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Ausschlagungsfrist Erbe


14.12.2015 22:14 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn



Guten Abend,
im Rahmen seiner damals festgestellten schweren Erkrankung offenbarte mir mein Vater das er einen Kredit zu laufen hat, den er nun nicht mehr decken kann. Am 30.08. diesen Jahres ist mein Vater verstorben. Im Wissen um die Schulden rief ich zeitnah beim Nachlassgericht an, um einen Termin zur Ausschlagung des Erbes (in diesem Fall nur Schulden) zu erwirken. Dort teilte man mir mit, dass noch nicht einmal ein Erbenermittlungsverfahren stattgefunden habe und aus diesem Grund auch keine Ausschlagung nötig sei. Es solle sich doch der Gläubiger an das Nachlassgericht wenden und um eine Einleitung des Erbenermittlungsverfahrens bitten, da diese dann auch die Kosten übernehmen müssten. Dies teilte ich dem Gläubiger, natürlich nicht wortwörtlich, mit. Daraufhin erhielt ich die Antwort, wir hätten die Ausschlagungsfrist verstreichen lassen und wären nun Kraft Gesetzes Erben und müssten für die Schulden meines Vaters aufkommen.

Deshalb an dieser Stelle folgende Fragen:
Ist diese Aussage korrekt und die Ausschlagungsfrist tatsächlich abgelaufen ?
Und wenn ja, gibt es die Möglichkeit eigenes Vermögen zu bewahren ?


Vielen Dank und einen schönen Abend noch.

M.Pillmeier

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Sehr geehrte Ratsuchende,

die Auskunft des Nachlassgerichts ist falsch. Möglicherweise besteht hier ein Amtshaftungsanspruch.

> Die Ausschlagungsfrist beträgt gemäß § 1944 Abs. 1 BGB sechs Wochen ab Kenntnis vom Erbfall und der Erbenstellung (§ 1944 Abs. 2 S. 1 BGB).

Wenn es kein Testament gibt, sind Sie mangels Ausschlagung innerhalb der Frist Erbe geworden (§ 1943 1. Halbsatz, 2 Alternative, 2. Halbsatz BGB).

> Als Erbe haften Sie für Nachlassverbindlichkeiten (§ 1967 BGB), d.h. auch für Schulden des Erblassers.

Eine Beschränkung der Haftung auf den Nachlass können Sie durch Antrag auf Nachlassverwaltung oder auf ein Nachlassinsolvenzverfahren erreichen (§ 1975 BGB; § 1980, § 315 ff. InsO, § 1981 BGB).

Wenn der Nachlass nicht ausreicht, um die Kosten des Verfahrens zu decken, so können Sie durch Erhebung der Düftigkeitseinrede, die Befriedigung des Nachlassgläubigers verweigern, soweit die Forderung über den Nachlass hinaus geht (§ 1990 Abs. 1 S. 1 BGB).

> Bei Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit des Nachlasses müssen Sie unverzüglich! Antrag auf Nachlassinsolvenz beim Amtsgericht als Insolvenzgericht beantragen. Wenden Sie sich an einen Rechtsanwalt / eine Rechtsanwältin für Erbrecht in Ihrer Nähe.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 15.12.2015 | 09:08

Wer trägt die Kosten des Nachlassinsolvenzverfahrens ? Muss man hier mit eigenem Vermögen haften ?

Vielen Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.12.2015 | 09:46

Sehr geehrte Ratsuchende,

die Kosten des Nachlassinsolvenzverfahren gehen zu Lasten des Nachlasses. Sie haften nicht mit dem eigenem Vermögen.

Jedoch ist Voraussetzung der Verfahrenseröffnung die Zahlung eines Kostenvorschusses.


Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

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