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Ausländische Ehefrau nach Norwegen geflohnen


17.12.2012 14:29 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Ich habe im Feb.2012 im nicht EU-Ausland geheiratet. Seit Ende Mai. bis Anfang Oktober haben wir in unserer Wohnung gemeinsam gelebt.
Wie es sich herausgestellt hat, wollte meine Frau nur nach Europa und von mir nur noch Geld kassieren.
Da ich aber einige Verpflichtungen habe (Studienkredite etc.), die ich in letzter Zeit nachkommen müsste, hat es sich für sie nicht gelohnt! Meine Frau ist jetzt im 5. Monat schwanger.
Sie ist nach Norwegen zu Ihrem Bruder abgehauen. Sie hat sich nicht abgemeldet. Einfach weg war sie..
Ihre Familie verlangt viel Geld damit in die Heimat zurückfliegt und wir uns dort scheiden lassen.
Ich möchte mit dieser Frau nichts zu tun haben.
Ich weiß, dass ich tief in der Sch***** stecke. Ich bin einfach RATLOS. Hilfe bitte! Was soll ich tun?!

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Anfrage. Vorweg möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass dieses Forum dafür gedacht ist, einen ersten Eindruck zu der Rechtslage zu vermitteln. Durch Weglassen oder Hinzufügen von wesentlichen Teilen des Sachverhalts kann es durchaus zu einer anderen rechtlichen Beurteilung kommen.

Leider schreiben Sie nicht, welche Nationalität Sie und Ihre Frau haben. Auch wäre es zur vollständigen Beantwortung der Frage wichtig zu wissen, wo Sie geheiratet haben und ob die Ehe in Deutschland anerkannt wurde. Haben Sie ein Recht gewählt, das für Ihre Ehe gelten soll? Ich bitte Sie, mir dies über die Nachfragefunktion noch mitzuteilen, damit ich Ihre Frage vollständig beantworten kann.

Jedenfalls regelt Art. 14 EGBGB die allgemeinen Ehewirkungen. Nach diesem gilt:

(1) Die allgemeinen Wirkungen der Ehe unterliegen

1. dem Recht des Staates, dem beide Ehegatten angehören oder während der Ehe zuletzt angehörten, wenn einer von ihnen diesem Staat noch angehört, sonst

2. dem Recht des Staates, in dem beide Ehegatten ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben oder während der Ehe zuletzt hatten, wenn einer von ihnen dort noch seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, hilfsweise

3. dem Recht des Staates, mit dem die Ehegatten auf andere Weise gemeinsam am engsten verbunden sind.

(2) Gehört ein Ehegatte mehreren Staaten an, so können die Ehegatten ungeachtet des Artikels 5 Abs. 1 das Recht eines dieser Staaten wählen, falls ihm auch der andere Ehegatte angehört.

(3) Ehegatten können das Recht des Staates wählen, dem ein Ehegatte angehört, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 1 Nr. 1 nicht vorliegen und

1. kein Ehegatte dem Staat angehört, in dem beide Ehegatten ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, oder

2. die Ehegatten ihren gewöhnlichen Aufenthalt nicht in demselben Staat haben.

Die Wirkungen der Rechtswahl enden, wenn die Ehegatten eine gemeinsame Staatsangehörigkeit erlangen.

(4) Die Rechtswahl muß notariell beurkundet werden. Wird sie nicht im Inland vorgenommen, so genügt es, wenn sie den Formerfordernissen für einen Ehevertrag nach dem gewählten Recht oder am Ort der Rechtswahl entspricht.

Ich gehe zunächst davon aus, dass auf Ihre Ehe deutsches Recht anzuwenden ist, da Sie beide den letzten gemeinsamen Aufenthalt in Deutschland hatten und Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt noch in Deutschland haben. Sollte dies so sein, könnten Sie Ihrer Frau gegenüber zu Unterhalt verpflichtet sein. Dies bedarf jedoch einer genauen Prüfung und Sie müssten überhaupt leistungsfähig sein.

Sie sind aber jedenfalls nicht verpflichtet, Ihrer Frau den Rückflug in deren Heimat zu finanzieren.

