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Ausbildungsförderung


| 22.12.2011 09:51 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Vogt



Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren,

mein Sohn (24) hat nach beendigung der Schule eine Zerspanungsausbildung abgeschlossen. Danach sein Fachabitur beendet. Jetzt hat er sich in Hamburg zum Studium "Produktmanagement" eingeschrieben.
Er fordert von mir eine Ausbildungsförderung über das Studienwerk Hamburg bei mir ein.
Ist es rechtens, bzw. muss ich diese Zahlungen leisten?
Nach meiner Meinung muss nach dem Werdegang : Schule, Lehre, Fachabitur vom Elternteil keine weitere Ausbildung mitfinanziert werden.

Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne darf ich Ihre Frage wie folgt beantworten:

Nach § 1601 BGB sind Verwandte in gerader Linie dazu verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren, wenn die nachfragende Person nicht dazu in der Lage ist, ihren Bedarf aus eigenen Mitteln zu decken.

Das Maß des Unterhalts umfasst hierbei nach § 1610 Abs. 2 BGB auch die Kosten einer angemessenen Vorbildung zu einem Beruf.

Geschuldet wird hierbei eine Berufsausbildung, die der Begabung und den Fähigkeiten, dem Leistungswillen und den beachtenswerten Neigungen des Kindes am besten entspricht und sich in den Grenzen der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Eltern hält. Eltern, deren Kind eine solche Berufsausbildung gewährt haben, sind daher nicht verpflichtet, auch noch Kosten einer weiteren Ausbildung zu tragen. (BGH, 30.11.1994, XII ZR 215/93)

Eine Ausnahme wird hierbei von der Rechtssprechung dann gemacht, wenn die weitere Ausbildung zweifelsfrei als eine bloße in engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang stehende Weiterbildung zu den bisherigen Ausbildungsweg anzusehen ist und von vornherein angestrebt war oder während der ersten Ausbildung eine besondere, die Weiterbildung erfordernde Begabung deutlich wurde.

Hat das Kind bereits eine Lehre abgeschlossen, besucht es danach eine Fachoberschule und nimmt dann ein Fachhochschulstudium auf, so wird von der Rechtsprechung verlangt, dass bereits bei Beginn der praktischen Ausbildung erkennbar das spätere Studium angestrebt worden ist.

Auf ihrem Fall übertragen bedeutet dies, dass zu prüfen wäre, ob ihr Sohn bereits bei Beginn der Ausbildung beabsichtigt hatte, danach das Fachabitur zu machen und ein Studium zu beginnen. War diese Absicht nicht vorhanden, besteht aus meiner Sicht kein Anspruch auf Ausbildungsunterhalt mehr.

Abschließend hoffe ich, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.

Hierbei möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Sie können natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal mit mir Verbindung aufnehmen.

Für eine über diese Erstberatung hinausgehende Interessenvertretung steht Ihnen meine Kanzlei selbstverständlich ebenfalls gerne zur Verfügung.

Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Tag und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 22.12.2011 | 11:54

Sehr geehrter Herr Anwalt,

danke für die sehr schnelle Beantwortung.

Mich würde jetzt natürlich interessieren, wie ich das nachweisen soll-kann.
Mein Sohn hat seinen Realschulabschluss im Abendkurs nachgeholt.(Innerhalb einer Therapie)
Danach seine Lehre begonnen. Es war zunächst nicht einmal zu erwarten, dass er die Ausbildung überhaubt schafft.(diese hat er dann aber mit 2 bestanden)Nach seiner Ausbildung hat er dann darüber nachgedacht, einen Techniker oder Meister zu machen.
Zu der Zeit seiner Ausbildung hatte ich nicht einmal direkten Kontakt zu meinem Sohn.
Der Kontakt heute geht auch nur über seine Mutter an mich.

Mit freundlichen Grüßen

R. M.



Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.12.2011 | 15:09

Sehr geehter Ratsuchender,

grundsätzlich ist zunächst einmal Ihr Sohn in der Beweispflicht, d.h. er müsste nachweisen, dass er bei Beginn seiner Ausbildung bereits daran gedacht hat, in der Folgezeit noch ein Studium zu beginnen.

Ferner müsste dieses Studium auch in Sachzusammenhang mit der Ausbildung stehen, d.h. die Lehre müsste dem späteren Studium dienlich gewesen sein. Auch das halte ich in Ihrem Fall für zweifelhaft.

Dementsprechend sollten Sie das Unterhaltsbegehren zurück weisen.

Mit freundlichen Grüßen


RA Michael Vogt

Bewertung des Fragestellers 22.12.2011 | 13:01


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FRAGESTELLER 22.12.2011 4,8/5.0
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