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Ausgleichspflicht § 2050 ff. BGB


29.07.2007 11:56 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Simone Sperling



Ich erbitte Rechtsauskunft zu folgendem Problem im Rahmen eines Erbstreits:

Der Sachverhalt:
Ein Ehepaar hat zwei gemeinsame Töchter, der Ehemann brachte außerdem zwei Söhne aus erster Ehe mit. Das Ehepaar baute ein Haus, es lebte in gesetzlichem Güterstand. Vor einigen Jahren trat Sohn S an Vater und Stiefmutter heran, weil er Geld für den Bau eines eigenen Hauses brauchte und erhielt € 30.000. Das Geld floß vom Konto der Ehefrau, weil diese im Haushalt die Finanzen verwaltete. Eine schriftliche Vereinbarung über die Transaktion existiert nicht, der Geldfluß ist aber unbestritten.

Nun starb der Vater und der Erbfall trat ein. Es war kein Testament vorhanden Nach Angaben der Stiefmutter sollte mit der damaligen Zahlung an S dessen Erbanspruch abgegolten sein. S schlug auch das Erbe aus, nahm es jedoch später, als er von diesem Anspruch erfuhr, für seine Tochter wieder an. Die übrigen Erben verlangten nun von S die Rückzahlung des vorher erhaltenen Betrages, was dieser mit der Begründung ablehnte, es habe sich dabei nicht um sein Erbe, sondern um den Ausgleich für von ihm geleistete Arbeiten am Elternhaus gehandelt. Der Fall kam vor das Gericht, das die Rückzahlungsforderung mit der Begründung zurückwies, daß S mit der Ausschlagung seines Erbanspruchs seiner Verpflichtung nachgekommen sei, die Ausschlagung des Erbanspruchs seines Kindes jedoch nicht vereinbart gewesen sei. Das Urteil ist rechtskräftig. Aus meiner Sicht bedeutet das, daß das Gericht die € 30.000 als Erbanteil des S eingestuft hat.

Um die streitenden Parteien nun nachhaltig zu trennen, will man versuchen, eine für beide Seiten akzeptable finanzielle Auseinandersetzung zu erreichen. Das Erbe besteht im wesentlichen aus der dem Verstorbenen zuzurechnenden Hälfte des Hauses. Ein Gutachten über den Verkehrswert des Hauses liegt bereits vor.

Meine Fragen: Ist S bzw. seine Tochter bezüglich der erhaltenen € 30.000 ausgleichspflichtig nach § 2050 ff. BGB, in welcher Weise? Ist die Tatsache, daß der Betrag vom Konto der Stiefmutter kam, dabei relevant?

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Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte Ihre Anfrage wie folgt beantworten:

Die Entscheidung des Gerichtes ist auf Grund der von Ihnen zitierten Gründe nach meiner Ansicht so zu werten, dass S nicht ausgleichspflichtig ist, da er das Erbe ausgeschlagen hat und dies nicht vorsätzlich mit seiner Tochter abgesprochen war und durch die Ausschlagung nunmehr die Tochter nach § 2051 BGB ausgleichspflichtig wäre, wenn eine Ausgleichung nach § 2050 ABs. 3 BGB bestimmt wurde. Ob die Zuwendung nach §§ 2050 BGB von S zur Ausgleichung zu bringen ist, musste das Gericht auf Grund der Ausschlagung nicht entscheiden.

Die Tochter wäre nach § 2051 BGB ausgleichspflichtig, wenn eine Anrechnung auf das Erbe vereinbart wurde. Die Zahlung vom Konto der Stiefmutter spricht eher gegen eine Zuwendung als Erbteil. Sie müssten nachweisen, dass die 30.000,00 € eine ausgleichspflichtige Zahlung nach § 2050 Abs. 3 BGB sein soll.

Eine Ausgleichung erfolgt nach § 2055 BGB insoweit, dass die 30.000,00 € zur Gesamterbmasse hinzugerechnet werden und dann auf das Erbe der Tochter angerechnet werden und sie nur noch die Differenz erhält. Eine Rückzahlung hat nur dann zu erfolgen, insoweit die Zuwendung ihren Erbteil übersteigt.


Ich hoffe meine Antwort genügt Ihnen für eine erste Orientierung im Rahmen der Erstberatung und ich darf darauf hinweisen, dass meine Ausführungen auf Ihrer Sachverhaltsdarstellung beruhen.

Gern können Sie von Ihrem Recht zu einer Nachfrage Gebrauch machen. Weitergehende Fragen beantworte ich gern für Sie im Rahmen einer Mandatsübertragung, ebenso übernehme ich gern weitere Tätigkeiten im Rahmen eines Mandats.

Mit vorzüglicher Hochachtung
Simone Sperling
Rechtsanwältin
Enderstr. 59
01277 Dresden
Tel.: 0351/2 69 93 94
Fax: 0351/2 69 93 95
e-mail: sperling@anwaltskanzlei-sperling.de


Nachfrage vom Fragesteller 08.08.2007 | 10:05

Nachfrage 08.08.07:
Kann die Ehefrau den Betrag von € 30.000, den sie für ihren Ehemann, der zu diesem Zeitpunkt nicht über die entsprechende Liquidität verfügte, an dessen Sohn S ausbezahlt hat, als Anspruch gegen die Erbmasse geltend machen? Es handelt sich m.E. um ein Darlehen, das die Ehefrau ihrem Ehemann gegeben hat, damit der Erbansprüche seines Sohnes S befriedigen konnte, auch wenn das Geld direkt vom Konto der Ehefrau (Stiefmutter) den S geflossen ist.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.08.2007 | 12:12

Ich möchte Ihre Nachfrage wie folgt beantworten:

Grundsätzlich würde der Anspruch gegen die Erbmasse bestehen. Die Ehefrau muss jedoch nachweisen, dass es sich um ein Darlehn gehandelt hat und das die Rückzahlung vereinbart war. Im weiteren wäre die Frage der Verjährung zu beachten, welche 3 Jahre zum Jahresende beträgt, vom Zeitpunkt der vereinbarten Rückzahlung an.

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