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Auskunftspflicht des Jobcenters gegenüber vermeindlichem Unterhaltspflichtigen


| 27.12.2012 14:44 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht



Werte Damen und Herren,

dieses Jahr begann ich auf Grund unerträglicher familiärer Lage zwischen mir und meiner Ehefrau ein Scheidungsverfahren in Rumänien. Auf Grund Ihrer häufigen Aufenthalte dort, der Tatsache dass Sie trotz mehrjährigem Aufenthalt in Deutschland niemals Ihren Hauptwohnsitzt bei den rumänischen Behörden abgemeldet hatte, ich selbst die doppelte Staatsbürgerschaft besitze und der Grund unserer Ehescheidung, ihr Liebhaber ist welcher in der Nähe ihres Wohnortes in Rumänien lebt entschied ich mich auf anraten eines rumänischen Rechtsanwalts hin die Ehescheidung und Folgesachanträge dort einzureichen. Bei einer vorherigen Beratung durch genannten rumänischen Rechtsanwalt, bei der ich mit ihr zusammen erörtern wollte welche Möglichkeiten es bei einer einvernehmlichen Ehescheidung gibt, wollte meine Ehefrau nicht teilnehmen.

Daraufhin wurde die Zuständigkeit durch das rumänische Gericht selbst anerkannt und das Verfahren begann.

Nach Erhalt der Klageschrift begann meine Ehefrau nun einen "Zweifrontenkrieg". Sie beantragte ihrerseits in Deutschland, da sie eine Freizügigkeitsbescheinigung EU besitzt am Amtsgericht, unter Zuhilfenahme der Verfahrenskostenhilfe auf Grund keines eigenen Verdiensters ein Hauptverfahren und ein Eilverfahren wegen elterlicher Sorge. Unter Vorspiegelung falscher Tatsachen, Hauptgrund war dass eingeleitete Hauptverfahren in Rumänien und die "imense Gefahr" ich würde das Kind nach Rumänien verbringen, bekam diese eine Woche später im Eilverfahren zeitweise das Aufenthaltsbestimmungsrecht für unser gemeinsames Kind zugesprochen. Selbstverständlich wurden dabei Tatsachen verschwiegen, wie beispielsweise dass es zum damaligen Zeitpunkt am rumänischen Gericht erst ein einziges mal zu einer kurzen Verhandlung kam, bei der meine Ehefrau Aufschub verlangte um einen Rechtsanwalt mit ihren Angelegenheiten zu beauftragen. Das Gericht ließ dies selbstverständlich nach rumänischer Zivilprozessordnung zu.

Nach mehreren Verhandlungsterminen in Deutschland, der Zuhilfenahme des Jugendamts und eines Verfahrensbeistands für unser Kind, wie auch die Anhörung selbiges durch das Gericht kam das hiesige Amtsgericht zu der Ansicht, dass es im Interesse des Kindes sei den erste Beschluss abgzuändern und das Aufenthaltsbestimmungsrecht bis zur Klärung des Hauptverfahrens in Rumänien, einstweilig auf mich zu übertragen. Gleichzeitig erklärte sich das deutsche Amtsgericht auf Grund des rechtshängigen Verfahrens in Rumänien in der Hauptsache für unzuständig. Eine durch meine Ehefrau eingereichte Beschwerde wurde abgewiesen.

Es erfolgte noch ein weiterer Verhandlungstermin im Eilverfahren am Oberlandesgericht der ledliglich das Umgangsrechts meiner Frau weiter detailierte, die Beschlüsse des Amtsgerichts blieben in Kraft.

Die oben beschriebenen Ausführungen sind wichtig damit folgendes besser verstanden wird.

Auf Grund doppelt angemeldetem Hauptwohnsitz meiner Ehefrau, in Rumänien und in Deutschland, reichte diese nun parallel zu unseren Gerichtsverfahren beim zuständigen Jobcenter in Deutschland Antrag auf Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts, sowohl für sich als auch für unser gemeinsamens Kind, was zu meiner Verwunderung auch gewährt wurde. Selbstverständlich teilte sie dem Jobcenter ihren Wohnsitz und ihre häufigen Aufenthalte in Rumänien nicht mit.

