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Ausgleichsanspruch nach Trennung


23.12.2008 19:36 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Wolfram Geyer



Es geht um das Scheitern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft und ein gemeinsam erworbenes Haus mit einem nicht fertiggestellten Anbau.

Situation:

das Haus samt Grundstück wurde Anfang 2004 gemeinsam erworben (Grundbuch: 50:50); die laufenden Finanzierungskosten wurden hälftig geteilt; mein Eigenkapitalanteil lag bei Erwerb um 40.000 Euro über dem meiner damaligen Partnerin

Mitte 2005 wurde damit begonnen den Anbau in Eigenleistung zu errichten (durch meinen Vater und mich); nach Schätzung eines Architekten stellt die erbrachte Arbeitsleistung einen Gegenwert von 35.000 Euro dar; nämlich im Vergleich dazu, wenn der Anbau durch ein Bauunternehmen erstellt worden wäre

die Beziehung scheiterte im Herbst 2006; meine frühere Partnerin zog aus, ich bewohne das Haus seitdem allein

an den laufenden Finanzierungskosten beteiligte sich meine frühere Partnerin noch bis Februar 2007; dann blieben die Zahlungen aus; mit der Nichtzahlung sollte wohl eine Zwangsvollstreckung herbeigeführt werden; eine Zwangsvollstreckung konnte ich abwenden, indem ich allein weiterzahlte

kurz darauf habe ich mich entschieden die Arbeiten am Anbau einzustellen (Status: Rohbau); bis dahin war das Ziel noch die Fertigstellung, da ein fertiggestelltes Objekt sicherlich besser zu verkaufen gewesen wäre

Gemäß Grundbuch ist meine frühere Lebensgefährtin weiterhin hälftige Eigentümerin. Allerdings wohnt sie nicht mehr in dem gemeinsamen Haus und sie zahlt auch nichts dafür. Denn sämtliche Kosten trage ich. Um mich finanziell zu entlasten, hatte ich Mitte 2007 vorgeschlagen das Haus (so wie es ist) zu verkaufen. Allerdings möchte ich dabei natürlich die Hälfte von meinem Eigenkapital und die Hälfte der Arbeitsleistung zurückerstattet bekommen. Oder zumindest bei Verkauf angerechnet bekommen. Die Reaktion darauf war, dass ich ja darauf keinen Anspruch hätte. Zumal ihrer Ansicht nach das Objekt aufgrund des nicht fertiggestellten Anbaus sowieso weniger wert sei, als zum Zeitpunkt des Kaufs. Schon allein deshalb hätte ich keinen Anspruch. Sie ist zwar Anwältin und sollte es wissen, aber möglicherweise gehört das alles nur zu ihrer Verschleppungstaktik. Jedenfalls ist nun viel Zeit vergangen, ohne dass wir auch nur einen Schritt weitergekommen wären. Im Gegenteil: Neuerdings wird wieder mit Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gedroht.

Nun habe ich davon erfahren, dass der BGH seine Haltung zum Scheitern nichtehelicher Lebensgemeinschaften grundlegend geändert haben soll (vgl. beigefügten Link bzw. XII ZR 179/05 und XII ZR 39/06). Danach würden Ausgleichsansprüche hinsichtlich der ungleichen Eigenkapitalanteile bzw. der Arbeitsleistung bestehen.

http://www.jurablogs.com/de/familienrecht-bgh-ausgleich-nach-beendigung-einer-nichtehelichen-lebensgemeinschaft

Nun meine Fragen:

Habe ich im Hinblick auf die neue Rechtsprechung einen Anspruch auf Ausgleich?
Falls ja: Ab wann verjährt dieser Anspruch? Noch in diesem Jahr?
Was sollte ich beachten bzw. (dringend) tun?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

grundsätzlich vermittelt Ihnen die neue Rechtsprechung - insbesondere das zweite von Ihnen zitierte Urteil - in der Tat nunmehr die Möglichkeit, Ausgleichsansprüche von Ihrer ehemaligen Lebensgefährtin zu verlangen.

