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Ausszahlung von Zugewinn nach Trennung


| 01.12.2008 01:56 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Meine Schwiegereltern leben in Trennung. In der Hauptsache besitzen sie ein Grundstück mit Haus darauf, das allerdings bereits der Schwiegervater vor der Eheschließung erhalten hat. Inzwischen wurde zwar immer wieder an dem Gebäude herumgebaut und Teil-saniert, allerdings schätzen alle Beteiligten den Wert des Gebäudes als eher gering ein, obwohl durchaus von beiden Personen immer wieder größere Summen investiert wurden. Das Grundstück ohne das Haus wäre wohl mehr wert als mit dem Gebäude.
Nun möchte meine Schwiegermutter für ihren finanziellen Einsatz in den letzten 25 Jahren und für ihr Engagement in der Ehe ihren "Zugewinn", sie möchte sozusagen ihren "Einsatz" zurück. Hat sie die Chance auf eine größere Summe, wenn doch in Wirklichkeit kein richtiger Zugewinn - in welcher Form auch immer - vorhanden ist, und das Grundstück (mit dem damals noch baufälligeren Haus) dem Schwiegervater von dessen Eltern vermacht wurde?
01.12.2008 | 02:53

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

die Chancen Ihrer Schwiegermutter, eine Ausgleichszahlung für Ihre Investitionen zu erhalten, sehe ich anhand Ihrer Sachverhaltsschilderung als eher gering an.

Ein Zugewinnausgleichsanspruch nach §§ 1372 ff, 1378 Abs. 1 BGB kommt zwar grundsätzlich in Betracht. Hierzu ist das Endvermögen der Ehegatten im Zeitpunkt der Zustellung des Scheidungsantrages mit dem Anfangsvermögen zu vergleichen, wenn der Ehemann einen höheren Zugewinn erzielt hat, muss er die Hälfte der Differenz zum Zugewinn der Ehefrau bezahlen. Jedoch verhält es sich nach Ihren Angaben so, dass jedenfalls in Bezug auf die Immobilie des Ehemannes keine Wertsteigerung stattgefunden hat.

Aus dem selben Grund dürften auch andere mögliche Anspruchsgrundlagen der Ehefrau nicht weiterhelfen. Über § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB wären jedenfalls von der Ehefrau getragene Schulden für die Finanzierung der Immobilie auszugleichen.

Nicht ausgleichungsfähig sind dagegen in der Regel die Arbeitsleistungen und die Kosten für die Sanierung und Einbauten. Insofern können zwar nach der Rechtsprechung unter Umständen die Bestimmungen über die BGB-Innengesellschaft angewendet werden, wenn die Ehegatten sich mit den Aus- und Umbauten des Hauses zu einem Zweck zusammengeschlossen haben, der über den typischen Rahmen einer Lebens- bzw. Familiengemeinschaft hinausgeht.
Ob Letzteres zu bejahen wäre, müsste anhand der gesamten Umstände der Angelegenheit ermittelt werden, mangels entsprechender Anhaltspunkte ist dies aber eher zweifelhaft. Jedoch ist auch in diesen Fällen ein Ausgleich nur möglich, wenn ein entsprechender zu verteilender Überschuss am Ende auch vorhanden ist, vgl. § 734 BGB, woran es hier fehlen dürfte.
Denkbar wäre auch ein Anspruch wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB), dieser wird aber von der Rechtsprechung nur in Härtefällen zuerkannt, wenn der gegenüber § 313 BGB vorrangige Zugewinnausgleich aufgrund besonderer Umstände als „nicht tragbare Lösung“ erscheint (Bundesgerichtshof NJW 1994, 2545).
Zu bedenken ist, dass nach der geplanten Reform des Güterrechts künftig wohl auch ein negativer Zugewinn und ein negatives Anfangs- bzw. Endvermögen berücksichtigt werden kann, so dass z.B. auch der Abbau von Schulden einen Zugewinn begründen kann.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine hilfreiche erste rechtliche Orientierung geben. Falls noch Etwas unklar oder offen geblieben ist, können Sie gerne rückfragen.

Die genannten Rechtsvorschriften finden Sie unter dem nachfolgend benannten Link:

http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/index.html

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt


Bewertung des Fragestellers 07.12.2008 | 20:37


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"Vielen Dank für die verständliche und sehr ausführliche Antwort. Ich hätte nicht gedacht, dass per Internet eine solche Erst-Beratung möglich sein würde."
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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 07.12.2008
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Vielen Dank für die verständliche und sehr ausführliche Antwort. Ich hätte nicht gedacht, dass per Internet eine solche Erst-Beratung möglich sein würde.


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