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Ausgleichsverfahren Haushaltshilfe & Mutterschaft


20.12.2009 21:11 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Alexander Sauer



Ich habe vor gut 1 1/2 Jahr eine Haushaltshilfe nach dem Haushaltscheckverfahren eingestellt. Sie verdiente im Monat die Obergrenze von 400€.
Ich habe für Sie Sozialversicherung abgeführt ~52 €/Monat und auch die Umlage für Mutterschaft bezahlt.

Meine Haushaltshilfe ist nicht familienversichert, bezahlt also selbst ~140€ aus eigener Tasche pro Monat für gesetzl. KV. Ausserdem ist Sie nicht verheirated. Sie übte das letzte Jahr auch nur diesen Job bei mir aus, hatte also kein weiteres Einkommen.

Nun hat Sie im Oktober 2009 Ihr Kind bekommen. Ich habe Ihr Gehalt erstmal weiter bezahlt und nun das Geld von der Knappschaft zurückgefordert, da ich ja die Umlage bezahlt habe.

Können Sie mir kurz sagen, wer für die 400€ aufkommen muss für die 6 Wochen vor und 8 Wochen nach der Geburt? Denn Ihre Krankenkasse noch die Knappschaft will bezahlen.



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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage will ich aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt beantworten:

Den Ersatzanspruch haben Sie gegen Sie Minijob-Zentrale/Knappschaft. Weshalb diese sich zur Zahlung weigert haben Sie leider nicht angegeben. Bei Bedarf melden Sie sich einfach per E-Mail.

Melden Sie sich bitte bei mir per E-Mail unter der angegebenen Mailadresse - das notwendige Formular sende ich Ihnen gerne kostenlos per E-Mail zu.

Mit freundlichem Gruß

Nachfrage vom Fragesteller 20.12.2009 | 22:06

Wenn ich die Bestimmungen durchlese bei der minijob zentrale ist mir nicht klar, wieviel ich nun erstattet bekomme? Die vollen 400 Euro, oder nur ein Bruchteil zwischen 390€ und 400€?

Die Frage: Wieviel der 1400€, die mich die 6+8 Wochen in etwa kosten bekomme ich zurück?
Danke für die Antwort!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.12.2009 | 22:18

Ersetzt erhalten Sie den Zuschuss zum Muttschaftsgeld nach folgender Bestimmung:

§ 14 Zuschuss zum Mutterschaftsgeld
(1) Frauen, die Anspruch auf Mutterschaftsgeld nach § 200 Abs. 1, 2 Satz 1 bis 4 und Abs. 3 der Reichsversicherungsordnung, § 29 Abs. 1, 2 und 4 des Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte oder § 13 Abs. 2, 3 haben, erhalten während ihres bestehenden Arbeitsverhältnisses für die Zeit der Schutzfristen des § 3 Abs. 2 und § 6 Abs. 1 sowie für den Entbindungstag von ihrem Arbeitgeber einen Zuschuss in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen 13 Euro und dem um die gesetzlichen Abzüge verminderten durchschnittlichen kalendertäglichen Arbeitsentgelt. Das durchschnittliche kalendertägliche Arbeitsentgelt ist aus den letzten drei abgerechneten Kalendermonaten, bei wöchentlicher Abrechnung aus den letzten 13 abgerechneten Wochen vor Beginn der Schutzfrist nach § 3 Abs. 2 zu berechnen. Nicht nur vorübergehende Erhöhungen des Arbeitsentgeltes, die während der Schutzfristen des § 3 Abs. 2 und § 6 Abs. 1 wirksam werden, sind ab diesem Zeitpunkt in die Berechnung einzubeziehen. Einmalig gezahltes Arbeitsentgelt (§ 23a des Vierten Buches Sozialgesetzbuch) sowie Tage, an denen infolge von Kurzarbeit, Arbeitsausfällen oder unverschuldeter Arbeitsversäumnis kein oder ein vermindertes Arbeitsentgelt erzielt wurde, bleiben außer Betracht. Zu berücksichtigen sind dauerhafte Verdienstkürzungen, die während oder nach Ablauf des Berechnungszeitraums eintreten und nicht auf einem mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbot beruhen. Ist danach eine Berechnung nicht möglich, so ist das durchschnittliche kalendertägliche Arbeitsentgelt einer gleichartig Beschäftigten zugrunde zu legen.
(2) Frauen, deren Arbeitsverhältnis während ihrer Schwangerschaft oder während der Schutzfrist des § 6 Abs. 1 nach Maßgabe von § 9 Abs. 3 aufgelöst worden ist, erhalten bis zum Ende dieser Schutzfrist den Zuschuss nach Absatz 1 von der für die Zahlung des Mutterschaftsgeldes zuständigen Stelle.
(3) Absatz 2 gilt entsprechend, wenn der Arbeitgeber wegen eines Insolvenzereignisses im Sinne des § 183 Abs. 1 Satz 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch seinen Zuschuss nach Absatz 1 nicht zahlen kann.
(4) Der Zuschuss nach den Absätzen 1 bis 3 entfällt für die Zeit, in der Frauen die Elternzeit nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz in Anspruch nehmen oder in Anspruch genommen hätten, wenn deren Arbeitsverhältnis nicht während ihrer Schwangerschaft oder während der Schutzfrist des § 6 Abs. 1 vom Arbeitgeber zulässig aufgelöst worden wäre. Dies gilt nicht, soweit sie eine zulässige Teilzeitarbeit leisten.

