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Auskunftspflicht Verwalter/Beiräte


| 12.12.2011 07:58 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle






Text:ext:Sehr geehrte Damen und Herren,

bislang als Eigentümer in einer WEG habe ich unserem Verwalter in einigen Vorgängen "auf den Zahn gefühlt", was ihn geärgert hatte, da ich gut vorbereitet war und recht behielt.

Jetzt habe ich als Beiratsvorsitzender kandidiert und wurde gewählt.

Die Reaktion des Verwalters war, dass er jegliche Auskunft, die mehr als zwei Minuten dauert,aus Kostengründen,(Schonung der innerbetrieblichen Resourcen),ablehnt. Nachfragen sind überhaupt nicht drin, es sei denn,es wird hierfür ein Honorar das über die allgemeine Verwaltervergütung hinausgeht, festgelegt.

Der Verwalter wird zukünftig lediglich auf der WEG-Versammlung Auskunft erteilen.

Diese Art der Zusammenarbeit gilt auch für die Beiräte.
Ein von mir vorgeschlagenes klärendes Gespräch lehnt er aus Kostengründen ab.


Ist das nicht ein Kündigungsgrund?Gebot:55,00 €
Sehr geehrter Ratsuchender,


so wenig nachvollziehbar die Reaktion des Verwalters auch sein mag, einen Grund zur fristlosen Kündigung stellt dieses - wenig kundenfreundliche - Verhalten nicht dar:


Der Verwalter hat ein EINSICHTSRECHT ohne Einschränkung zu gewärleisten und zwar ausschließlich an seiner Geschäftsadresse.

Dieses bedeutet, Eigentümer und auch Beiratsmitglieder können EINSICHT nehmen und auch Kopien auf ihre Kosten dabei fertigen. Der Verwalter ist aber nicht gehalten, dann über diese Einsichtsgewährung hinausgehende Auskünfte zu erteilen.


Auskunftspflichtig - und dann auch ohne zeitliche oder sachliche Beschrängung - ist der Verwalter allerdings auf der Eigentümerversammlung. Dort, aber auch nur dort, ist er dann allerdings verpflichtet, umfassende Auskunft zu erteilen und auch Nachfragen zu beantworten, ohne dass er dieses in irgendeiner Art und Weise beschränken kann (BGH, Urt. v. 11.02.2011, Az.: V ZR 66/10).

In diesem Urteil hat der BGH ganz deutlich gemacht, dass der Verwalter eben nur auf der Eigentümerversammlung Auskunft erteilen muss.


Hier kommt noch erschwerend hinzu, dass der Verwalter die Auskünfte ja noch nicht einmal gänzlich versagt, sondern sich dieses gesondert entlohnen lassen will, wozu er nach der obigen BGH-Entscheidung sogar das Recht hätte.


Nach der derzeitigen Sachverhaltsschilderung verhält der Verwalter sich also rechtlich korrekt, so dass eine Kündigung nicht in Betracht kommt.



Etwas anderes könnte sich allenfalls auf dem Verwaltervertrag selbst ergeben.

Sind dort besondere Pflichten zur Auskunft enthalten, wird man dann AUFGRUND der vertraglichen Abrede einen Anspruch ableiten können, so dass dann nach angemessener Fristsetzung eine Vertragsverletzung vorliegen würde.

Aber dazu bedarf es eben einer gesonderten, vertraglich fixierten Vereinbarung, der der derzeitigen Sachverhaltsdarstellung nicht entnommen werden kann. Eine nochmalige Überprüfung des Verwaltervertrages auf den Abschluss besonderer Auskunftpflichten wäre aber sicherlich geboten. Fehlt es aber an einer besonderen Pflicht, werden Sie auch daraus nicht ableiten können und sind darauf angewiesen, in der Eigentümerversammlung dann Auskunft zu verlangen.



Eine weitere Möglichkeit zur Auskunftserteilung läge allenfalls noch dann vor, wenn sich aus der Geschäftsordnung des Verwaltungsberates ein besonderes Auskunftsrecht und -Pflicht des Verwalters ergibt:

Der Beirat hat ja den Verwalter zu unterstützen und zu kontrollieren; dazu KANN in der Geschäftsordnung eine umfassende Auskunftspflicht manifestiert sein. Sollte der Verwaltervertrag sich dann mit auf diese Geschäftsordnung beziehen, könnte sich dann daraus eine Auskunftspflicht des Verwalters herleiten lassen.

Aber auch dieser Umfang wäre dann sicherlich auf Überlassung der Unterlagen begrenzt, sofern nicht ZUSÄTZLICH eine weitergehende Auskunftspflicht vereinbart worden wäre. Prüfen Sie darauf also auch die Geschäftsordnung, um so ggfs. das gewünschte Ziel erreichen zu können.



Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt
Thomas Bohle
Damm 2
26135 Oldenburg

Tel: 0441 / 26 7 26
Fax: 0441 / 26 8 92
mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de
http://www.rechtsanwalt-bohle.de/index.php?tarcont=content/e-mail.inc.php
Bewertung des Fragestellers 14.12.2011 | 08:36


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Stellungnahme vom Anwalt:
Es wurde keine Nachfrage gestellt, so dass die Bewertung nicht ganz nachvollziehbar ist .... Denn die rechtlichen Gegebenkeiten und weiteren Möglicheiten wurden aufgezeigt, und manchmal ist es auch eine Hilfe, vor aussichtlosen Verfahren zu warnen ....