Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
476.375
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Ausschüttung an GmbH Gesellschafter möglich?


29.12.2014 15:14 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Henning



Gibt es steuerrechtliche oder gesellschaftsrechtlich Beschränkungen bei der Ausschüttung an Gesellschafter, wenn in der Gesellschaft noch Verbindlichkeiten ggü. Dritten bestehen?
Beispiel:
Eine GmbH hat 10.000 EUR aufgelaufene Verluste bilanziert.
Eine GmbH hat 1.000 EUR fällige Verbindlichkeiten und 2.000 Liquidität verfügbar.
Können die Gesellschafter trotzdem die Ausschüttung von 1.500 EUR beschließen und den GF damit beauftragen diese auszuzahlen, da davon auszugehen ist, dass die Verbindlichkeiten nur in teilen zu zahlen sind? (zB Rückwirkender Erlass eines Teils der Büromiete).

Kann grundsätzlich ausgeschüttet werden, obwohl dann das Stammkapital aufgebraucht ist und die aufgelaufenen Verluste der Vorjahre auch nicht ausgeglichen werden (zB wenn die alle Assets der GmbH veräußert werden)? Wenn die Gesellschaft zB später liquidiert wird?
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Grundsätzlich sind die Gesellschafter hinsichtlich des betreffenden Gewinnverwendungsbeschlusses frei. So ist es durchaus üblich, dass eine GmbH auch bei vorhandenen Verbindlichkeiten (die ja nicht einmal fällig sein müssen) einen Bilanzgewinn ausweisen kann, der der Entnahme durch die Gesellschafter offen steht. Wichtig ist nur, dass die Ausschüttung nicht zu einer Rückzahlung des Stammkapitals führt (diese Gefahr besteht in Ihrem Fall) oder eine Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft zur Folge hat; in diesen Fällen ist eine Auszahlung selbst bei entsprechender Anweisung durch die Gesellschafter untersagt. Eine gleichwohl vorgenommene Ausschüttung kann eine persönliche Haftung des Geschäftsführers zur Folge haben, vgl. §§ 31 Abs. 6, 64 GmbHG.

Bezogen auf Ihren Fall bedeutet dies: Werden bei einer vorhandenen Liquidität von € 2.000 € 1.500 an die Gesellschafter ausgeschüttet, stehen für die fälligen Verbindlichkeiten nur noch € 500 zur Verfügung. Sofern nicht in den nächsten drei Wochen entsprechende neue Liquidität zufließt, wäre die Gesellschaft nach Maßgabe des § 17 Abs. 2 InsO zahlungsunfähig, so dass die Ausschüttung nicht in der Höhe von € 1.500 erfolgen darf.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 29.12.2014 | 16:13

Kann grundsätzlich ausgeschüttet werden, obwohl dann das Stammkapital aufgebraucht ist und die aufgelaufenen Verluste der Vorjahre auch nicht ausgeglichen werden (zB wenn die alle Assets der GmbH veräußert werden)? Wenn die Gesellschaft zB später liquidiert wird?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.12.2014 | 16:39

Hallo

und danke für die Nachfrage. Wie erwähnt, kann grds. dann nicht ausgeschüttet werden, wenn durch die Ausschüttung das Stammkapital angegriffen wird. Dies ist in dem von Ihnen beschriebenen Fall gegeben.

In einem solchen Fall ist nach Maßgabe des § 30 Abs. 1 GmbHG eine Auszahlung verboten, es sei denn, wenn die Auszahlung durch einen vollwertigen Rückzahlungsanspruch gegen den Gesellschafter gedeckt ist. Dies ist bei Ausschüttungen aber bereits begrifflich nicht der Fall, so dass eine Ausschüttung nicht möglich ist und der GF für eine trotzdem vorgenommene Ausschüttung persönlich haftet.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Henning
Rechtsanwalt

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 59201 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Meine Frage wurde in kürzester Zeit zufriedenstellend beantwortet. Eine Nachfrage meinerseits wurde ebenfalls schnell und in mir verständlicher Sprache ausschöpfend beantwortet. Ich habe als Nichtjurist den Eindruck dass man ... ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Danke für die klare, schnelle Antwort. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Kurz pregnant auf den Punkt. So soll es sein. ...
FRAGESTELLER