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Auskunftspflicht gem. § 1611 BGB -Vorliegen einer groben Unbilligkeit-


| 08.12.2008 16:51 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Guten Tag,
ich liege zur Zeit im Streit mit der Stadt Oldenburg (in Oldenburg bei Bremen), die mich aufgefordert hat, eine Auskunft zu meinen Vermögensverhältnissen zu erteilen.
Da ich während meiner Kinder und Jugendzeit fortgesetzt geschlagen wurde und daher seit über 20 Jahren keinen Kontakt zu meiner Mutter habe, die von Sozialleistungen lebt, habe ich mich auf die grobe Unbilligkeit nach § 1611 BGB bezogen.
Also das Vorliegen der sog. Negativevidenz bejaht, um keine Auskunft erteilen zu müssen.
Die Stadt sieht das anders und behauptet, dass kein Urteil gegen meine Mutter vorläge und eine grobe Unbilligkeit nur bei sexuellem MIssbrauch und eben einem solchen Urteil gegeben sei.
Vielmehr sei es wichtig auch meine materielle Leistungsfähigkeit zu beurteilen. Leider wird dabei stadtseits übersehen, dass eine grobe Unbilligkeit entweder nach materiellen oder immateriellen Gründen bejaht werden kann. Die Betonung liegt auf oder. Daher sind Wirtschaftsauskünfte m.E. entbehrlich und nicht rechtmäßig, wenn dem Grunde (Misshandlungen) nach schon keine Auskunftspflicht besteht.
Die Stadt beabsichtigt jetzt eine Auskunftklage gegen mich zu erheben.
Für mich persönlich ist der Fall recht klar, da der BGH in einem Urteil vom 21.04.2004 in einem ähnlichen Fall klar entschieden hat, dass vom Unterhaltsverpflichteten (wenn davon überhaupt bei Negativevidenz gesprochen werden kann) kein Unterhalt verlangt werden kann.

Ich bitte einen Anwalt in dieser Sache um einen Rat hinsichtlich der weiteren Vorgehensweise.
Rechtliche Untermauerungen in dieser Sache sollten selbstverständlich sein.

Weitere Erläuterungen gebe ich im E-Mail-Verkehr oder per Telefon, da ich hier nicht alles im Detail erläutern kann.

Gerne natürlich ein Anwalt aus Oldenburg oder Umgebung, der mich mit Interesse am Sachverhalt auch ggfs. vor dem Sozialgericht vertreten kann.

Danke.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

ich möchte Ihre Frage auf Grund des dargelegten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:

Ich weise darauf hin, dass dies einer ersten Orientierung über die bestehende Rechtslage dient und ein ggf. persönliches Beratungsgespräch bei einem Anwalt Ihrer Wahl nicht ersetzt.

Das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann die rechtliche Beurteilung beeinflussen.

Dies vorangestellt beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Zunächst einmal möchte ich voranstellen, dass ein möglicher Rechtsstreit nicht vor dem Sozialgericht, sondern vor dem Familiengericht geführt werden müsste, da es hier um unterhaltsrechtliche Ansprüche im familienrechtlichen Sinne geht.

Daran ändert auch nichts, dass der zivilrechtliche Unterhaltsanspruch Ihrer Mutter auf die Stadt in öffentlich-rechtlicher Hinsicht übergeleitet wurde. Es verbleibt auch für die Stadt Oldenburg bei einem familienrechtlichen Auskunftsanspruch nach § 1605 BGB dem Grunde nach gegen Sie.

Ob dieser Auskunftsanspruch tatsächlich besteht, ist das eigentliche Problem Ihrer Angelegenheit.

Grundsätzlich sind Verwandte in gerade Linie nach § 1605 BGB einander zur Auskunft über Ihr Einkommen und Ihre Vermögensverhältnisse verpflichtet, soweit es zur Feststellung eines Unterhaltsanspruchs erforderlich ist.

Ausgeschlossen ist der Auskunftsanspruch lediglich, wenn die begehrte Auskunft den Unterhaltsanspruch unter keinem Gesichtspunkt beeinflussen kann (BGH NJW 1982, 2771 NJW 1983, 279; NJW 1983, 1783; FamRZ 1985, 791; OLG Düsseldorf FamRZ 1998, 1191).

Dies ist dann anzunehmen, wenn evident offensichtlich ist, dass kein Unterhaltsanspruch in Betracht kommt.

Der Einwand der Verwirkung des Unterhaltsanspruchs steht dem Auskunftsanspruch jedoch regelmäßig nicht entgegen, denn die Beurteilung, ob der Unterhaltsanspruch verwirkt ist, lässt sich ohne Kenntnis der maßgeblichen Einkünfte nicht beurteilen; nach Lage des Falles kann der Unterhaltsanspruch auch nur teilweise verwirkt sein.

Darüber kann sachgerecht erst befunden werden, wenn die Höhe des Unterhaltsanspruchs festgestellt ist (BGH NJW 1983, 2243; NJW-RR 1994, 644; OLG München FamRZ 1989, 284, 286; OLG Frankfurt FamRZ 1993, 1241).

In der Tat hat der BGH mit Urteil vom 21. 4. 2004 - XII ZR 251/01 entschieden, dass ein Übergang des Unterhaltsanspruchs eines Elternteils auf den Träger der Sozialhilfe wegen unbilliger Härte ausgeschlossen sein kann, wenn der Elternteil wegen einer auf seine Kriegserlebnisse zurückzuführenden psychischen Erkrankung nicht in der Lage war, für das auf Elternunterhalt in Anspruch genommene Kind zu sorgen.

