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Ausschreibung - Auftraggeber 'plaudert' Infos gegenüber Mitbewerber aus


14.12.2011 14:38 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

wir sind ein kleines Transportunternehmen und haben bei einer Ausschreibung den Zuschlag für Kurierfahrten einer Bundesbehörde erhalten.

Heute hat uns der Vorunternehmer besucht und wusste alle Details über uns und unsere Schwierigkeiten in der Abwicklung der Aufträge.
Diese Informationen können nur Seitens des Auftraggebers weitergegeben worden sein.

Vertraglich sind wir zur Verschwiegenheit verpflichtet. Gilt das nicht für beide Vertragsparteien? Steht uns die Möglichkeit der fristlosen Kündigung des Vertrags, wegen Verletzung der Verschwiegenheitspflicht, zu?

Der Mitbewerber hat zwar im Gespräch zugegeben, dass er gute Kontakte innerhalb der Behörde habe, allerdings wird sich keiner freiwillig dazu äußern. Er ist bewusst wegen dieser Touren zu uns gekommen und hat Visitenkarte, Briefpapier mit seinen Preisen, Tournummer etc. übergeben. Damit wir unsere Probleme lösen und Ihn beauftragen können.

Wir möchten nach solch einer Aktion, nicht mehr mit der Behörde zusammenarbeiten. Man weiß nicht, welche Informationen sonst noch weitergegeben wurden.

Welche Möglichkeiten hätten wir in dieser Sache?

Besten Dank im voraus!

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Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:

Ihrer Sachverhaltsschilderung entnehme ich, dass Sie den Zuschlag für Kurierfahrten einer Bundesbehörde im Rahmen einer Ausschreibung erhalten haben und nun diesen Vertrag aufgrund der Verletzung einer Verschwiegenheitspflicht beenden möchten. Die Übernahme von Kurierfahrten stellt regelmäßig einen Dienstvertrag dar. Der Dienstvertrag beinhaltet als Nebenpflicht auch die Verpflichtung zur Verschwiegenheit, insbesondere zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen.

Neben der allgemeinen gesetzlichen Regelung findet sich in Ihrem Vertrag mit der Bundesbehörde aber auch wohl eine Verschwiegenheitsklausel. Ob die Klausel beide Vertragsparteien zur Verschwiegenheit verpflichtet oder nur für eine Vertragspartei gilt, kann nur dem Wortlaut der Klausel entnommen werden. Sehen Sie dazu bitte in dem Vertragstext nach. Eine allgemeine Formulierung wie:

"Es gilt Verschwiegenheit über den Vertragsinhalt und seine Ausführung zu wahren." spricht dafür, dass beide Vertragsparteien verpflichtet sind. Dies kann natürlich auch ausdrücklich durch eine Formulierung geschehen wie:

"Die Vertragsparteien verpflichten sich zur Verschwiegenheit."

Sollte hingegen nur eine Vertragspartei verpflichtet werden, so lautet üblicherweise die Formulierung:

"Der Auftragnehmer ist zur Verschwiegenheit verpflichtet."

Entscheiden Sie bitte anhand dieser Kriterien, ob sich eine Verpflichtung auch des Auftraggebers, nämlich hier der Bundesbehörde zur Verschwiegenheit ergibt.

Kommen Sie zu der Auffassung, dass sich demnach eine vertragliche Verschwiegenheitsverpflichtungsverletzung der Bundesbehörde ergibt, so stellt sich die Frage, welche Rechtsfolgen sich hieran knüpfen.

