Trifft nicht Ihr Problem? Wir haben 14 weitere Antworten zum Thema Umzug.
Es gibt einen Vertrag über Werbung an einem Zettel Notrufsäule der lokal an die Haushalte einer Stadt verschickt wird.
Der Vertrag läuft über 4 Jahre und ist jährlich zu bezahlen.
Nach 2 Jahren gibt es die Möglichkeit die Anzeige anzupassen.
Die Anzeige wurde jetzt auf eigenen Wunsch gelöscht das es den Laden für den die Werbung ist nichtmehr gibt.
Der Laden ist in eine andere Stadt verlegt worden, lokale Werbung in der alten Stadt macht keinen Sinn (Fußpflege)
Die Werbefirma bestätigt die Löschung der Anzeige besteht aber auf weiter Bezahlung auch wenn die Anzeige nicht erscheint.
Greift das ausserordentliche Kündigungsrecht?
Kann ich also für die folgenden 2 Jahre in denen die Anzeige nicht erscheint vom Vertrag zurücktreten?
Im Vertrag steht:
Rücktritt Kündigung
Eine vorzeitige ordentliche Kündigung nach $649 BGB ist ausgeschlossen. Das REcht zur außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt
Antwort geschrieben am 16.01.2012 13:49:44 
Frag-einen-Anwalt.de Antworten von diesem Anwalt als RSS-Feed abonnieren!
Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler
Heinz-Fangman-Str. 2, 42287 Wuppertal, Tel: 0202 76988091, Fax: 0202 76988092
Fachanwalt Arbeitsrecht, Insolvenzrecht, Miet und Pachtrecht, Kaufrecht, Vertragsrecht
Bewertungen: 158
Heinz-Fangman-Str. 2, 42287 Wuppertal, Tel: 0202 76988091, Fax: 0202 76988092
Fachanwalt Arbeitsrecht, Insolvenzrecht, Miet und Pachtrecht, Kaufrecht, Vertragsrecht
Bewertungen: 158
gerne beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:
Es gibt verschiedene Ansätze, mit denen Sie mit der Werbefirma eine Reduzierung der Vergütung für die nächsten zwei Jahre verhandeln könnnen, in denen Sie wegen Wegzugs keine Werbeanzeige mehr schalten möchten.
Man könnte zum Einen argumentieren, dass die vierjährige Bindungsdauer eine unangemessene Benachteiligung gemäß § 307 BGB darstellt. Zwar gilt das Verbot einer längeren als zweijährigen Bindung aus § 309 Nr. 9 BGB für Werk- und Dienstverträge für Sie als Unternehmer ausdrücklich nicht, sondern nur für Verbraudher. Es ist aber dann zu beurteilen, wie hoch die Investitionen des Verwenders für Ihre Aufnahme auf den Werbezettel waren. Wenn die Einrichtung des Druckes so teuer war, dass sich dies nur bei einer Laufzeit von vier Jahren rentiert, wäre die Klausel in Ordnung, anderenfalls ist eine angemessene Frist anzusetzen, die sich nach dem Branchenüblichen richten. Sie könnten z.B. behaupten, dass dieser Aufwand eher gering ist, so dass eine zweijährige Laufzeit für ausreichend ist, die Sie dann gemäß den Vereinbarungen bezüglich der Vertragsbeendigung fristgemäß durch Kündigung beenden können.
Zum Anderen ist in der Rechtsprechung umstritten, ob das Kündigungsrecht gemäß § 649 BGB wirksam in AGB ausgeschlossen werden kann. Diese Kündigungsrecht würde dazu führen, dass die Werbefirma nur noch den entgangenen Gewinn geltend machen kann, von der vereinbarten Vergütung also die Kosten für den Druck und die Verteilung des Flyers (anteilig) abziehen muss.
Für eine Kündigungsmöglichkeit haben sich folgende Gerichte ausgesprochen:
http://medien-internet-und-recht.de/volltext.php?mir_dok_id=2221
http://www.justiz.nrw.de/nrwe/lgs/duesseldorf/lg_duesseldorf/j2011/23_S_27_10urteil20110112.html
Dagegen ist:
http://www.damm-legal.de/lg-bautzen-vertragslaufzeit-eines-internet-system-vertrags-von-2-jahren-ist-nicht-zu-beanstanden-wenn-vertragspartner-unternehmer-ist-berichtet-von-dr-damm-und-partner
Die Urteile beziehen sich zwar auf Internet-System-Verträge, dürften aber auch auf den bei Ihnen vorliegenden Werkvertrag anwendbar sein.
Sie sollten also zusätzlich vorsorglich gemäß § 649 BGB kündigen und auch den Zugang durch Einwurf durch einen Boten, der den Inhalt des Briefes kennt, oder EINWURFEinschreiben (nicht: Übergabeeinschreiben) beweisen.
Das außerordentliche Kündigungsrecht hingegen dürfte nicht greifen, da es letzlich in Ihren Risikobereich fällt, wenn Sie entscheiden, dass Sie Ihren Laden in eine andere Stadt verlegen. Dieses bezieht sich eher auf schwerwiegende Vertragsverletzung durch die Gegenseite.
Allerdings dürften die beiden oben aufgezeigten Ansätze geeignet sein, eine Aufhebung des Vertrags gegen eine Abstandszahlung im Rahmen einer außergerichtlichen Einigung zu verhandeln.
Abschließend weise ich noch auf Folgendes hin: Dieser Dienst soll Ihnen lediglich eine erste Einschätzung geben und den Gang zu einem örtlichen Rechtsanwalt nicht ersetzen. Oft stellt sich erst dort ein bestimmtes Detail heraus, das zu einer ganz anderen rechtlichen Bewertung des Falles führt.
Dr. Elke Scheibeler
Rechtsanwältin
Fachanwältin für Arbeitsrecht
Heinz-Fangman-Str. 2
42287 Wuppertal
Tel: 0202 76988091
Mobil: 0172 9077547
Fax: 0202 76988092
kanzlei@kanzlei-scheibeler.de
www.kanzlei-scheibeler.de
Als Leser können Sie
Ähnliche Themen auf www.frag-einen-anwalt.de:
