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Ausstattung statt Schenkung?


25.11.2014 21:49 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Zusammenfassung: Ausstattung und Schenkung in Abgrenzung zueinander und insbesondere im Hinblick auf das Sozialhilferecht und Rückforderungsansprüche des Sozialhilfeträgers


Es handelt sich um folgende Familienkonstellation:
Die Eltern sind 77 und 79 Jahre alt. Die Mutter besitzt allein eine Immobilie mit angrenzendem Grundstück, welches als Bauplatz genutzt werden könnte. Die Eltern haben eine kleine aber ausreichende Rente. Nennenswertes Vermögen ist nicht vorhanden. Kind 1 ist 50 Jahre alt und ledig, besitzt keine Immobilie. Kind 2 ist 45 Jahre alt und ist seit sechs Jahren verheiratet.

Die Mutter überlegt "mit warmen Händen" ihre Immobilie zu gleichen Teilen an beide Kinder zu übertragen. (Die Mutter möchte immer beide Kinder gleich behandeln und kein Kind bevorzugen.)

Nach meinen Recherchen birgt eine Schenkung das Risiko, dass das Sozialamt bei Eintritt der Hilfebedürftigkeit z. B. wegen einer notwendigen teuren Heimunterbringung, eine Rückforderungsmöglichkeit bezüglich der Schenkung hat. Es müsste zwar nicht die Immobilie verkauft werden, die Kinder müssten aber in Höhe des Wertes der Immobilie für den Unterhalt der Eltern eintreten.

Daher interessiert mich die Frage, ob die Übertragung der Immobilie und des Grundstücks als Ausstattung nach § 1624 BGB gestaltet werden kann.

Wäre eine Fallgestaltung denkbar, die die Heirat von Kind 2 vor sechs Jahren nachträglich zum Anlass nimmt, beide Kinder zu gleichen Teilen mit den Immobilienwerten auszustatten? Oder wäre eine evtl. bevorstehende (aber nicht konkret geplante) Heirat von Kind 1 (lebt in fester Partnerschaft) zum Anlass zu nehmen? Genügt EIN Anlass, um die Ausstattung von BEIDEN Kindern zu begründen?

Wenn als Anlass für eine Ausstattung die länger zurückliegende Heirat bzw. die evtl. geplante Hochzeit nicht in Frage kommen, unter welchen Umständen könnte man dann die "Erhaltung der Wirtschaft oder der Lebensstellung" heranziehen, wenn beide Kinder einen festen, unbefristeten Arbeitsvertrag haben?

Kann bei der Ausstattung grundsätzlich die Übertragung der Immobilie auf die Kinder mit Nießbrauch oder Wohnrecht der Eltern verbunden werden?

Vielen Dank im Voraus!

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1.
Zunächst zum besserem Verständnis zitiere ich zunächst die von Ihnen genannte Gesetzesnorm, um Sie anschließend zu erläutern:

§ 1624 BGB - Ausstattung aus dem Elternvermögen:

"(1) Was einem Kind mit Rücksicht auf seine Verheiratung oder auf die Erlangung einer selbständigen Lebensstellung zur Begründung oder zur Erhaltung der Wirtschaft oder der Lebensstellung von dem Vater oder der Mutter zugewendet wird (Ausstattung), gilt, auch wenn eine Verpflichtung nicht besteht, nur insoweit als Schenkung, als die Ausstattung das den Umständen, insbesondere den Vermögensverhältnissen des Vaters oder der Mutter, entsprechende Maß übersteigt.

(2) Die Verpflichtung des Ausstattenden zur Gewährleistung wegen eines Mangels im Recht oder wegen eines Fehlers der Sache bestimmt sich, auch soweit die Ausstattung nicht als Schenkung gilt, nach den für die Gewährleistungspflicht des Schenkers geltenden Vorschriften."

[Interessant ist noch folgende Norm - § 2050
Ausgleichungspflicht für Abkömmlinge als gesetzliche Erben

"(1) Abkömmlinge, die als gesetzliche Erben zur Erbfolge gelangen, sind verpflichtet, dasjenige, was sie von dem Erblasser bei dessen Lebzeiten als Ausstattung erhalten haben, bei der Auseinandersetzung untereinander zur Ausgleichung zu bringen, soweit nicht der Erblasser bei der Zuwendung ein anderes angeordnet hat."].

2.
Zur Erläuterung und damit zu Ihren Fragen:

a)
Der Zweck der Vorschrift es, bestimmte unentgeltlichen Zuwendungen der Eltern an das Kind aus dem Geltungsbereich der strengen Schenkungsregelungen, wie vor allem den Formvorschriften, herauszunehmen - und zwar in zivil-, also konkret erbrechtlicher Hinsicht (zu der sozialrechtlichen Seite siehe unten).

b)
Die Gestaltung ist sehr vielseitig möglich.

Die historische Abfolge ist nicht festgelegt; in Rücksicht auf Eheschließung oder wirtschaftliche Selbstständigkeit kann die Zuwendung auch erfolgen, wenn die Ehe bereits geschlossen, die wirtschaftliche Existenz bereits begründet ist oder eben zu erwarten ist - beide Möglichkeiten wären wohl möglich, es würde ein (Haupt-)Anlass genügen, da neben einem Hauptzweck auch ein Nebenzweck (Kind 1 zu Kind 2 und EIN Anlass) verfolgt werden kann, nur liegt Ausstattung nicht vor, wenn der Hauptzweck der Zuwendung durch eigene Interessen des zuwendenden Elternteils geprägt ist, so etwa der Erhalt des Hauses für die Eltern selbst , was hier aber ausscheiden wird.

c)
Auch die Erhaltung eines Arbeitsverhältnisses bzw. die Besserung einer solchen Stellung wäre denkbar und aller Voraussicht nach möglich.

d)
Eine Zuwendung als Ausstattung liegt vor, wenn das Vermögen des Kindes vermehrt, das Vermögen der Eltern entsprechend gemindert ist, was bei Nießbrauch/einem Wohnrecht gleichermaßen der Fall wäre, nur eben nicht so gravierend wie bei einer lastenfreien Eigentumsübertragung.

3.
Nur stellt sich jedoch eine Problematik:

Den Eltern muss die Möglichkeit verbleiben, ihre bisherige Lebensführung im Wesentlichen weiterhin selbstständig zu gestalten, wobei insbesondere auch die Alterssicherung nicht gefährdet sein darf.

Maßgeblich für diese Beurteilung ist der Zeitpunkt der Zuwendung. Ist in diesem Zeitpunkt objektiv erkennbar, dass der Zuwendende mit hoher Wahrscheinlichkeit, so etwa bei lang andauernder Arbeitslosigkeit und vorgerücktem Altern, hilfebedürftig im Sinne des SGB (Sozialgesetzbuch) II oder SGB XII wird, so ist die Zuwendung in der Regel nicht mehr verhältnismäßig - das ist eben das Hauptproblem.

Insofern gilt dann wieder Schenkungrecht und der auf den Sozialhilfeträger übergehende Rückforderungsanspruch ggf.

Das wird man dann leider doch haben.

Aber:
Man könnte versuchen, die Zuwendung möglichst gering zu halten bzw. eine doch fast rein erbrechtliche Variante trotzdem wählen und finden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
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