Diese Ansprüche umfassen sowohl die überschießenden Eigenkapitalanteile als auch die Arbeitsleistung, aber nur soweit diese einen bleibenden Wert geschaffen hat, der außerhalb des Zwecks der nichtehelichen Lebensgemeinschaft liegt.
Dabei ist zu beachten, dass der Ausgleichsanspruch insoweit in zweifacher Weise begrenzt ist: zum Einen durch den Betrag, um den das Vermögen des anderen zur Zeit des Wegfalls der Geschäftsgrundlage noch vermehrt ist, zum Anderen durch die ersparten Kosten einer fremden Arbeitskraft. Auch wenn Sie nachweisen können, dass die erbrachte Arbeitsleistung einen Gegenwert von € 35.000 hat, kommt dieser Betrag nicht zum Ansatz, wenn eine Wertsteigerung nicht stattgefunden hat, etwa weil der Anbau nicht fertiggestellt wurde. Da Sie Ihre bestrittene Forderung beziffern müssen, werden Sie früher oder später nicht umhin kommen, ein Wertgutachten über das Grundstück erstellen zu lassen.

Ohne eine genaue Kenntnis und Analyse aller untereinander getroffenen - auch mündlichen oder schlüssigen - Vereinbarungen ist es schwer zu sagen, welche der in Betracht kommenden verschiedenen Anspruchsgrundlagen für die von Ihnen getätigten Investitionen hier letztlich durchgreift.

Aus Ihrer Sicht wäre es am Günstigsten, wenn Sie sich auf den gesellschaftsrechtlichen Ausgleichsanspruch nach § 730 BGB berufen können. Denn Sie haben es hier in jedem Fall mit einer nur dreijährigen Verjährungsfrist zu tun (§ 195 BGB).
Der Anspruch eines Gesellschafters auf das Auseinandersetzungsguthaben entsteht aber entsprechend § 199 BGB erst mit dem Ausscheiden des Gesellschafters oder der Auflösung der Gesellschaft (BGH NJW 1989, 453), so dass die Frist in diesem Falle erst (frühestens) mit dem Ende des Jahres 2006 beginnt, also dem Jahr der Trennung.

Für einen Anspruch nach den Vorschriften über die Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist allerdings erforderlich, dass ein Gesellschaftsvertrag geschlossen wurde, wobei dies auch schlüssig erfolgen kann. Hierfür reicht es aus, wenn die Parteien die Absicht verfolgt haben, mit dem Erwerb eines Vermögensgegenstandes wie Ihrem Hausgrundstück einen - wenn auch nur wirtschaftlich - gemeinschaftlichen Wert zu schaffen, der von ihnen für die Dauer der Partnerschaft nicht nur gemeinsam genutzt werden, sondern ihnen nach ihrer Vorstellung und den gesamten Umständen des Einzelfalls auch gemeinsam gehören sollte.
Haben die Partner aber einen Zweck verfolgt, der nicht über die Verwirklichung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft hinausgeht, bestehen aber grundsätzlich Zweifel an dem erforderlichen Rechtsbindungswillen.

Eine genauere Auskunft ist an dieser Stelle kaum möglich. Wenn Sie sich nur auf bereicherungsrechtliche Ansprüche (hier § 812 Abs. 1 Satz 2, Alt. 2 BGB) oder den Wegfall der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) berufen können, sind die Ansprüche insoweit schon verjährt, als diese noch im Jahr 2004 entstanden sind. Die Ansprüche, die im Jahr 2005 entstanden sind, verjähren zum 31.12.2008. Allerdings kommt Ihnen aufgrund der schwebenden Verhandlungen hier die Vorschriften der §§ 203, 209 BGB zugute, wonach diese Zeit nicht in die Verjährung mit eingerechnet wird, solange die Fortsetzung der Verhandlungen nicht verweigert wird.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort in der gebotenen Kürze weiterhelfen. Falls noch Etwas unklar oder offen geblieben ist, können Sie gerne rückfragen.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt
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