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Ausgleich einer Bürgschaftsforderung im Innenverhältnis


06.12.2008 20:56 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Sehr geehrte Damen und Herren,
folgende Fragestellung :
im Zuge eines Zugewinnausgleichsprozeßes geht es um eine gemeinsame Bürgschaft für ein Kontokorrentkonto meiner ehemaligen GmbH. Stichtag des Scheidungsantrages ist der 28.12.2000.
2001 kündigte meine Frau die Bürgschaft bei der Sparkasse, es gab
mehrer Prozesse mit der Bank da diese 2005 die Hälfte der bestehende Forderung von meiner Frau verlangte, da ich meine Hälfte sofort beglich.
Im Berufungsprozess zog die Bank ihre Berufung zurück und verlangte nun von mir die andere Hälfte inkl. aufgelaufenen Zinsen.

Nun stellt sich die rechtliche Frage: Kann ich nun im Innenverhältnis diese für sie geleistete Zahlung zurückverlangen obwohl meine Frau die Bürgschaft gekündigt hatte und im Berufungsprozess das Gericht die Auffassung der vertrat, dass das Kontokorrentkonto der GmbH 2001 Zeitweise im
Haben war.

ich bitte um keine pauschale Antwort !

mfg. U.H.

-- Einsatz geändert am 07.12.2008 20:32:23

-- Einsatz geändert am 07.12.2008 21:12:27

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Sehr geehrter Ratsuchender,

bei einer Mitbürgschaft mehrerer entsteht die sogenannte Gesamtschuld.

Das bedeutet, dass im Außenverhältnis zum Gläubiger jeder Schuldner für die volle Summe haftet. Daher ist es gegenüber der Bank irrelevant, dass Sie "Ihre Hälfte" gezahlt haben, da es eben dieses hälftigen Anteil nicht gibt. Die Bank konnte also auch von ihnen die anere Hälfte fordern, da die Bank insoweit ein alleiniges Wahlrecht hat, wen sie in Anspruch nehmen will.

Dieses Gesamtschuldnerverhältnis hat also nach Außen einen Nachteil.

Im Innenverhältnis sieht es aber etwas positiver für Sie aus:

Da Sie die Bank als Gläubiger befriedigt haben (oder noch werden), greift bei der Mitbürgschaft über § 769 BGB wieder die gesamtschuldnerische Haftung, so dass Mitbürger untereinander nach § 426 BGB haften.

Dieser gesetzlicher Forderungsübergang wandelt sich dann in ein Ausgleichsanspruch um.

Denn aus diessm Gesamtschuldverhältnis der Mitbürgen resultiert resultiert nun die Pflicht, an der Befriedigung des Gläubigers zu gleichen Anteilen mitzuwirken (sofern intern nicht noch etwas anderes geregelt ist).

Hat der Gläubiger wie in Ihrem Fall nur einen Mitbürgen in Anspruch genommen, so kann dieser wegen der von ihm erbrachten Zahlung grundsätzlich auch dann anteiligen Ausgleich verlangen (BGH, Urteil vom 13.01.2000, Az.: IX ZR 11/99).

Der Zeitpunkt ist dabei auf den den Stichtag zu setzen, sofern Sie im Zugewinnausgleichsverfahren sind. Dass die Bürgschaft später gekündigt worden ist oder das Kontokorrent sich nach dem Stichtag geändert hat, spielt dabei keine Rolle.

Denn die Rechte und Pflichten der Mitbürgen treten als selbständiges Schuldverhältnis neben den Bürgschaftsvertrag und die Ausgleichsansprüche erstecken sich auf alle Leistungen, die die Mitbürgen auch in Zukunft aufgrund ihrer vertraglich übernommenen Pflichten gegenüber dem Gläubiger noch zu erbringen hatten BGH a.a.O.).

Daher werden Sie, sofern nicht noch einzelvertraglich eine Besonderheit vereinbart worden ist, nach Ihren Angaben einen Ausgleichsanspruch haben.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 08.12.2008 | 09:58

Vielen Dank Frau True-Bohle,

ich gehe nun davon aus,dass der Stichtag massgebend ist (ich hoffe
das ist 100% sicher) jetzt stellt sich die Frage :
Die Gesamtforderung der Spakasse war ca. 58.0000,--€ 2007, am 28.12.2000 ( Stichtag) war die GmbH aber nur mit ca. 40.000,--€ im Soll. Kann ich jetzt 29.000,-€ zurück verlangen oder nur 20.000,-€ also die Hälfte jeweils.

Vielen Dank im voraus
mfg U.H.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.12.2008 | 10:23

Sehr geehrter Ratsuchender,

im Zuge des Zugewinnausgleichsverfahrens ist der Stichtag relevant und damit die Forderung in Höhe von 20.000,00 EUR.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

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