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Auslandsreise Oman


| 08.12.2014 11:36 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab



Wir haben vor über 2 Jahren ein Pflegekind aufgenommen (über das Jugendamt). Die Mutter hat das Sorgerecht nur so weit abgegeben wie für die Pflege unerlässlich. Ich muss im April eine 6-tägige Dienstreise ins Sultanat Oman antreten. Die Mutter verweigert die Zustimmung, dass unser Pflegekind (dann 4 Jahre alt) mitkommt. Die Begründung der Mutter: arabisches Land, nicht näher konkretisierte Angst. Wir haben aber schon bei viel kürzeren Trennungen von einem Pflegeelternteil erhebliche Stressreaktionen beim Pflegekind beobachtet und sind der Meinung, dass - auch wegen bereits erlebter Beziehungsabbrüche und der Grunderkrankung FAS - das Kindeswohl durch eine so lange Trennung erheblich gefährdet ist. Das Jugendamt verhält sich neutral und möchte von sich aus wegen unserer Bedenken noch keinen Prozess anstrengen.

Sehen Sie eine Möglichkeit, die Reise auch gegen den Willen der Mutter durchzuführen? Am liebsten ohne Prozess. Wäre es hilfreich, sich vom auswärtigen Amt eine Bestätigung ausstellen zu lassen, dass die Verhältnisse in der Hauptstadt Mascat (nur dort werde ich mich aufhalten) absolut denen in europäischen Reiseländern entsprechen (Sicherheit, Infrastruktur, Hygienevorschriften, Gesundheitswesen), für die die Zustimmung der Mutter ja nicht erforderlich ist? Wie geht es mit so einer Bestätigung weiter?

Falls wir so nicht weiterkommen, wäre ein Prozess möglich, bei dem es nur um diese eine Reise und nicht gleich um das Sorgerecht der Mutter insgesamt geht?

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Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

In dem geschilderten Fall ist das Jugendamt befugt, eine Entscheidung darüber zu treffen, ob es gestattet, dass Ihr Pflegekind Sie in das Sultanat Oman begleitet.

Die Haltung der Mutter erscheint nach Ihrer Schilderung wenig geeignet, eine Mitnahme des Kindes zu verweigern.

Deshalb sollten Sie vorab Kontakt zum Jugendamt aufnehmen und, damit das aktenkundig ist, gegebenenfalls schriftlich mitteilen, dass Sie eine Entscheidung des Jugendamts darüber wünschen, dass das Pflegekind Sie auf der Reise begleiten darf.

Das Jugendamt kann dann die Interessen abwägen und auch eine Entscheidung gegen den Willen der Mutter treffen.

Ob eine Bestätigung vom auswärtigen Amt weiterhilft, erscheint eher zweifelhaft, da sich die Mutter gegen die Mitnahme des Kindes aus eher nicht näher begründeten „Argumenten" wendet.


2.

Ist das Jugendamt nicht bereit, eine eindeutige Entscheidung zu treffen, bleibt Ihnen nur die Möglichkeit, eine gerichtliche Entscheidung herbeizuführen.

Das Sorgerecht ist bekanntlich der Oberbegriff für verschiedene Bestandteile der elterlichen Sorge. So gibt es beispielsweise die Vermögenssorge und die Personensorge. Ebenfalls gehört die gesetzliche Vertretung des Kindes zum Sorgerecht. Bestandteil der Personensorge ist auch das Aufenthaltsbestimmungsrecht.

Es wäre also durchaus ein Antrag bei Gericht denkbar, der sich auf die vorgesehene Reise, und damit auf das Aufenthaltsbestimmungsrecht als Bestandteil des Sorgerechts, beschränkt.


3.

Das Jugendamt braucht nicht zwingend einen Antrag bei Gericht anhängig zu machen, da dem Jugendamt wesentliche Bestandteile des Sorgerechts übertragen worden sind. Aus dem Sachverhalt ist nicht zu ersehen, welche Bestandteile des Sorgerechts bei der Mutter verblieben sind und welche Bestandteile des Sorgerechts dem Jugendamt übertragen wurden.

Um eine außergerichtliche und einvernehmliche Regelung zu erzielen, ist es deshalb zweckmäßig, sich an das Jugendamt zu wenden, aber vielleicht auch gleichzeitig deutlich zu machen, dass Sie es zum Wohl des Kindes für unabdingbar halten, dass das Kind Sie auf der Reise begleitet, zumal Sie mit Trennungen in der Vergangenheit schlechte Erfahrungen gemacht haben.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 17.12.2014 | 14:33


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