Ausgehend von den Informationen, die ausschließlich meine Ehefrau zu diesem Zeitpunkt durch ihren deutschen Rechtsanwalt dem Jobcenter mitteilte, erhielt ich vom Jobcenter eine "Rechtswahrende Mitteilung gem. § 33 Abs. 1 und 2 SGB II und Auskunftsersuchen gem. § 60 SGB II - zum Zweck der Berechnung und Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen (§ 1613 Abs. 1 BGB)". Daraufhin erklärte ich dem Jobcenter gegenüber, dass sowohl meine Ehefrau als auch unser gemeinsames Kind immer noch in der ehelichen Wohnung leben, meine Ehefrau kein eigenes Einkommen besteuert, von meinem Einkommen lebt da ich Naturalunterhalt leiste und sich auf Grund von "Trennungszeit" nicht mehr um den Haushalt kümmert. Ferner dass ein Hauptverfahren in Rumänien, nach rumänischem Recht anhängig ist welches eine Trennungszeit nicht kennt und auch kein Ehegattenunterhalt, ledliglich Kindesunterhalt. Ich erkundigte mich nochmals explizit bei meinem rumänischen Rechtsanwalt, der mir bestätigte, ich müsse gegenüber meiner Ehefrau nicht einmal mehr Naturalunterhalt leisten.

Damit wollte sich das Jobcenter nicht zufrieden geben, so vereinbarte ich einen persönlichen Termin mit der zuständigen Person, erklärte nochmals alles im Detail. Nach anfänglichem Zögern erfuhr ich, dass meine Frau Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nicht als Zuschuss sondern als Darlehen erhält. Weiterhin dass diese nur über ihren deutschen Rechtsanwalt und einer Sozialberaterin mit dem Jobcenter kommuniziert, praktisch nicht selbst in der Lage ist sich um ihre Angelegenheiten zu kümmern. Resultat des Gesprächs, was meiner Meinung nach sehr Einseitig war, da meist ich Informationen geben musste war, dass sich das Jobcenter für diesen speziellen Fall mit der "Auslandsabteilung" konsultieren wird. Seitdem habe ich vom Jobcenter nichts mehr gehört obwohl ich diesem jeden gerichtlichen Beschluss zuschickte.

Das Jobcenter gab an, dass meine Frau ihren Unterhaltsanspruch zusammen mit dem unterhaltsrechtlichen Auskunftsanspruch gem. § 33 Abs. 1 und 2 SGB II mir gegenüber an das Jobcenter abtrat und ich auch nach § 60 SGB II verpflichtet wäre Auskunft zu erteilen. Danach wurden bezüglich meiner Ehefrau die §§ 1360 ff BGB genannt.

Nun zu meinen Fragen:

1. Interessant erschien mir jedoch der § 60 SGB II, Abs. (2), welcher eine Referenz zum § 1605 Abs. 1 macht, da meine Frau vergangenes Jahr ihre Trennung erklärte, nach zwei Monaten jedoch zurückzog. Dies geschah bevor ich von der Existenz ihres Liebhabers erfuhr. Sie verlangte eben nach § 1605 Auskunft über mein Einkommen, was sie auch erhielt. Da meiner Meinung nach Paragraphen in ihrer Gesamtheit anzusehen sind ist auch § 1605 Abs. 2 relevant, folglich hatte ich den Anspruch des Jobcenter durch die Aktion meiner Frau vergangenes Jahr auf Auskunft nach § 1605 Abs. 2 bereits erfüllt. Somit hätte sie dem Jobcenter die von mir erhaltenen Dokumente des vergangenen Jahres zur Verfügung stellen sollen. Liege ich hier richtig?

2. Seit einigen Monaten ist meine Ehefrau in eine andere Wohnung, finanziert durch das Jobcenter umgezogen. Da das Aufenthaltsbestimmungsrecht bei mir liegt und unser gemeinsames minderjähriges Kind bei mir bleiben wollte ist dieses nicht mit meiner Ehefrau umgezogen. Es verhält sich nun so, dass meine Ehefrau keine Informationen über sich preisgibt. Dass sie mittlerweile im Billiglohnsektor arbeitet weiß ich von Bekannten. Bisher war immer ich derjenige, der verpflichtet war dem Jobcenter Auskunft zu erteilen.
Die Ehescheidung in Rumänien ist immer noch in erster Instanz anhängig, da einige Sachverhalte aufzuklären sind und in Punkto Antrag auf Amtshilfe welches das rumänische Gericht beim deutschen Gericht zu einem konkreten Punkt stellte, ist nach über zwei Monaten immer noch nichts geschehen. So möchte ich nun selbst aktiv werden und dem rumänischen Gericht aufzeigen, dass deutsche Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts oder eine Beschäftigung meiner Frau im Billiglohnsektor für mein Kind in Deutschland Armut bedeutet. Dafür brauche ich jedoch Unterlagen. Momentan verhält es sich so, dass dem rumänischen Gericht von Seiten meiner Frau die Leistungen des Jobcenters als enorme Einnahmen glorifiziert werden. Für rumänische Verhältnisse ist dem auch so, allerdings werden die Lebenshaltungskosten in Deutschland gänzlich verschwiegen.

