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Ausbildungsvertrag / Rückzahlungsvertrag - Handwerksmeister


02.12.2014 18:25 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Wehle



Guten Tag,

ich möchte einen Meistertitel machen, mein Chef stellt mich ausschließlich Freitags 4h bezahlt frei (10€/h), damit ich die Teilzeitausbildung aufnehmen kann. (an ~ 130 Tagen) Ansonsten zahle ich die Meisterausbildung selbst.

Er will einen Ausbildungsvertrag aufsetzen und mich nach Beendigung der Ausbildung, aufgrund seiner "Investition" in mich, für eine gewisse Zeit an das Unternehmen binden. (Er sagt 3 Jahre)

Wie viele Jahre Bindung sind gerechtfertigt bei diesem Maß an Unterstützung?
Was muss in dem Vertrag drin stehen und auf was ist zu achten?

Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrter Ratsuchender,

die aufgeworfene Frage beantworte ich gern anhand Ihrer Darstellung des Sachverhaltes wie folgt.

Die rechtliche Obergrenze der vertraglichen Bindungsfrist aus einer Fortbildung beträgt 5 Jahre. Grundsätzlich hängt jedoch die Dauer der Bindungsfrist von den Bedingungen des Einzelfalls ab. So wurden richterrechtlich nachfolgende Fristen festgeschrieben, die als Maßgabe dienen.
Bei bis zu einmonatigen beruflichen Weiterbildungen kann der Arbeitnehmer durch vertragliche Vereinbarung bis zu sechs Monate an seinen Betrieb gebunden werden, bei bis zu zweimonatigen Maßnahmen ein Jahr, bei nochmalig doppelter Zeit bis zu zwei Jahre. Bis zu drei Jahre kann die vereinbarte Betriebsbindung bei sechs- bis zwölfmonatigen Fortbildungen dauern. Und die fünfjährige Höchstbindung ist nach der Rechtsprechung nur dann zulässig, wenn die Fortbildung länger als zwei Jahre gedauert hat.
Nun sind diese Aussagen allein jedoch nichts wert, weil die Rechtsprechung regelmäßig davon ausgeht, dass der Arbeitgeber nicht nur den Arbeitnehmer für die Zeit der Fortbildung von der Erbringung der Arbeitsleistung freistellt, sondern auch die oftmals hohen Fortbildungskosten trägt.
Soweit der Arbeitgeber hier das Maß des verhältnismäßigen überschreitet und Sie diese Vereinbarung im Kündigungsprozess gerichtlich überprüfen lassen, könnte es dazu führen, dass die Vereinbarung darüber vollständig als unwirksam erklärt wird und so der Arbeitgeber gänzlich leer ausgeht.
Konkret in Ihrem Fall werden Sie an zirka 130 Tagen für 4 Stunden also für 520 Stunden bezahlt freigestellt. Dies entspricht bei einer 40h/Woche etwa 3 Monaten.
Unter Berücksichtigung der oben aufgeführten Liste und Ihrer speziellen Voraussetzungen möchte ich von einer verhältnismäßigen Bindung für die Dauer von bis zu 12 Monaten ausgehen.


Mit freundlichen Grüßen
Andreas Wehle
Rechtsanwalt /Aachen
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