Nach Art. 17 Abs. 1 S. 1 EGBGB unterliegt die Scheidung dem Recht, das im Zeitpunkt des Eintritts der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags für die allgemeinen Wirkungen der Ehe maßgebend ist. Sollte also deutsches Recht auf Ihre Ehe anwendbar sein, würde auch die Scheidung nach deutschem Recht durchgeführt werden. Dies würde aber bedeuten, dass Sie zunächst ein Trennungsjahr abwarten müssten, bevor Sie den Antrag auf Scheidung einreichen könnten.

In jedem Falle aber sollten Sie die Forderungen Ihrer Frau und deren Familie zurückweisen!


Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort weitergeholfen zu haben. Sollte Ihnen noch etwas unklar sein, dürfen Sie gerne die Nachfragemöglichkeit nutzen. Wenn Sie zufrieden sind, würde ich mich über eine positive Bewertung freuen.

Mit freundlichen Grüßen
Yvonne Bellmann
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 17.12.2012 | 15:34

Sehr geehrte Frau Bellmann,

ich danke Ihnen für die Antwort. Ich bin deutscher Staatsbürger und meine Frau kommt aus den palästinensischen Gebieten. Dort haben wir auch geheiratet.
Da unsere Ehe keine 2 Jahre gedauert hat, kann dies nicht als Scheinehe gelten? Sie hat eine 3 jährige Aufenthaltserlaubnis bekommen.
Kann ich mich von ihr scheiden lassen obwohl ich nicht mal ihren Aufenthaltsort weiß?! und Sie gar kein Interesse an einer Regulären Scheidungsprozess hat?
Ich habe sie von meiner Wohnung noch nicht abgemeldet, weil ich gehofft habe, dass Sie wir uns wieder versöhnen!
Wie soll ich damit umgehen? Soll ich z.B. zur Polizei gehen?

Viele Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.12.2012 | 16:16

Sehr geehrter Fragesteller,

eine Scheinehe läge nach § 1314 Abs. 2 Nr. 5 BGB nur vor, wenn beide Ehegatten sich bei der Eheschließung darüber einig waren, dass sie keine Verpflichtung gemäß § 1353 Abs. 1 begründen wollen. Nach Ihren Angaben war die Ehe aber jedenfalls von Ihrer Seite durchaus ernsthaft gewollt. Zudem hat die Ehe auch zu einer Schwangerschaft geführt.

Fraglich bleibt aber weiterhin, ob Sie die Ehe in Deutschland haben anerkennen lassen, so dass eine Ehe im Sinne des deutschen Rechts vorliegt.

Die Aufenthaltserlaubnis hat Ihre Frau nur durch die Eheschließung mit Ihnen erhalten. Dies bedeutet, dass das Aufenthaltsrecht vom Bestand der ehelichen Lebensgemeischaft abhängig ist nach, § 28 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG.

Das Aufenthaltsrecht des Ehegatten eines Deutschen verselbständigt sich erst nach 3-jährigem Bestand der ehelichen Lebensgemeinschaft in Deutschland, § 31 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG. Da die eheliche Lebensgemeinschaft aufgehoben ist und Ihre Frau Deutschland bereits verlassen hat, wird Sie ihr Aufenthaltsrecht verlieren, wenn die Ausländerbehörde durch Sie erfährt, dass die eheliche Lebensgemeinschaft aufgehoben ist. Um dies zu bekräftigen könnten Sie der Meldebehörde mitteilen, dass Ihre Frau nicht mehr bei Ihnen lebt und sie abmelden. Ihre Frau wird dann nicht nach Deutschland zurückkehren können.

An sich müssen bei einer Scheidung beide Ehepartner anwesend sein. Nach § 128 Abs 3 FamFG gilt aber: "Ist ein Ehegatte am Erscheinen verhindert oder hält er sich in so großer Entfernung vom Sitz des Gerichts auf, dass ihm das Erscheinen nicht zugemutet werden kann, kann die Anhörung oder Vernehmung durch einen ersuchten Richter erfolgen." Ihre Frau würde dann durch einen Rcihter an Ihrem Aufenthaltsort zu der Scheidung gehört werden. Somit ist eine Scheidung von Ihrer Frau zwar etwas aufwendiger, aber durchaus möglich.

Ich wünsche Ihnen alles Gute!

Mit freundlichen Grüßen
Yvonne Bellmann
Rechtsanwältin

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