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Ausschluss vom Handel bei Ebay aufgrund von Minderjährigkeit


| 27.08.2017 11:48 |
Preis: 50,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von



Ich habe folgendes Problem. Da ich erst 17 Jahre alt bin, jedoch gerne eine Gewerbe gründen wollte, habe ich durch einen Antrag beim Amtsgerichtes (Familiengericht) einen Beschluss zur Gründung eines Gewerbes erwirkt. Dadurch war mir die Gründung eines Gewerbes möglich. Soweit mir bekannt ist folgendes der Fall: Nach §112 (1) BGB kann jede minderjährige Person mit dem entsprechenden gerichtlichen Beschluss voll geschäftsfähig sein. (Entsprechender Beschluss befindet sich als Dateiupload im Anhang). Laut Ebays AGB ist jede voll geschäftsfähige Person berechtigt ein Ebay Konto anzumelden. Da im Anmeldeformular leider keine Möglichkeit gegeben war ein Geburtsdatum unter 18 Jahren mit entsprechendem Beschluss zu hinterlegen, wurde ein alternatives Geburtsdatum hinterlegt. Jetzt allerdings wurde schriftlich nach einem Personalausweis gefragt und mein Konto aufgrund von Minderjährigkeit eingeschränkt. Auf den Beschluss vom Amtsgericht mit dem meine volle Geschäftsfähigkeit nachgewiesen wird wird nicht reagiert. Nun ist meine Frage: Gibt es eine Möglichkeit dagegen vorzugehen um wieder den Handel auf der Plattform durchzuführen oder bleibt nur die Möglichkeit eine solche Sperre hinzunehmen ?
Ich danke im Voraus für jede Hilfe
Mit freundlichen Grüßen
27.08.2017 | 13:39

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben wie folgt beantworten möchte:

Wenn die Sperre alleine mit der Minderjährigkeit begründet wird, können Sie problemlos gegen die Sperre unter Verweis auf die AGB und den Gerichtsbeschluß vorgehen. Allerdings würde ein entsprechendes Klageverfahren einige Monate dauern, so dass bei Urteilsverkündung die Volljährigkeit eventuell bereits erreicht ist. Eine deutlich schnellere einstweilige Verfügung wäre nur möglich, wenn seit der Sperre weniger als zwei Wochen vergangen sind, einige Amtsgerichte tolerieren auch einen Zeitraum von vier Wochen. Zuständig für eine einstweilige Verfügung wäre Ihr örtliches Amtsgericht, dort die Antragsstelle. Die einstweilige Verfügung kann mündlich und ohne Anwalt beantragt werden.

Allerdings müssen Sie damit rechnen, dass die Gegenseite als weiteren Sperrgrund das falsche Geburtsdatum nachschiebt und das zum Täuschungsversuch erklärt. Dann müßten Sie erklären, warum es kein Täuschungsversuch war.

Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben. Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.

Ansonsten verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 27.08.2017 | 17:47

Sehr geehrter Herr Weber,
um noch einmal eine Sache klar zu stellen möchte ich nochmals nachfragen ob die Sperre hinsichtlich der AGB:

,,
2.
Die Anmeldung ist nur juristischen Personen, Personengesellschaften und unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen erlaubt. Insbesondere Minderjährige dürfen sich nicht für die Nutzung der eBay-Dienste anmelden.
``
nicht gerechtfertigt ist, da ich zwar minderjährig bin jedoch durch den Beschluss laut § 112 :

(1) 1Ermächtigt der gesetzliche Vertreter mit Genehmigung des Familiengerichts den Minderjährigen zum selbständigen Betrieb eines Erwerbsgeschäfts, so ist der Minderjährige für solche Rechtsgeschäfte unbeschränkt geschäftsfähig, welche der Geschäftsbetrieb mit sich bringt. 2Ausgenommen sind Rechtsgeschäfte, zu denen der Vertreter der Genehmigung des Familiengerichts bedarf.

unbeschränkt geschäftsfähig bin. Sehe ich das falsch ?

Vielen Dank für ihre Antwort im Voraus

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.08.2017 | 19:22

Sehr geehrter Ratsuchender,

Knackpunkt ist, dass die AGB Minderjährige aussperren und Sie minderjährig sind. Grundsätzlich ist das rechtlich unangreifbar, da Minderjährige grundsätzlich nicht voll geschäftsfähig sind. Allerdings wäre das hier aufgrund des Gerichtsbeschlusses ein Fall von Altersdiskriminierung, da Sie trotz des Alters voll geschäftsfähig sind, so dass die AGB-Klausel in Ihrem speziellen Fall aufgrund des Gerichtsbeschlusses rechtswidrig wäre. Die Gegenseite kann sich daher Ihnen gegenüber nicht auf diese AGB-Klausel berufen.

Mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 29.08.2017 | 08:08


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