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Auslegung des Wegerechtes


02.10.2004 11:54 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke



Hallo,

ich habe ein Einfamilienhaus gekauft. Das Grundstück (500qm)ist der vordere Teil eines ursprünglich größeren Grundstückes(1100qm). Den hinteren Teil möchte der Verkäufer in ca 3 Jahren als Baugrundstück verkaufen.
In meinem Kaufvertrag ist ein Wegerecht mit folgendem Textlaut eingetragen:
Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass dem jeweiligen Eigentümer des bei dem Verkäufer verbleibendem Grundstückes, an dem hier verkauften Grundstück ein Geh-Fahr und Leitungsrecht zustehen soll, und zwar an dem im Lageplan grün gekennzeichneten Teilstück.
Diesbezüglich wird hiermit die Eintragung einer entsprechenden Dienstbarkeit zu Lasten des hier verkauften Grundstückes und zu Gunsten des jeweiligen Eigentümers des bei dem Verkäufer verbleibenden Grundstücks in das Grundbuch bewilligt und beantragt.

Das Teilstück vofür das Wegerecht gilt ist ca 3m Breit und führt mit ca 30m Länge über mein Gesamtes Grundstück. Die Überfahrt über mein Grundstück ist die einzige Möglichkeit das Hintere Grundstück zu erreichen.
Grundsätzlich habe ich nichts gegen das über mein Grundstück gefahren wir, das dieses Teilstück auch für mich die einzige möglichkeit ist an meinem Haus vorbeizukommen.

Ich möchte nur Gerne wissen:
Kann ich meine Einfahrt trotz dem Wegerechtes mit einem Tor versehen und verlagen das es Geschlossen gehalten wird. Kann ich es sogar Abschliessen und Schlüssel verteilen?

Muss ich es dulden das sämtlicher Besuch, Post, Müllabfuhr und sonstige über mein Grundstück fahren? Oder kann ich die Durchfahrt auf die Anwohner beschränken.

Da die Auffahr in unmittelbare nähe (ca 1m) an der gesamten länge meines Hauses und meines Gartens verbeiläuft habe ich bedenken das durch befahren, besonders von LKW, es zu Schäden an meinem Haus(sehr alt) kommen könnte. Zudem ist aufgrund der allgemein dürftigen Platzverhältnisse auf meinem Grundstück die Auffahrt nicht durch eine Hecke oder sonstiges Abzutrennen, und ich möchte eigentlich nicht das irgendwann mal "Hinz und Kunz" auf meinem Grundstück hin und her Fahren.

Ich bedanke mich schon mal für eine Antwort.
MFG K.R.
Sehr geehrter Ratsuchender,

das Maß der Nutzung richtet sich in erster Linie nach der Vereinbarung zwischen den beteiligten Eigentümern, sonst nach der angemessenen und ortsüblichen Benutzung.

In Ihrem Fall ist das Wegerecht sehr allgemein gefasst, so dass sich aus der Formulierung keine Einschränkungen ergeben.

Hinsichtlich des Wegerechtes steht das Interesse des anderen Eigentümers im Vordergrund, durch die Ausübung des Wegerechts nicht mehr als nach dem Inhalt der Dienstbarkeit erforderlich im Eigentum beeinträchtigt zu werden. Diesbezüglich obliegt es dem Wegeberechtigten, durch geeignete Maßnahmen dieses Interesse des anderen Eigentümers sicherzustellen.
Zum Thema Torerrichtung hat das OLG Düsseldorf 2002 entschieden, dass dies erlaubt ist. Der Wegeberechtigte ist gezwungen, Schutzvorkehrungen des Eigentümers gegen Eindringen, Beschädigungen und Entwenden zu dulden, wenn die Absperrungen und Tore nur zu einer geringfügigen Erschwerung der Rechtsausübung des Wegerechts führen.

Ob es zu dulden ist, dass noch weitere Personen außer dem Wegerechtsinhaber das Wegerecht benutzen (z.B. Post, Müllabfuhr, Besucher etc.) konnte ich keine Gerichtsurteile ermitteln. Besucher des Wegerechtsinhaber werden dies regelmäßig nicht dürfen. Hinz und Kunz müssen Sie also nicht auf Ihrem Grundstück dulden...

Und kann ein Nachbar ein Wegerecht beanspruchen, so bedeutet dies noch lange nicht, daß er auf dem fremden Grundstück auch parken darf. Das eingetragene Wegerecht beinhalte lediglich die Erlaubnis zum Befahren der Straße, keinesfalls jedoch das Parken. Im übrigen dürfe an dieser Stelle mit dem Fahrzeug nicht einmal zum Be- und Entladen gehalten werden (AG Paderborn 2000-06-28 54 C 188/00).

Der Eigentümer des herrschenden Grundstückes (also der Wegeberechtigte) hat in jedem Fall die Interessen des anderen Eigentümers tunlichst zu schonen.

Wenn Ihr Haus schon sehr alt ist und Sie Schäden an der Bausubstanz befürchten, könnten Sie versuchen, die Grunddienstbarkeit zu präzisieren und festzulegen, welche Fahrzeuge das Wegerecht nicht benutzen dürfen. Es ist im Zweifel jedoch eine Güterabwägung vorzunehmen, denn auch der Eigentümer des herrschenden Grundstückes darf nicht in der Nutzung seines Eigentums gehindert oder über Gebühr eingeschränkt werden.

Ich hoffe, Ihre Frage damit zufriedenstellend beantwortet zu haben.
Für Rückfragen und weitere Informationen stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Michaela Albrecht
Rechtsanwältin

Elbestraße 33 64390 Erzhausen
Fon +49 +6150 961 994
Fax +49 +6150 961 995

info@albrecht-rechtsanwaeltin.de
www.albrecht-rechtsanwaeltin.de

Nachfrage vom Fragesteller 05.10.2004 | 17:53

Hallo, damke für die Hilfreiche Antwort.

Meine Nachfrage:
Was muss ich den unternehmen um zum Beispiel die Überfahrt z.B. auf 7,5t zu beschrängen. Brauch ich ein Gutachten, dass bstätigt das die Überfahrt Schwerer Fahrzeuge Gebäudeschäden hervorrufen können.

Danke
Kerstin Rommel

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.10.2004 | 09:06

Sehr geehrte Frau Rommel,

ein Gutachten wäre sicherlich sehr nützlich, um den Nachweis zu erbringen, dass Ihr Grundstück wirklich Schaden nehmen würde, besonders für den Fall, dass das herrschende Grundstück einmal verkauft würde.
Die Einschränkung der Grunddienstbarkeit (es gibt mehrere, das Wegerecht ist nur eine von diesen) muss im Grundbuch eingetragen werden. Wie dies im Einzelnen zu geschehen hat, erfahren Sie vom zuständigen Amtsgericht.

MfG,
Michaela Albrecht
Rechtsanwältin

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