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Auslandsumzug während der sechsjährigen Laufzeit


| 12.12.2009 10:31 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA



Sehr geehrte Damen und Herren!

Ist im Verbraucherinsolvenzverfahren während der sechsjährigen Laufzeit bis zur Restschuldbefreiung ein Auslandsumzug aus persönlichen Gründen möglich, ohne die Restschuldbefreiung zu gefährden?

Vielen Dank!
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

Während der Wohlverhaltensperiode bestimmen sich Ihre Verpflichtungen nach § 295 InsO.

Dazu gehört es auch den Wechsel des Wohnsitzes gegenüber dem Insolvenzverwalter anzuzeigen. Allerdings gefährden Sie nicht die Restschuldbefreiung bei einem Umzug ins Ausland. Denn § 295 InsO bestimmt nicht, dass ein Umzug nur innerhalb Deutschlands zulässig sein soll. Daher folgt auch bei einem Umzug kein Verstoß gegen Ihre Obliegenheitsverpflichtungen aus § 295, 296 InsO.

Allerdings müssen Sie Ihren Verpflichtungen im Ausland genauso nachkommen wie in Deutschland. D.h. Sie müssen neben der Mitteilung Ihrer Adresse auch den Arbeitgeber bzw. Ihre Gehaltsabrechnungen übermitteln und dafür Sorge tragen, dass die pfändbaren Einkommenteile an den Treuhänder abgeführt werden.

Anbei habe ich Ihnen noch die einschlägige Regelung beigefügt.

Mit besten Grüßen

§ 295 Obliegenheiten des Schuldners
(1) Dem Schuldner obliegt es, während der Laufzeit der Abtretungserklärung
1. eine angemessene Erwerbstätigkeit auszuüben und, wenn er ohne Beschäftigung ist, sich um eine solche zu bemühen und keine zumutbare Tätigkeit abzulehnen;
2. Vermögen, das er von Todes wegen oder mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht erwirbt, zur Hälfte des Wertes an den Treuhänder herauszugeben;
3. jeden Wechsel des Wohnsitzes oder der Beschäftigungsstelle unverzüglich dem Insolvenzgericht und dem Treuhänder anzuzeigen, keine von der Abtretungserklärung erfaßten Bezüge und kein von Nummer 2 erfaßtes Vermögen zu verheimlichen und dem Gericht und dem Treuhänder auf Verlangen Auskunft über seine Erwerbstätigkeit oder seine Bemühungen um eine solche sowie über seine Bezüge und sein Vermögen zu erteilen;
4. Zahlungen zur Befriedigung der Insolvenzgläubiger nur an den Treuhänder zu leisten und keinem Insolvenzgläubiger einen Sondervorteil zu verschaffen.

Bewertung des Fragestellers 12.12.2009 | 16:04


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