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Aussagen- Hausdurchsuchung


31.10.2014 20:14 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Silke Jacobi



Guten Abend,

angenommen bei Person X wird eine Hausdurchsuchung durchgeführt. Im Verlauf dieser, erwähnt Person X in einem Gespräch mit einem Beamten der Exekutive in etwa so was:
" Gehen sie lieber zu Person Y(Name wurde genannt)" . Zu dieser Zeit hat der Beamte die Räumlichkeiten von Person X durchsucht und hat nur nebenbei, wenn überhaupt, zugehört.
Es klang eher so, als würde der Beamte nichts wissen wollen.

Kann, nur aufgrund dieser Aussage, ein Ermittlungsverfahren gegen Person Y eingeleitet werden, und wird die Aussage von Person X protokolliert?


Die spätere Aussage bei der Polizei wurde verweigert, sodass keine schriftliche Aussage, welche von Person X unterzeichnet wurde, vorliegt.

Bei Person Y wurde nun ca. ein halbes Jahr später ebenfalls eine Hausdurchsuchung durchgeführt, ist das auf die Aussage von Person X zurückzuführen, bzw. wird in einer eventuell anstehenden Gerichtsverhandlung auf die Aussage von Person X eingegangen und evtl. als Indiz für eine Tat gewertet?

Ich kenne mich damit nicht so gut aus, und wollte Sie deswegen fragen. Meines bescheidenen Wissens nach kann doch so eine Aussage nicht mit in die Gerichtsverhandlung eingebaut werden, oder etwa doch? Wird Person Y davon erfahren, dass Person X etwas gesagt hat?

Meines Wissens nach steht das doch nur in den Ermittlungsakten, wenn Person X spezifisch bei der Polizei eine unterschrieben Aussagen gemacht hat.

Vielen Dank

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Da die Aussage von Person X, man solle lieber zu Person Y gehen, relativ pauschal war, halte ich es für eher unwahrscheinlich, dass allein deshalb auch bei Person Y eine Hausdurchsuchung durchgeführt wurde. Wahrscheinlicher ist es, dass Person Y aus anderen Gründen unter Verdacht geraten ist oder bereits unter Verdacht stand. Die genauen Umstände könnten vielleicht durch eine Akteneinsicht in die Ermittlungsakte von Person Y geklärt werden.

In der Regel wird ein Richter eine Hausdurchsuchung nur dann anordnen, wenn ein hinreichender Tatverdacht gegen die betroffene Person besteht und man mit ausreichender Sicherheit davon ausgehen kann, dass bei der Durchsuchung auch tatsächlich Beweise gefunden werden. Dafür dürfte die pauschale Aussage der Person X allein nach meiner Meinung noch nicht ausgereicht haben.

Wenn Person X die Person Y konkret einer Straftat beschuldigt oder evtl. stichhaltige Hinweise gegeben hätte, was bei Person Y gefunden werden könnte, ist es nicht völlig ausgeschlossen, dass diese Äußerungen zu Ermittlungen gegen Person Y geführt haben könnten. Grundsätzlich muss die Polizei, wenn sie von einer möglichen Straftat ausreichende Kenntnis erlangt, der Sache nachgehen, wenn dies dem öffentlichen Interesse dient. Wenn Person X aber nur pauschal angibt, dass man besser bei Person Y suchen solle, müsste es nach meiner Einschätzung noch weitere, schwerwiegendere Verdachtsmomente gegen Person Y gegeben haben, damit die Ermittlungen eingeleitet und die Hausdurchsuchung angeordnet wurden.

Die Aussage von Person X während seiner Hausdurchsuchung dürfte - wenn sie so allgemein war, wie Sie es in Ihrer Schilderung angeben - wohl eher kein ausreichendes Indiz für eine (konkrete) Tat der Person Y sein.

Wenn es keine protokollierte Aussage der Person X gegen Person Y gibt, kann eine solche Aussage auch nicht vor Gericht eingeführt werden. Die Angaben von Person X könnten allenfalls indirekt, z. B. durch Vernehmung des Beamten, demgegenüber die Aussage gemacht wurde, in ein Verfahren gegen Person Y eingeführt werden. Das halte ich aber für eher unwahrscheinlich.

Aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung würde ich derzeit davon ausgehen, dass das Gericht den vagen Hinweis von Person X nicht in einer Verhandlung gegen Person Y thematisieren oder aufnehmen würde.

Person Y könnte dann von der Aussage der Person X erfahren, wenn sie aktenkundig wäre. Da es keine protokollierte Aussage gibt, könnte vielleicht ein Aktenvermerk des Beamten vorhanden sein. Befände sich ein solcher Aktenvermerk in der Ermittlungsakte der Person Y könnte diese also im Rahmen einer Akteneinsicht möglicherweise auch von dem "Tipp" der Person X erfahren.

Ob und inwieweit die Hausdurchsuchung bei Person Y tatsächlich allein auf die Aussage von Person X zurückzuführen ist, ließe sich letztlich aber wohl nur durch Einsicht in die jeweiligen Ermittlungsakten klären.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick verschaffen.

Mit freundlichen Grüßen

Silke Jacobi
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 31.10.2014 | 23:31

Vielen Dank für diese sehr ausführliche Antwort. Sie konnten mir bis jetzt sehr weiterhelfen. Eine Frage habe ich noch:
Kann man, wenn man bspw. zur Polizei geht und anfrägt, ob ein solcher Aktenvermerk angefertigt wurde mit einer Antwort rechnen? Und passiert es oft, dass in Ermittlungsakten Aktenvermerke von solchen Dingen gemacht werden?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.11.2014 | 00:05

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Nachfrage, die ich gern wie folgt beantworten möchte:

Eine Nachfrage bei der Polizei würde wahrscheinlich keine befriedigende Antwort ergeben. Die Polizei wird Person X wohl kaum Ergebnisse oder Details aus der Ermittlungsakte der Person Y erteilen und auf diese Akte käme es ja an. Selbst ein Anwalt erhält nur ausnahmsweise Einsicht in die Akte eines "Gegners" und meist erst dann, wenn das Verfahren abgearbeitet ist.

Aktenvermerke werden in der Regel dann gefertigt, wenn etwas Wichtiges, das nicht anders festgehalten werden könnte, in der Akte dokumentiert werden soll. So werden z. B. Anrufe als Vermerk in der Akte notiert. Daneben gibt es aber auch Aktenvermerke, die ein Ermittlungsergebnis zusammenfassen oder mit denen Hinweise von Zeugen u. ä. festgehalten werden, wenn (noch) kein Protokoll gefertigt wurde.

Je mehr Bedeutung die Aussage der Person X für ein Ermittlungsverfahren gegen Person Y hätte, desto größer wäre die Wahrscheinlichkeit, dass es über die Aussage auch einen Aktenvermerk gibt. Wie groß die Wahrscheinlichkeit tatsächlich ist, lässt sich allerdings im Rahmen dieser Beratung nicht klären.

Ich hoffe, Ihre Nachfrage damit beantwortet zu haben und wünsche Ihnen ein angenehmes Wochenende.

Mit freundlichen Grüßen

Silke Jacobi
Rechtsanwältin

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