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Ausreise ins aussereuorpäische Ausland bei Haftbefehl in Schufaauskunft!?


| 15.11.2008 15:18 |
Preis: ***,00 € |

Inkasso, Mahnungen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Oliver Wöhler



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich werde, insofern es die im Folgenden beschriebene Situation zulässt, in einer Woche ins aussereropäische Ausland reisen.
Nun habe ich, unabhängig von meinen Reiseplänen, eine Eigenauskunft bei der Schufa angefordert um Klarheit über meine Verhältnisse zu bekommen. Bei Erhalt der angeforderten Auskunft bin ich sehr erschrocken, denn dort ist ein Haftbefehl gegen mich verzeichnet. Datiert auf den 22.05.2008.
Ich gehe nun davon aus, dass es sich um die Abgabe einer Eidesstattlichen Versicherung handelt.

Nun zu meiner Frage/großen Sorge.
Werde ich polizeilich gesucht und somit an der Ausreise gehindert und sogar gegebenenfalls an der Passkontrolle verhaftet?
Was kann/muss ich tun um dies abzuwenden? Ist der Zeitraum zu kurz? Eine Verschiebung meiner Pläne wäre natürlich möglich, ist aber natürlich mit großen Kosten verbunden, da alle Flüge und Hotels gebucht und bestätigt sind.

Ich hoffe schnellsmöglich von Ihnen zu hören, denn ich mache mir große Sorgen und möchte natürlich das "Unheil" vermeiden.

Mit freundlichen grüßen
LT

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Sehr geehrte Fragestellerin,

gerne beantworte ich Ihre Frage. Bitte bedenken Sie, dass an dieser Stelle nur eine erste Einschätzung möglich ist. Jede Ergänzung des Sachverhalts kann zu einer veränderten rechtlichen Beurteilung führen.

Nach Ihren Angaben dürfte es sich in der Tat um einen zivilrechtlichen Haftbefehl nach § 901 ZPO handeln. Diesen beantragt der Gläubiger, wenn der Schuldner im Termin zur Abgabe der eidesstattlichen Versihcerung beim Gerichtsvollzieher nicht erscheint. Die Festnahme erfolgt in diesen Fällen durch den Gerichtsvollzieher nach § 909 ZPO.
Sie werden in einem solchen Fall normalerweise nicht polizeilich gesucht. Vielmehr würde der Gerichtsvollzieher Sie an Ihrem Wohnsitz aufsuchen und Sie dann festnehmen. Dem können Sie auf der Stelle entgehen, wenn Sie die EV sofort abgeben, der Gerichtsvollzieher läßt Sie dann sofort "frei". Wenn Sie einen festen Wohnsitz haben, erfolgt normalerweise keine Fahndung durch die Polizei, jedenfalls nicht sofort. Probleme beim Grenzübertritt sind aber nicht auszuschleißen, daher sollten Sie sofort beim Amtsgericht Ihres Wohnortes anfragen, welcher Gerichtsvollzieher zuständig ist. Entweder geben Sie die EV ab, oder Sie vereinbaren eine Ratenzahlung. Sie sollten die Sache aber auf keinen Fall einfach laufen lassen.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 15.11.2008 | 16:51


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