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Ausschluß aus Krankenversicherung nach Erziehungsurlaub


30.08.2004 18:47 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von



Guten Tag,

meine Partnerin ist bei einer gesetzlichen KV versichert. Sie war berufstätig, danach erfolgte Schwangerschaft sowie Erziehungsurlaub. Der Arbeitsvertrag war befristet bis 31.01.03. Erziehungsurlaub war geplant bis 16.02.2005, allerdings erfolgte die Zahlungs des Erziehungsurlaubsgeld nur bis 16.02.04 -Grund: Einkommen Lebenspartner (mir)- . Jetzt teilte uns die BKK mit, dass meine Partnerin defakto ab 17.02.04 unversichert ist.
Ab 17.02.2004 sind Arztbesuche erfolgt.

Hier meiner Fragen :
- muss in jedem Fall der KV Beitrag seit 02/04 nachentrichtet werden?
- in wie weit ist es nicht auch ein Versäumnis der KV- 6 Monate später erst den Versicherten zu informieren- erfolgt?
31.08.2004 | 12:07

Antwort

von


3 Bewertungen
Guten Tag,

Ihre Partnerein war selbst gesetzlich krankenversichert. Wegen Ihres Einkommens als Lebenspartner und der entsprechenden Unterhaltsverpflichtung ist die Krankenversicherung ab dem 127.02.04 für Ihre Partnerin ausgelaufen. Vom Grundsatz her erscheint dies gut möglich und korrekt.

Eine freiwillige Versicherung in der gesetzlichen KV müßte aber im Anschluss möglich sein, die Beiträge sind dann nach zu entrichten Evtl. kommt auch eine Versicherung bei Ihnen (Privat?) in Betracht, so dass es dann ein Wahlrecht gäbe. Eine private KV kann aber nie rückwirkend abgeschlossen werden.

Es ist offenbar ein erhebliches Versäumnis der bisherigen KV, wenn nicht rechtzeitig vor Ablauf des Versicherungsschutzes heirauf hingewiesen wird. Ob evtl. aus diesem Grund Ersatzansprüche gegen die BKK auf Übernahme der zwischenzeitlich angelaufenen Kosten bestehen, ist allerdings nicht klar zu beantworten. Sinnvoller erscheint es, eine rückwirkende Versicherung (s. oben) abzuschließen, natürlich gegen nachträglicghe Beitragszahlung.

Ich hoffe, Ihnen geholfen zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen


Ralf Thormann, Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Recklinghausen




Rechtsanwalt Ralf Thormann

ANTWORT VON

Recklinghausen

3 Bewertungen
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