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Auskunftspflicht Kindesunterhalt


25.11.2004 14:11 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von



Eines meiner beiden Kinder (14 Jahre) lebt bei meiner geschiedenen Frau. Das andere Kind lebt bei mir. Meine Exfrau weigert sich bislang Unterhalt für das bei mir lebende Kind zu bezahlen. Ehegattenunterhalt wurde ausgeschlossen. Meine Exfrau möchte nunmehr Unterhalt für das bei ihr lebende Kind. Sowie sämtliche Auskünfte über meine Einkommens- und Vermögensverhältnisse. Ich bin selbständig.

Meine Frage:

Kann ich die Auskunftspflicht umgehen, wenn ich den Höchstsatz an Kindesunterhalt lt. Düsseldorfer Tabelle bezahle?

Was kann passieren wenn ich mich weigere meine Bilanzen etc. rauszugeben?

Für eine schnelle Beantwortung wäre ich sehr dankbar.

Vielen Dank.
25.11.2004 | 15:54

Antwort

von


9 Bewertungen
Sehr geehrter Ratsuchender,

zu Ihren Fragen kann ich folgendes mitteilen.

Die Auskunftspflicht nach § 1605 BGB besteht nur, sofern dies zur Feststellung eines Unterhaltsanspruches oder einer Unterhaltsverpflichtung erforderlich ist.

Der Anspruch auf Auskunft besteht daher nicht, wenn der Unterhaltsschuldner in so guten finanziellen Verhältnissen lebt, dass seine Leistungsfähigkeit für den geltend gemachten Unterhalt außer Frage steht und auch bei höheren Einkünften kein höherer Anspruch verlangt werden könnte (BGH FamRZ 1982, S. 996; 1994, S. 1169).

Zu beachten ist, dass sich das Maß des zu gewährenden Unterhalts nach der Lebensstellung des Bedürftigen richtet. Die Lebensstellung minderjähriger Kinder richtet sich - angesichts der wirtschaftlichen Unselbständigkeit der Kinder - nach der Lebensstellung der Eltern. Für den Unterhalt von Kindern aus geschiedenen Ehen, die bei dem sie betreuenden sorgeberechtigten Elternteil leben, sind regelmäßig die Einkommensverhältnisse des barunterhaltspflichtigen Elternteils maßgebend.

Die Einkommensgruppen der Düsseldorfer Tabelle sind nach oben hin begrenzt, jedoch nicht absolut. Das heißt, wird der Höchstsatz bereits gezahlt, können die Sätze der Tabelle bei einem höheren Einkommen des Unterhaltspflichtigen nicht schematisch fortgeschrieben werden, vielmehr muss der Unterhaltsberechtigte seinen weiteren Bedarf darlegen und beweisen können.

Daraus folgt, dass bei Zahlung des Höchstsatzes ein weitergehender Unterhaltsanspruch und damit auch ein weitergehender Auskunftsanspruch grundsätzlich in Betracht käme. Da jedoch für einen solchen weitergehenden Unterhaltsanspruch gesondert dargelegt und bewiesen werden können muss, dass insoweit Bedürftigkeit vorliegt (und nicht bloße „Teilhabe am Luxus“ angestrebt wird) sinkt bei Zahlung natürlich die Wahrscheinlichkeit insoweit in Anspruch genommen zu werden.

Welche besonders dargelegten Bedürfnisse des Unterhaltsberechtigten zu befriedigen sind und welche Wünsche des Unterhaltsberechtigten indes als bloße Teilhabe am Luxus nicht erfüllt werden müssen, kann nicht allgemein gesagt, sondern nur unter Würdigung der besonderen Verhältnisse der Betroffenen - namentlich auch einer Gewöhnung des Unterhaltsberechtigten an einen von seinen Eltern während des Zusammenlebens gepflogenen aufwendigen Lebensstil - festgestellt werden.


Sofern sich trotz Verpflichtung hierzu weigern, die erforderlichen Auskünfte zu erteilen, sind sie dem Unterhaltsberechtigten zum Ersatz des hieraus entstehenden Schadens verpflichtet.

Werden sie zur Auskunft über ihr Einkommen verurteilt, kann aus dem betreffenden Titel die Zwangsvollstreckung betrieben werden. Da es sich bei der Erteilung der Auskünfte um eine sogenannte „unvertretbare Handlung“ handelt, erfolgt die Vollstreckung durch Verhängung von Zwangsgeld oder Zwangshaft.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Falk Brorsen
Rechtsanwalt


ANTWORT VON

Braunschweig

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