Für den Zeitraum nach der Entbindung erhaltne Sie das Bruttoarbeitsentgelt erstattet.

Hinsichtlich der Zuständigkeitsfrage sollten Sie in Ihrem weiteren Schriftverkehr auf § 2 des Gesetzes über den Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen für Entgeltfortzahlung hinweisen:

§ 2 Erstattung
(1) Die zu gewährenden Beträge werden dem Arbeitgeber von der Krankenkasse ausgezahlt, bei der die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, die Auszubildenden oder die nach § 11 oder § 14 Abs. 1 des Mutterschutzgesetzes anspruchsberechtigten Frauen versichert sind. Für geringfügig Beschäftigte nach dem Vierten Buch Sozialgesetzbuch ist zuständige Krankenkasse die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See als Träger der knappschaftlichen Krankenversicherung. Für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, die nicht Mitglied einer Krankenkasse sind, gilt § 175 Abs. 3 Satz 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch entsprechend.
(2) Die Erstattung wird auf Antrag erbracht. Sie ist zu gewähren, sobald der Arbeitgeber Arbeitsentgelt nach § 3 Abs. 1 und 2 und § 9 Abs. 1 des Entgeltfortzahlungsgesetzes, Arbeitsentgelt nach § 11 des Mutterschutzgesetzes oder Zuschuss zum Mutterschaftsgeld nach § 14 Abs. 1 des Mutterschutzgesetzes gezahlt hat.
(3) Der Arbeitgeber kann einen Antrag nach Absatz 2 Satz 1 durch gesicherte und verschlüsselte Datenfernübertragung aus systemgeprüften Programmen oder mittels maschineller Ausfüllhilfe an die zuständige Krankenkasse übermitteln. Dabei ist zu gewährleisten, dass dem jeweiligen Stand der Technik entsprechende Maßnahmen zur Sicherstellung von Datenschutz und Datensicherheit getroffen werden, die insbesondere die Vertraulichkeit und Unversehrtheit der Daten sowie die Authentifizierung der übermittelnden und empfangenden Stelle gewährleisten. Bei der Nutzung allgemein zugänglicher Netze sind Verschlüsselungsverfahren zu verwenden. Den Übertragungsweg und die Einzelheiten des Verfahrens wie den Aufbau des Datensatzes legt der Spitzenverband Bund der Krankenkassen in Grundsätzen fest, die vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit zu genehmigen sind; die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände ist anzuhören.

Mit freundlichem Gruß

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