Zum einen könnte der Vertrag durch eine fristlose Kündigung aus wichtigem Grunde beendet werden können. Hierzu ist Voraussetzung, dass Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Dienstverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zu der vereinbarten Beendigung des Dienstverhältnisses nicht zugemutet werden kann. Grundsätzlich ist diese in § 626 BGB enthaltene Regelung abdingbar. Sie müssten also zunächst in Ihren Vertrag schauen, ob zu den Kündigungsmöglichkeiten etwas gesagt ist, insbesondere ob das vorbezeichnete Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund eingeschränkt ist, ob die Verletzung der Verschwiegenheitspflicht einen solchen wichtigen Grund darstellt, entscheidet sich nach den Verhältnissen Ihres Einzelfalles. Das richtet sich zum einen nach der Formulierung der Verschwiegenheitspflicht im Vertrag mit der Bundesbehörde, also der Frage, welchen Stellenwert die Verschwiegenheitspflicht dort einnimmt, insbesondere welchen Zweck die Verschwiegenheit verfolgt und ob eventuell Sanktionen bei ihrer Verletzung vorgesehen sind. Kommt der Verschwiegenheit eine größere Bedeutung und Wertung zu, so liegt auf jeden Fall in ihrer Verletzung ein Vertrauensbruch, der zur außerordentlichen, fristlosen Kündigung berechtigt. Gleiches gilt, wenn es etwa um Betriebsgeheimnisse geht, wie sie in § 17 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) für in einem Unternehmen beschäftigte Person sanktioniert sind. Besteht die Verschwiegenheitspflichtverletzung im Verrat von Umsatzzahlen, Geschäftsvolumen mit dem Auftraggeber, etc. , so würde auch hier ein außerordentlicher Kündigungsgrund bestehen. Neben der vertraglichen Verschwiegenheitspflicht gibt es auch die allgemeine gesetzliche Verschwiegenheitspflicht, die hier auch verletzt sein kann. Für sie gilt im Prinzip das gleiche. Es würde an dieser Stelle zu weit führen, hier alle in Frage kommenden rechtlichen Möglichkeiten zu betrachten. Es gilt das Prinzip, dass nur eine gewichtige Verschwiegenheitsverletzung zu einer entsprechenden außerordentlichen Kündigungsmöglichkeit führt.

Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Bedenken Sie bitte, dass diese Auskunft zwar nach bestem Wissen gegeben ist, ich Ihnen jedoch hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Eine Haftung – insbesondere auch Dritten gegenüber – kann in keiner Hinsicht übernommen werden. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, können Sie mich gern kontaktieren, um die Sachlage bei Einsicht in sämtliche Unterlagen konkret zu erörtern. Bei Fragen zur weiteren Vergütung meiner anwaltlichen Tätigkeit besuchen Sie unsere Website.

Nachfrage vom Fragesteller 15.12.2011 | 11:20

Sehr geehrter Herr Reineccius,

zunächst vielen Dank für die ausführliche Antwort.

Der Dienstvertrag gilt ab dem 01.01.2012 und wir wurden bisher noch nicht für diese Bundesbehörde tätig. Demnach kann keiner unserer Mitarbeiter Internas an einen Mitbewerber weitergegeben haben, da eben niemand außer der Behörde über diese sensiblen Daten Bescheid weiß.

Ich habe Kontakt mit der Behörde aufgenommen, doch die widersprechen meiner Darstellung. Damit war zu rechnen. Dennoch ist der Mitbewerber nicht grundlos auf uns zugekommen. Kann das nicht als "Beweis" dargelegt werden?

Wir würden den Vertrag gerne fristlos kündigen. Stützen würden wir unsere Kündigung auf §627. Sensible Daten wurden an einen direkten Mitbewerber weitergegeben, der mit diesen Infos bei uns vorstellig wurde.
Wir finden, dass es keine Vertrauensbasis für eine anstehende Zusammenarbeit gibt.
Wären wir trotz der Verfehlung des Auftraggebers Schadenersatzpflichtig?

