Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
476.313
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Ausbau Schulstraße. Lindenweg.Friedhofsweg in 01945 Guteborn


10.10.2017 16:17 |
Preis: 56,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von



Seit vielen Jahren ist es notwendig das in unseren Dorf die Schulstraße erneuert werden muss. Leider ist dafür kein Geld vorhanden. Deshalb hat die Gemeinde seit 2014 immer wieder Fördermittel beantragt und immer wieder kam eine Ablehnung. Das Amt 01945 Ruhland und die Gemeinde Guteborn kamen auf die Idee mit Hilfe einer Verlängerung der Schulstraße doch noch an Fördermittel zu kommen. Dazu brauchte man einen Feldweg der die Schulstraße mit einer Landstraße verbindet die zum Nachbarort führt. Durch diesen Trick ist man im Juni 2017 an die Fördermittel gekommen .Jetzt musste alles schnell gehen denn die Fördermittel sind Termingebunden. Die Anlieger und die Einwohner unseres Dorfes hatten keine Informationen darüber was hinter verschlossenen Türen abgeht. Ende September wurden die Anlieger zu einer Gemeindevertretersitzung eingeladen. In dieser Sitzung wurde das Bauvorhaben vorgestellt. Wir waren alle sehr erstaunt und verärgert wie die Behörden mit uns umgegangen sind .Das Amt konnte uns nicht sagen welche Anliegerkosten auf uns drauf zu kommen. Am 21.9 war diese Veranstaltung und und ab 25.9 wurde gebaut. So kann man doch nicht mit uns umgehen. Durch arglistige Täuschung der Behörden die für die Vergabe der Fördermittel zuständig ist konnte diese Schweinerei passieren. Welchen Anwalt benötige ich um gegen solche Machenschaften vor zu gehen. Mir geht es nicht um die Höhe des Straßenbaubeitrags sondern wie kann man den Umgang mit uns Menschen im Amt Ruhland wieder auf ein vernünftiges Maß bringen. Außerdem möchte ich wissen ob die Fördermittel so wie es gelaufen ist überhaupt rechtens sind.
10.10.2017 | 18:45

Antwort

von


1113 Bewertungen
Marktstraße 17/19
70372 Stuttgart
Tel: 0711-7223-6737
Web: www.hsv-rechtsanwaelte.de
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Hier wäre eine Anwaltskanzlei einzuschalten, mit Anwälten, die verwaltungsrechtliche Fälle und solche des Strafrechts bearbeiten.
Es sollte aber auch ein einzelner Anwalt zu finden sein, der zum Beispiel diese Fachanwaltschaften hat beziehungsweise eine davon und eben beide Rechtsgebiete bearbeitet.

Ich rate dazu, hier beide Seiten der Sache zu beleuchten, also die straßenrechtliche Vorgehensweise als auch die Vorgehensweise der Gemeinde hinsichtlich der vergebenen Fördermittel. Es hängt ja unweigerlich miteinander zusammen.

Da wäre es also gut, wenn das von einem Anwalt behandelt wird, eben in einer Hand liegt.
Man kann beides nicht getrennt voneinander behandeln, da dieses schlechterdings möglich ist.

Auf den ersten Blick scheint es mir aber hier nicht ganz so einfach zu sein, der Gemeinde etwas Unrechtes nachzuweisen. Denn dann müsste schon über die tatsächliche Lage arglistig beziehungsweise vorsätzlich getäuscht worden sein, um diese Fördermittel zu erwirken. Das liegt meines Erachtens nach nicht offen auf der Hand. Es muss sehr genau geprüft werden . Strafrechtlich relevantes Verhalten kann nur dann vorliegen, wenn zumindest bedingter Vorsatz (grob gesagt die billigende Inkaufnahme der Tatbestandsverwirklichung in Bezug auf ein Vermögensdelikt oder mehrere) gegeben ist.

Zudem sind alle verwaltungsrechtlichen Möglichkeiten, eben Rechtsmittel, entsprechend zu prüfen. Dieses ist auch vor dem Hintergrund einer Amtshaftung unbedingt notwendig, da vorrangig Rechtsbehelfe einzulegen sind, um möglicherweise entstehenden Schaden abzuwenden.

Gegebenenfalls muss sogar gerichtlicher Eilrechtsschutz beantragt werden, wenn mit dem Bau schon begonnen worden ist. Hier ist also schnell zu handeln, wenn man etwas positiv erreichen will und das Schlimmste verhindern will.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Daniel Hesterberg

Nachfrage vom Fragesteller 10.10.2017 | 18:55

gerichtlicher Eilrechtsschutz -wie und wo beantragt man das?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.10.2017 | 10:00

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage möchte ich Ihnen gerne wie folgt beantworten:

Das richtet sich nach § 80 V bzw. § 123 Verwaltungsgerichtsordnung.

Das kann man ohne Anwalt und auch zur Protokoll der Gerichtsstelle beantragen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg

ANTWORT VON

1113 Bewertungen

Marktstraße 17/19
70372 Stuttgart
Tel: 0711-7223-6737
Web: www.hsv-rechtsanwaelte.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Arbeitsrecht, Erbrecht, Miet und Pachtrecht, Vertragsrecht, Zivilrecht, Baurecht, Verwaltungsrecht, Ausländerrecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 59201 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Meine Frage wurde in kürzester Zeit zufriedenstellend beantwortet. Eine Nachfrage meinerseits wurde ebenfalls schnell und in mir verständlicher Sprache ausschöpfend beantwortet. Ich habe als Nichtjurist den Eindruck dass man ... ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Danke für die klare, schnelle Antwort. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Kurz pregnant auf den Punkt. So soll es sein. ...
FRAGESTELLER