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Aussage verweigern beim Fahren ohne Fahrerlaubnis?


| 18.11.2008 21:55 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Hallo, habe vor 2 jahren Führerschein abgegeben.. wurde danach ohne führerschein erwischt;Strafe gezahlt..
wurde letzten monat mit dem Auto meiner Mutter geblitzt, ohne Fahrerlaubnis..
Jetzt kam der Brief, meine Mutter soll Aussagen, wer gefahren ist.
kann meine Mutter die Aussage verweigern?
wird man mich auf dem Foto identifizieren?

Heute wurde ich angehalten von Polizei.
Habe Angst das meine Mutter bestraft wird. Wie soll ich mich verhalten???
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne wie folgt beantworte:

Ihre Mutter hat einen Anhörungsbogen erhalten, auf den sie nicht antworten muss.

Sie muss insbesondere auch nicht angeben, dass Sie den Wagen gefahren sind.

Da Sie damit einer Strafverfolgung ausgesetzt wären (§ 21 StVG, Fahren ohne Fahrerlaubnis) steht Ihrer Mutter ein Aussageverweigerungsrecht zu.

Allerdings - und da hilft auch das Aussageverweigerungsrecht nicht - kann die Verwaltungsbehörde Ihrer Mutter gem. § 31a StVZO die Führung eines Fahrtenbuches auferlegen, wenn Sie sich nicht benennt. Angesichts der Ihnen drohenden Strafdrohung wäre dies aber sicher das kleinere Übel.

Ob man Sie anhand des Fotos identifizieren kann, lässt sich ohne Kenntnis des Fotos und Ihrer Person natürlich nicht beantworten. Sollte ein Verdacht bestehen, dass es sich um Sie handelt, kann die Behörde aber beim Einwohnermeldeamt ihr letztes Passfoto zum Abgleich anfordern.

Auch ist es in solchen Fällen nicht unüblich, dass die Polizei sich in der Nachbarschaft umhört und versucht, Sie persönlich anzutreffen. Sollte dies gelingen, sind Sie nicht zur Aussage verpflichtet - Sie müssen sich nicht selbst belasten.

Falls gegen Sie ermittelt wird, sollten Sie auf jeden Fall einen Anwalt mit Ihrer Vertretung betrauen, da hier nicht nur ein Bußgeld im Raum steht, sondern die Verurteilung wegen einer Straftat (§ 21 StVG).

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben und stehe Ihnen für Rückfragen und die weitere Vertretung selbstverständlich gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt




Bewertung des Fragestellers 25.11.2008 | 16:55


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