Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
141.995 Fragen, 59.645 Anwaltsbewertungen
450.713
Registrierte
Nutzer
businessandmore.de Anwalt? Hier lang  | 1 Anwalt online

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Ausfall-Zahlung eines Zahnarzt-Termins


19.09.2004 12:23 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von



Guten Tag miteinander,

weil sich für mich am Vorabend eines Zahnarzt-Termins ergab, daß ich zur Zeit des Termins arbeiten mußte, habe ich diesen nicht wahrgenommen. Der Termin lag am Morgen um 08:00 Uhr. Ich versäumte gleich am Morgen um 08:00 Uhr in der Zahnarztpraxis anzurufen und holte dies um 09:00 Uhr nach. Man erklärte mir, daß ein Termin mindestens 24h vorher abgesagt werden müsse, andernfalls könne mir eine Ausfall-Zahlung in Rechnung gestellt werden.
Mit der Ausfall-Rechnung ließ mir der Arzt eine Kopie des Anamnesebogens zu, die ich vor ca. sechs Jahren unterschrieb. Im Kleingedruckten steht die oben genannte Absagefrist mit der Möglichkeit zur Inrechnungstellung des Ausfalls unter Berufung auf §615 BGB.

Muß ich wirklich die gesamten mir in Rechnung gestellten 1,5h zahlen?
Liegt die Beweislast beim Arzt und wie groß sind die Chancen für ihn?

Vielen Dank für die Hilfe!
Grüße
Michael
19.09.2004 | 14:33

Antwort

von


6 Bewertungen
Rechtsanwaltskanzlei Filler
Weender Landstraße 1
37073 Göttingen
Tel.: 0551 – 79 77 666
Fax: 0551 – 79 77 667
E-mail: filler@goettingen-recht.de



In Beantwortung Ihrer Anfrage teile ich Ihnen folgendes mit:


In der Rechtsprechung ist umstritten, ob einem Arzt in Fällen, in denen ein vereinbarter Termin versäumt wird, eine sogenannte Verweilgebühr zusteht.

Das geltende Gebührenverzeichnis enthält keine Regelung für den Fall des Patientenverzuges (Versäumen eines vereinbarten Behandlungstermins).
Auch aus von Patienten unterschriebenen Vereinbarungen ergibt sich grundsätzlich kein Anspruch des Arztes gegen den Patienten. In der Regel handelt es sich dabei nicht um einen zusätzlichen Vertrag, sondern um den bloßen Hinweis auf eine vermeintliche Ersatzpflicht. Mit seiner Unterschrift hat der Patient lediglich bestätigt, dass er diesen Hinweis zur Kenntnis genommen hat (vgl. AG Kenzingen, MDR 1994, 553).
Entsprechend dürfte sich auch in Ihrem Fall für den Arzt kein Anspruch auf die Unterschrift des Anamnesebogens herleiten lassen.

Die Gerichte vertreten teilweise die Auffassung, dass die Terminabsprache keine bindende Wirkung hat. Diese soll lediglich den zeitgerechten Behandlungsablauf sichern ( AG München, NJW 1990, 2939).

Ein anderer Teil der Gerichte gesteht dem Arzt – insbesondere einem Zahnarzt - dann einen Ersatzanspruch zu, wenn für den Behandlungstermin längere Behandlungszeit eingeplant wurde und er deshalb keine anderen Patienten bestellt hatte (vgl. AG Brühl 29 C 6/94).
Zunächst muss der Arzt folglich nachweisen, dass er für einen längeren Behandlungszeitraum keinen anderen Patienten bestellt hat.
In jedem Fall aber muss der Arzt den Schaden, den er erlitten hat, konkret darlegen und beweisen. Der Schaden bemisst sich im Entgelt für die vorgesehene Behandlung abzüglich ersparter Aufwendungen (vgl. AG Brühl 29 C 6/94).
Es obliegt also dem Arzt den konkret erlittenen Schaden darzulegen und nachzuweisen. Dies schafft Raum für einvernehmliche Lösungen.

Fazit:
Auf Grundlage obiger Ausführungen sollten Sie versuchen mit Ihrem Zahnarzt eine einvernehmliche Lösung zu erzielen.

Für weiteren Fragen und juristischen Rat stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

In der Hoffnung Ihnen durch meine Auskunft geholfen zu haben, verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen



(Regine Filler)
Rechtsanwältin


ANTWORT VON

Göttingen

6 Bewertungen
RECHTSGEBIETE
Markenrecht, Internet und Computerrecht, Wettbewerbsrecht, Domainrecht, Urheberrecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 53827 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Wir waren mit dem Anwalt sehr zufrieden, die Auskunft hat uns sehr geholfen. ...
5,0/5,0
Ausführlich und verständlich. ...
5,0/5,0
Meine Frage wurde vollumfänglich, verständlich und schnell beantwortet. Bin sehr zufrieden. Danke! Mit freundlichen Grüßen ...