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Ausserordentliche KÜndigung meines Vertrages in einem Bewegungs und Ernährungsstudio


| 14.12.2014 10:02 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking



Mein Vertrag in diesem Studio läuft regulär noch bis 27.04.2016. Ich bin dort seit 28.04.2014 Mitglied. Im Sommer habe ich bereits gegen die Regelung der Hausordnung dass keine Getränke während des Trainings oder Powerzirkels eingenommen werden dürfen, schriftlich Einwand eingeworfen. Hatte darauf ein persönliches Gespräch, in dem ein Kompromiss geschlossen wurde, dass ich beim Powerzirkel zwei Getränke kaufe, ansonsten aber kein Getränk mehr während dem sonstigen Training trinken muss. Bezog mich damals auf § 307 Abs. 1 BGB.
Nun war ich am 05.12.2014 im Training und fand eine neue gravierend geänderte Hausordnung in der Garderobe vor. Sie wurde zurückdatiert auf Stand 01.10.2014 und einige Tage vorher ausgehängt, (mir nicht ausgehändigt)nachdem es massiv Probleme mit einigen anderen Mitgliedern gab.
Es geht darum dass insbesondere ein Punkt abgeändert wurde, der besagt, dass Powerzirkel-Kurs nur noch stattfindet, wenn am Vortag mindestens 4 Personen auf einer Liste eingetragen sind. Ausserdem nochmal verankert, war vorher nicht in der Hausordnung, dass die Teilnahme nur möglich ist bei Buchung von 2 Bechern Mineralgetränk. Ferner der Zusatz, dass man während des Powerzirkels kein normales Training mehr machen darf. In diesem Studio gibt es nur als Geräte einen Zirkel mit 9 Geräten. Da trainiert man nach Einweisung eigenständig und beim sog. Powerzirkel in der Gruppe unter Anweisung eines Mitarbeiters. Vorher konnte man auch eine Viertel Stunde später oder früher kommen und dann sein eigenes Training durchführen. Ich habe daraufhin eine ausserordentliche Kündigung vorgenommen, mit der Begründung das die Hausordnung massiv verändert wurde und nicht Bestandtel meines damaligen Vertrages sei. Antwort:"Die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung ist an bestimmte Voraussetzungen gebunden, Diese sind nach den uns bislang vorliegenden Informationen mit meinen Schreiben nicht gegeben". Wie kann ich meinem Schreiben Nachdruck verleihen? Ich denke vielleicht durch das unzulässige Zurückdatieren der Hausordnung habe ich die notwendige Zweiwochen-Frist nicht einhalten können? Veilen Dank für Ihre Rückantwort.

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Es gilt im Vertragsrecht der Grundsatz, dass die Vertragsbedingungen nach Unterschrift nicht mehr einseitig von einem Vertragspartner abgeändert werden dürfen. Hiervon sind zwar Ausnahmen möglich, die allerdings strengen Voraussetzungen unterliegen.

Zu prüfen wäre daher zunächst, ob die Hausordnung überhaupt wirksam in den Vertrag einbezogen wurde. Ist dies der Fall, muss in dem ursprünglichen Vertrag zudem bereits ein entsprechender Änderungsvorbehalt vorgesehen sein. Dieser Änderungsvorbehalt müsste zudem eine Erklärungsfiktion enthalten, die den Anforderungen des § 308 Nr.5 BGB genügt. Eine Widerspruchsfrist von 14 Tagen, ja selbst von einem Monat wird von der Rechtsprechung als zu kurz angesehen (vgl. BGH, 17.03.1999 - IV ZR 218/97). Zudem lässt sich eine einseitige Änderung "nach den gemäß § 307 Abs. 1 BGB zu berücksichtigenden Interessen beider Vertragsparteien nur rechtfertigen, wenn durch unvorhersehbare Änderungen, die der Verwender nicht veranlasst und auf die er auch keinen Einfluss hat, das bei Vertragsschluss bestehende Äquivalenzverhältnis in nicht unbedeutendem Maße gestört wird. Der Gegner des Verwenders muss vorhersehen können, in welchen Bereichen, unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang er mit Änderungen zu rechnen hat." (BGH, 11.10.2007 - III ZR 63/07).

Nicht zuletzt ist auch eine Klausel, die den Verzehr eigener Getränke verbietet und so für einen Konsumzwang im Fitnessstudio sorgt, regelmäßig als unwirksam zu betrachten (OLG Brandenburg, 25.06.2003 - 7 U 36/03; LG Stade, 29.09.1998 - 4 O 35/97).

Insofern besteht auch in Ihrem Fall durchaus eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass die streitigen Klauseln entweder schon gar nicht Vertragsbestandteil geworden oder aber unwirksam sind. Dies bedeutet aber nicht zwingend ein Sonderkündigungsrecht (es sei denn, dies ist vertraglich vorgesehen), sondern zunächst einmal nur, dass die Klauseln bzw. Änderungen Ihnen gegenüber nicht wirksam sind. Wenn das Fitnessstudio allerdings trotz Ihrer Einwände auf das Einhalten der Änderungen besteht, liegt eine Vertragsverletzung vor, die zu einer Kündigung berechtigt.

Der effektivste Weg dürfte wohl sein, das Studio auf die wahrscheinlich rechtliche Unwirksamkeit der Klauseln hinzuweisen und klarzustellen, dass Sie im Streitfalle diese Klauseln anwaltlich und durch die Verbraucherzentrale überprüfen lassen werden. Dies wird das Studio bei zweifelhaften Klauseln unbedingt vermeiden wollen, sodass ggf. eine gütliche Einigung möglich ist.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 14.12.2014 | 14:44

Kann ich jetzt auf meine Kündigung Bezug nehmen, oder muss ich erneut mit den Angaben, die Sie mir hier aufgeführt haben, ausserordentlich kündigen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.12.2014 | 15:30

Vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Da Sie nach Ihrer Schilderung in Ihrer Kündigung ja bereits die wesentlichen Punkte erwähnt haben, dürfte eine erneute Kündigung hier nicht notwendig sein.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 16.12.2014 | 14:06


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"Manchmal ist die Juristensprache nicht so einfach zu verstehen, daher habe ich hier auch nicht volle Punktzahl gegeben. KOmme aber immer wieder gerne auf die Rechtsberatung im Internet zurück. Vielen Dank"
FRAGESTELLER 16.12.2014 4,6/5.0
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