen Sie diese Bedingung des Vermieters wohl akzeptieren, wenn Sie auf den Parkettboden nicht verzichten wollen.
Vielleicht gibt es hier aber mit etwas Verhandlungsgeschick doch noch die Möglichkeit, weiteres Entgegenkommen des Vermieters zu erreichen.

Bezüglich der Kühlgeräte gilt das oben Gesagte ebenfalls. Wenn die Geräte seit Beginn des Mietverhältnisses im Jahr 1998 unverändert funktionieren, gibt es keinen Anspruch auf Austausch. Der hohe Energieverbrauch ist zwar sehr ärgerlich, noch gibt es aber keine gesetzliche Verpflichtung des Vermieters, sparsamere Geräte zur Verfügung zu stellen.
Dass bei Auszug der ursprüngliche Zustand wiederhergestellt werden muss ist ebenfalls grundsätzlich richtig.

2.
Aufgrund der bestehenden Rechtslage können Sie vom Vermieter auch nicht die Entfernung des alten Schrankteils verlangen. Soweit in Ihrem Mietvertrag nichts anderes geregelt ist, dürfen Sie das Schrankteil wohl aber selber entfernen. Sie sollten aber dafür Sorge tragen, dass Sie bei Beendigung des Mietverhöltnisses dazu imstande sind, den alten Zustand wieder herzustellen

3.
Zwar wird durch die Verlegung von Parkett und den Einbau moderner Kühlgeräte eine Werterhöhung der Mietsache herbeigeführt. Allerdings kommen Sie damit auch in den Genuss dieser Wertsteigerung, ohne gleichzeitig eine höhere Miete bezahlen zu müssen. Die Ausstattung der Wohnung mit Parkett bedeutet aber einen werterhöhenden Faktor bei Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete gemäß Mietspiegel. Sie sollten mit dem Vermieter daher nach Möglichkeit noch eine Absprache treffen, dass das Parkett bei der Bestimmung einer ortsüblichen Vergleichsmiete zwecks Mieterhöhung zukünftig nicht mitberücksichtigt wird.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Fragen zufriedenstellend beantworten. Ansonsten stehe ich Ihnen für Anschlussfragen oder weitergehende Beratungsleistungen sehr gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Stumm
Rechtsanwalt
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