Wie verhält es sich umgekehrt? Was kann ich an Informationen vom Jobcenter über die Anträge meiner Ehefrau erhalten? Was kann ich an Aufstellung von Zahlungen, die das Jobcenter getätigt hatte erhalten? Gibt es ähnliche Präzedenzfälle, in denen das Jobcenter verurteilt wurde Auskünfte zu erteilen?

Wie bereits erwähnt schert sich meine Frau nicht um ihre Auskunftspflichten mir gegenüber. Somit ist von ihr kein Mitwirken zu erwarten.
Sehr geehrter Fragesteller,

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhalts und Ihres Einsatzes möchte ich Ihre Fragen nunmehr wie folgt beantworten:

1. Sie könnten dem Jobcenter nach § 60 Abs. 2 SGB II i.V.m. § 1605 Abs. 1 BGB erneut zur Auskunft verpflichtet sein, wenn Ihre Frau einen Unterhaltsanspruch hätte. Nach § 33 SGB II gehen Ansprüche gegenüber anderen Personen, bei Ihnen wären das unter Umständen Unterhaltsansprüche Ihrer Frau, kraft Gesetzes auf das Jobcenter über. Da § 60 Abs. 2 SGB II bezüglich der Erteilung der Auskunft ausdrücklich nur auf § 1605 Abs. 1 BGB und nicht auch auf § 1605 Abs. 2 BGB verweist, gilt die Sperre für 2 Jahre gegenüber dem Jobcenter nicht.

Das Jobcenter hat aber nur einen Anspruch auf Auskunftserteilung, wenn Sie Ihrer Frau gegenüber zu Unterhalt verpflichtet sind. Fraglich ist daher, welches Recht auf Ihre Trennung und deren Folgen anwendbar ist. Hierzu bestimmt Art. 8 der Rom III - Verordnung:

Mangels einer Rechtswahl gemäß Artikel 5 unterliegen die Ehe­scheidung und die Trennung ohne Auflösung des Ehebandes:

a) dem Recht des Staates, in dem die Ehegatten zum Zeitpunkt der Anrufung des Gerichts ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, oder anderenfalls

b) dem Recht des Staates, in dem die Ehegatten zuletzt ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatten, sofern dieser nicht vor mehr als einem Jahr vor Anrufung des Gerichts endete und einer der Ehegatten zum Zeitpunkt der Anrufung des Gerichts dort noch seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, oder anderenfalls

c) dem Recht des Staates, dessen Staatsangehörigkeit beide Ehe­gatten zum Zeitpunkt der Anrufung des Gerichts besitzen, oder anderenfalls

d) dem Recht des Staates des angerufenen Gerichts

Da Ihre Frau die Verfahren in Rumänien begonnen hat, dürfte nach Art. 8 lit. d) Rom II - Verordnung rumänisches Recht auf Ihre Trennung und Scheidung anwendbar sein mit der Folge, dass Ihre Frau keinerlei Unterhaltsansprüche gegenüber Ihnen hat. Dann aber hat das Jobcenter auch keinen Anspruch auf Auskunft.


2. Es gibt keine Norm, nach der das Jobcenter Ihnen gegenüber zur Auskunft verpflichtet wäre. Ein Auskunftsanspruch bestünde allenfalls gegenüber Ihrer Frau. Sofern diese der Aufforderung zur Auskunft nicht nachkommt, müssten Sie dies gerichtlich geltend machen.

Nach Art. 21 EGBGB unterliegt das Rechtsverhältnis zwischen einem Kind und seinen Eltern dem Recht des Staates, in dem das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Ihre Frau wäre daher grundsätzlich gegenüber Ihrer Tochter nach deutschem Recht barunterhaltspflichtig, wenn die Tochter bei Ihnen in Deutschland lebt.

Sie hätten nun die Möglichkeit, beim Familiengericht einen Antrag auf Auskunft zusammen mit einem Antrag auf Unterhalt, der sich aus der Auskunft ergibt, zu stellen. Sie hätten aber auch die Möglichkeit, einen Antrag auf Mindestunterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle zu stellen und die Einholung der Auskunft durch das Gericht zu beantragen nach § 235 FamFG. Käme Ihre Frau auch dieser Aufforderung nicht nach, könnte das Familiengericht die Auskunft bei Arbeitgebern und Sozialleistungsträgern einholen nach § 236 FamFG.

Gern bin ich Ihnen bei der Formulierung der Anträge behilflich. Kontaktieren Sie bei Bedarf meine Kanzlei am besten per Email.


Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort weitergeholfen zu haben. Sollte Ihnen noch etwas unklar sein, dürfen Sie gerne die Nachfragemöglichkeit nutzen. Wenn Sie zufrieden sind, würde ich mich über eine positive Bewertung freuen.

