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Ausländeramtbehördebetrug


13.12.2004 00:59 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von



Im Jahr 2000 kamm meine Frau, mit deren ich zur dieser Zeit schon 2 Jahre verheiratet war, nach Familienzusammenführung nach Deutschland. Leider, konnten wir zusammen nicht leben. Ich wohnte bei meinen Eltern, sie mit ihrem Sohn aus der erste Ehe. Ich hab sie wie ich konnte unterstützt, ich habe immer Hoffnung gehabt, dass wir endlich zusammen ziehen. Aber sie hat mich nur benutzt, um in Deutschland für sich und ihrer Sohn Aufenthalterlaubnis zu kriegen. Drei Jahre lang haben wir falsche Angaben bei Ausländeramt gegeben, dass wir zusammen in einer Wohnung wohnen. Im Mai 2003 hat sie unbefristete Aufenthaltserlaubnis gekriegt. Ihre Sohn, 10 Jahre alt, befristete für 10 Jahren. Fast sofort hat sie mir gesagt, dass sie mich nicht mehr braucht, und sie mich heiratete, nur um Aufenthalt in Deutschland zu kriegen. Ich war sehr beleidigt, so dass zwischen uns zu einem Schlägerei kam. Sie hat mich angezeigt. Mein Anwalt hat mir ein Rat gegeben. Ich musste zum Auslenderamt gehen, und dort alles erzehlen. Ich habe das gemacht. Ein Beamter Auslenderamt sagte, dass es strafbar ist, dass wir falsche Angaben gegeben haben. Ich kriege Geldstrafe, und sie verliehrt Aufenthaltserlaubnis und wird aus dem Land ausgeschoben. Ist es wirklich so? Wie hoch kann Geldstrafe sein? Und wird sie wirklich ausgeschoben, obwohl sie arbeitet und ihrer Sohn zur Schule geht?
13.12.2004 | 06:36

Antwort

von


162 Bewertungen
Sehr geehrte Damen und Herren,

wie hoch die Strafe wird, hängt von vielen Umständen ab. Positiv wird sich bei Ihnen aber auswirken, daß Sie ein Geständnis abgegeben haben.

Bei Ihnen besteht aber der Verdacht einer Scheinehe.
Scheinehe" bedeutet, dass die Eheschließung nicht dem Zweck dient, eine eheliche Lebensgemeinschaft zu begründen, sondern hauptsächlich dazu dient, dem ausländischen Partner ein sonst nicht zu erlangendes Aufenthaltsrecht zu verschaffen.

Wird ein Scheinehentatbestand von der Ausländerbehörde aufgedeckt, kommt es zur rückwirkenden Rücknahme der Aufenthaltserlaubnis. Eine Scheinehe kann auch zur Rücknahme einer Einbürgerung führen (Bundesverwaltungsgericht ( Az 1 C 6.03)). D.h. der ausländische Staatsbürger wird so angesehen, als habe er nie eine Aufenthaltserlaubnis besessen und ist damit regelmäßig zur Ausreise verpflichte.

Das Eingehen einer Scheinehe mit einem nichtdeutschen Staatsbürger allein zu dem Zweck, diesem den Aufenthalt in Deutschland zu ermöglichen, erfüllt den Straftatbestand des Einschleusens von Ausländern gemäß § 92 a AuslG ( OLG Düsseldorf in: NJW 2002. S. 1280). § 92a AuslG droht mit einer Geldstrafe oder sogar Gefängnisstrafe bis zu 5 Jahren.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille
Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Klaus Wille
Fachanwalt für Familienrecht

ANTWORT VON

Köln

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