Vielen Dank für Ihre Mühe

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.12.2011 | 12:49

Sehr geehrter Fragesteller,

auch die Nachfrage kann nur mit näherer Information bzgl. des Sachverhaltes beantwortet werden. Im Grunde gilt aber die bereits zur ersten Frage ausgeführte Antwort:

Sie müssen den Beweis führen können, dass der Verrat des Vertragsinhaltes eindeutig durch den Auftraggeber erfolgte. Im Übrigen gilt, dass die Umstände des Einzelfalles darüber entscheiden, ob tatsächlich das Vertrauensverhältnis so stark erschüttert ist, dass infolge des Verrats des Vertragsinhaltes Ihnen ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zugemutet werden kann. Das hängt von der Laufzeit des Vertrages, der Möglichkeit der Wiederholung der Vertragsverfehlung, der Höhe eines evtl. wirtschaftlichen Schadens, etc. ab.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt Reineccius

Ergänzung vom Anwalt 14.12.2011 | 17:11

Falls die Voraussetzungen für eine fristlose, außerordentliche Kündigung gegeben sind, haben Sie dabei eine Zweiwochenfrist zu beachten. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem Sie für die Kündigung maßgebenden Tatsachen Kenntnis erlangt haben. Einen Kündigungsgrund brauchen Sie zunächst nicht anzugeben, müssen sich jedoch schriftlich gegenüber dem Auftraggeber diesbezüglich erklären, wenn dieser es wünscht.

Aus Gründen anwaltlicher Vorsicht kann ich Ihnen allerdings nicht zur außerordentlichen Kündigung raten, da die fristlose Beendigung eines Vertragsverhältnisses u. U. auch Schadensersatzansprüche gegen den Kündigenden nach sich ziehen können. Sicherer ist es ggf. die ordentliche fristgerechte Kündigung auszusprechen, indem die Kündigungsfrist eingehalten wird. Die Einhaltung der Kündigungsfrist ermöglicht dem Auftraggeber regelmäßig, sich nach einem Ersatzdienst umzuschauen, der die Aufgabe dann übernehmen kann. Dadurch entstehen ihm vermutlich keine nennenswerten Verluste.

Letztlich weisen Sie zurecht darauf hin, dass zwar die Informationen aus Ihrer Sicht nur von Seiten des Auftraggebers weitergegeben worden sein könnnen, dass aber niemand in der Behörde bereit sein wird, eine Verletzung der Verschwiegenheitspflicht zuzugeben. Sie werden auch Ihren Wettbewerber kaum dazu bringen, zu erklären, von wem er die Informationen hat. Mithin ist der konkrete Nachweis der Verschwiegenheitspfichtverletzung nahezu unmöglich. Im Zweifel wird der Auftraggeber darauf verweisen, dass die Verschwiegenheit auch von einem Ihrer Mitarbeiter verletzt worden sein kann, der die Informationen an einen Wettbewerber verraten hat. Das "Leck" lässt sich also nicht mehr zweifelsfrei identifizieren. Auch vor diesem Hntergrund erscheint eine fristlose Kündigung aus wichtigem Grund nicht unbedingt tunlich. Negative Reaktionen, wie Schadensersatzforderungen könnten die Folge sein. Im Ergebnis empfehle ich Ihnen, Ihren Vertragspartner auf die Möglichkeit der Verschwiegenheitsverletzung aufmerksam zu machen und eine diesbezügliche Erklärung von ihm zu verlangen. Dabei sollten Sie die Fakten, die Ihnen von Seiten des Wettbewerbers mitgeteilt wurden und auch die Identität des Wettbewerbers möglichst konkret benennen. Die Identität des Wettbewerbers sollten Sie allerdings nur dann publik machen, wenn Sie Zeugen für die Weitergabe der Informationen haben, also z. B. Mitarbeiter Ihres Unternehmens, die bei dem Gespräch mit dem Wettbewerber anwesend waren, um nicht in den Verdacht übler Nachrede zu gelangen. Letztlich bringen Sie dabei auch den Wettbewerber bei der Behörde in Misskredit. Die Verschwiegenheitsverletzung sollte also eindeutig nachweisbar sein.

Für den Fall, dass der Auftraggeber keine plausible Erklärung für die Verschwiegenheitsverletzung liefern kann, bleibt Ihnen immer noch die Möglichkeit, eine ordentliche fristgerechte Kündigung auszusprechen. Zumindest erreichen Sie durch die Nachfrage aber eine Sensibilisierung Ihres Vertragspartners und unterbinden für die Zukunft, dass wieder ein "Leck" auftritt.
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