Mit freundlichen Grüßen
Yvonne Bellmann
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 31.12.2012 | 10:22

Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin Bellmann,

vielen Dank für die schnelle Antwort.

Die Sachlage erscheint mir nun viel klarer. Hier noch einige Angaben die vielleicht zu einer kleinen Abänderung des Gesamtbildes führen könnte.

Zu 1. Da die Vorgänge mit dem Jobcenter bereits beinahe ein halbes Jahr zurückliegen und ich seither nichts mehr von dieser Behörde gehört habe, gehe ich davon aus man konnte sich überzeugen, dass ich meiner Ehefrau gegenüber auf Grund rumänischem Ehescheidungsrechts nicht Unterhaltspflichtig bin.
Soviel ich weiss trifft die Rom III - Verordnung nicht in meinem Fall zu, da dass Ehescheidungsverfahren bereits vor Inkrafttreten dieser Verordnung im Juni 2012 begann. Bisher wurde in sämtlichen Verfahren nach europäischem Recht auf die Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 verwiesen.
Weiterhin haben sich die deutschen Gerichte nach genannter Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 nun für die Eilverfahren am Amtsgericht und Oberlandesgericht für zuständig erklärt, dass rumänische Gericht erklärte sich selbst für Zuständig im Hauptverfahren, somit ist Klar welches Gericht welche Kompetenz übernommen hat.

2. Wie sieht es im Verhältnis zu unserem minderjährigen Kind aus? Meine Frau reichte ein und bekam auch Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für unser gemeinsames minderjähriges Kind. Dies wurde natürlich vorab nicht mit mir besprochen. Da das Aufenthaltsbestimmungsrecht nun bei mir ist, unser Kind auch bei mir lebt, kann ich als Erziehungsberechtigter vom Jobcenter zumindest Auskunft über die Aktionen meiner Frau unser Kind betreffend erhalten?
Meine Frau nutzte in all ihren Verfahren die Verfahrenskostenhilfe, bekam diese auch jedes mal gewährt, meiner Meinung nach ohne eine Überprüfung ihrer Angaben und lieferte sich mit mir dadurch einen ungleichen Kampf. Auch die Aussicht auf Erfolg ihrerseits hätte bereits ab der 2. Instanz in Zweifel gezogen werden können, dennoch wurden ihre Kosten weiterhin von der deutschen Staatskasse finanziert. Ich dagegen musste jedes mal die Verfahrenskosten selbst tragen und die Familie ernähern (meine Ehefrau inklusive, da diese erst Spät die gemeinsame Wohung verließ), sie dagegen bekam finanzielle Leistungen des Jobcenters und trug mit diesem Geld nicht zum Familieneinkommen bei (Meiner Meinung nach Missbrauch von Sozialleistungen). Wie sieht es mit einer erneuten Gewährung der Verfahrenskostenhilfe für meine Ehefrau aus, wenn ich nun in Deutschland beim Familiengericht Antrag auf Auskunft stelle? Wie teuer wäre ein solches Verfahren (Schätzwert)?

Vielen Dank nochmals für Ihre schnelle und detailierte Antwort.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.01.2013 | 09:44

Sehr geehrter Fragesteller,

wenn Sie einen Antrag auf Auskunft stellen würden, bekäme Ihre Frau Verfahrenskostenhilfe, wenn sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht in der Lage wäre, die Kosten des Verfahrens zu tragen, ihr Gegenantrag Aussicht auf Erfolg hätte und ihr Gegenantrag nicht mutwillig wäre. An der Aussciht des Erfolgs kann man zweifeln, denn wenn Ihre Tochter nun bei Ihnen lebt haben Sie einen Anspruch auf Auskunft. Ob die Voraussetzungen fü die Verfahrenskostenhilfe vorliegen, prüft das Gericht.

Für die Auskunft allein wird ein Verfahrenswert von 3.000,- angenommen, § 42 Abs. 3 FamGKG. Die Gerichtskosten betragen dann 267,- €. Nach § 243 FamFG entscheidet das Gericht nach billigem Ermessen über die Verteilung der Kosten des Verfahrens auf die Beteiligten. Es hat hierbei insbesondere nach § 243 S. 1 Nr. 2 FamFG zu berücksichtigen, dass ein Beteiligter vor Beginn des Verfahrens einer Aufforderung des Gegners zur Erteilung der Auskunft und Vorlage von Belegen über das Einkommen nicht oder nicht vollständig nachgekommen ist, es sei denn, dass eine Verpflichtung hierzu nicht bestand. Somit müsste an sich Ihre Frau diese Kosten tragen, wenn Sie Ihrer Auskunftsaufforderung nicht nachkommt.

Mit freundlichen Grüßen
Yvonne Bellmann
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 02.01.2013 | 12:38


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