Ausländer BTM-Straftat => Haftstrafe 2,5J = Ausweisung?

Antwort

von
Rechtsanwältin Jana Laurentius
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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Gemäß § 53 Nr. 2 AufenthG ist ein Ausländer, der wegen vorsätzlichen Verstoßes gegen das BtMG zu einer Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren verurteilt wurde, zwingend auszuweisen. Der Ausländer in Ihrem Fall genießt allerdings besonderen Ausweisungsschutz, da er eine Niederlassungserlaubnis besitzt und zudem verheiratet ist (§ 56 Abs. 1 Satz 1 AufenthG), was zur Folge hat, dass eine Ausweisung nicht zwingend, sondern nur "in der Regel" zu erfolgen hat (§ 56 Abs. 1 Satz 3 AufenthG). Das bedeutet, dass der Ausländer grundsätzlich davon ausgehen muss, dass er abgeschoben wird, jedoch bei Vorliegen von Umständen, die zweifelsfrei darauf schließen lassen, dass von ihm in der Zukunft keine solche Gefahr für die öffentliche Sicherheit mehr ausgehen wird.

In meiner Praxis hatte ich einmal einen Fall, der dem Ihren sehr ähnlich war. Auch hier konnte geltend gemacht werden, dass der Ausländer Familie, sogar ein kleines Kind, in Deutschland hatte, dass er nach seiner Haftentlassung in gesicherte soziale und wirtschaftliche Verhältnisse zurückkehren würde und außerdem eine Therapie erfolgreich absolviert hatte. Diese Argumentation stieß vor dem Verwaltungsgericht auf Gehör, das Verwaltungsgericht signalisierte bereits, dass es die Ausweisungsverfügung aufheben wolle. Jedoch zerstörte der Mandant seine guten Aussichten dadurch, dass er, kaum aus der Haft entlassen, erneut einen Verstoß gegen das BtMG beging. In Ihrem Fall kann der Ausländer also davon ausgehen, dass er grundsätzlich recht gute Aussichten hat, dass eine Ausweisung nicht erfolgen wird (mindestens 50:50), aber er muss sich absolut im Klaren darüber sein, dass er sich dann überhaupt nichts mehr zuschulden kommen lassen darf.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen. Für eine Nachfrage wie für die weitere Vertretung gegenüber der Ausländerbehörde und bei Gericht stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)