Die selben Grundsätze können auch auf eine Misshandlung des Kindes übertragen werden, so dass im Ergebnis keine Unterhaltsverpflichtung Ihrerseits in Betracht kommt.

Das Problem liegt hier jedoch in der Offenkundigkeit, dass Sie als Kind fortwährend geschlagen wurden sind und eine Verwirkung des Unterhaltsanspruches nach § 1611 BGB vorliegt.

Ein Nachweis obliegt diesbezüglich Ihnen.

Wie bereits oben dargelegt, steht der Einwand der Verwirkung dem Auskunftsanspruch nicht entgegen.

Letztendlich wird wohl nur die Auskunftsklage und damit die Entscheidung des Gerichts Gewissheit geben.

Nach meiner Rechtsauffassung kommt es für den Einwand der Verwirkung auf Grund der körperlichen Züchtigung im Kindesalters und des fehlenden Kontaktes von 20 Jahren jedoch nicht auf die Kenntnis Ihres Einkommens oder Vermögens an, so dass auch nach meiner Auffassung ein Auskunftsrecht des Stadt Oldenburg nicht besteht, da auf Grund der Umstände offensichtlich ist, dass ein Inanspruchnahme auf Elternunterhalt in jedem Fall unbillig wäre, und somit der Übergang des Unterhaltsanspruches auf den Sozialhilfeträger bereits ausgeschlossen ist (in Übereinstimmung mit dem Urteil des BGH v. 21.04.2004).

Die Voraussetzungen für den Ausschlusstatbestand hat der Unterhaltspflichtige (Sie) darzulegen und zu beweisen, denn es handelt sich um eine rechtsvernichtende Einwendung.

Jede Partei hat im Rahmen der Billigkeitsabwägung die zu ihren Gunsten sprechenden Umstände zu beweisen.

Letztendlich haben Sie auf die Entscheidung der Stadt, Auskunftsklage zu erheben keinen Einfluss.

Ihnen ist daher nur zu empfehlen, sich in einem Auskunftsrechtsstreit auf die Verwirkung des Unterhaltsanspruchs zu berufen und die Gründe, die für die Verwirkung nach § 1611 BGB sprechen darzulegen und zu beweisen, sowie sich darauf zu berufen, dass die vorgetragenen Gründe bereits eine unbillige Inanspruchnahme auf Unterhalt nahe legen, ohne dass es auf Ihre Einkünfte oder Vermögen ankommt.

Der Verwirkungsgrund setzt einen vorsätzlichen und schuldhaften Verstoß des Unterhaltsberechtigten (Ihrer Mutter) gegen gewichtige, ihr auferlegte Pflichten und/oder Rechte des Unterhaltspflichtigen (Ihnen) selbst oder seines nahen Angehörigen voraus. Es genügt danach nicht jede Verfehlung. Sie muss schwer wiegen.

Tatbestandlich ist eine tiefgreifende Beeinträchtigung schutzwürdiger wirtschaftlicher Interessen oder persönlicher Belange des Unterhaltspflichtigen, etwa begründet in der schuldhaften Verletzung dem Kind nach § 1618a gegenüber bestehender elterlicher Pflichten – auch durch Unterlassen –.

Das ist der Fall, wenn eine Mutter ihr Kind im Kleinkindalter bei den Großeltern zurückgelassen und sich in der Folgezeit nicht mehr in nennenswertem Umfang um dieses gekümmert hat (Zum Elternunterhalt entschieden: BGH NJW 2004, 3109; vgl. zur unbilligen Härte bei Forderungsübergang auf den Sozialhilfeträger nach § 91 Abs. 2 S 2 BSHG aF: BGH FamRZ 2004, 1097, der zu Gunsten des Unterhaltspflichtigen eingreifen kann, wenn die Voraussetzungen des § 1611 – Wegfall des Unterhaltsanspruchs – nicht vorliegen).

Als weitere Beispiele kommen in Betracht: tätliche Angriffe, ständige grobe Beleidigungen und Bedrohungen, vorsätzliche Kränkungen (OLG Celle FamRZ 1993, 1235, 1236; OLG Hamm FamRZ 1993, 468; OLGR 2000, 361, 362).

Im Ergebnis sehe ich die guten Erfolgsaussichten für Sie in einem entsprechendem Rechtsstreit für gegeben, sofern die Tatsachen durch Sie nachgewiesen werden können.

Im Falle eines weiterführenden Rechtsstreites wäre ich bereit, Ihre Vertretung zu übernehmen

Ich hoffe ich konnte Ihnen einen ersten Überblick über die bestehende Rechtslage geben und Ihre Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantworten.

Bestehende Unklarheiten beantworte ich Ihnen gern innerhalb der kostenlosen Nachfragefunktion, wobei ich darum bitte, die Vorgaben dieses Forums zu beachten.

Darüber hinausgehende Fragen beantworte ich Ihnen gern im Rahmen einer Mandatserteilung.
Durch eine Mandatserteilung besteht auch die Möglichkeit einer weiterführenden Vertretung.
Die Kommunikation bei größerer Entfernung kann via Email, Post, Fax und Telefon erfolgen und steht einer Mandatsausführung nicht entgegen.


Mit freundlichen Grüßen

Marco Liebmann
Rechtsanwalt
Bewertung des Fragestellers 08.12.2008 | 19:26


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