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Aus Sorgerecht wurde Umgangsrecht mit Einigung - Anwaltskosten


| 14.12.2015 01:31 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter


Zusammenfassung: Anwaltskosten Umgang


Guten Tag, der Vater meines Kindes (12J.) hat beim Amtgericht einen Antrag auf Sorgerecht gestellt (er hatte das Kind vor über einem Jahr das letzte Mal zuletzt gesehen und brach selbst den Kontakt ab). Ich habe mich dann bei einer Anwältin beraten lassen, die mir sagte, daß mit so einem Antrag nicht zu spaßen sei und die Chancen für den Vater gut stehen würden, es sei denn, man würde "dreckige" Wäsche waschen. Sie riet mir, mich auf keinen Fall auf einen gemeinsamen Termin beim Jugendamt mit dem Vater einzulassen, weil dies seine Chancen noch erhöhen würde (dann könnten wir miteinander reden und dann kann man auch das gemeinsame Sorgerecht ausüben). An diesem Beratungstermin fragte ich die Anwältin direkt, welche Kosten auf mich zukommen würden, wenn ich sie engagieren würde. Sie sagte: ca. 660€ mit allem drum und dran. Wenn es noch ein Gutachten gibt, werden es ca. 1200€, aber da ist dann alles drin. Ich wollte aber die Fronten nicht verhärten und erteilte noch keinen Auftrag an die Anwältin. Darauf folgte der getrennte Termin beim Jugendamt (er für sich und mein Kind und ich gemeinsam). Die Mitarbeiterin dort sagte, daß noch alles gut ist und sie sich gut vorstellen könnte, daß der Vater den Antrag zurückzieht und in ein Umgangsrecht umwandelt. Kurz vor dem Termin erhielt ich eine Nachricht, daß er sich einen Anwalt genommen hatte. Ich verfiel in Panik und rief die Anwältin an. Sie sagte, daß sie mich ungern alleine zu dem Termin gehen lassen würde und der gegnerische Anwalt nicht ganz ohne sei. Ich solle ihr alle Unterlagen bringen, damit sie daraus eine Vorlage für die Richterin schreiben könne. Ich habe alles aufgeschrieben und ihr am nächsten Morgen ins Büro gebracht. Sie schrieb einen Text, ließ mich korrekturlesen, fertig. Dann der Gerichtstermin. Die Jugenamts-Mitarbeiterin fing an ihre Eindrücke zu schildern, dann der Vater und ich - das Ende vom Lied: der Vater zog seinen Antrag auf Sorgerecht zurück. Es ginge ihm vorrangig um den Umgang. Also sprachen wir über eine fest terminierte Umgangsregelung und einigten uns auf alle 14 Tage sonntags 11.00-18:00 Uhr. Wir Eltern verpflichteten uns an gemeinsamen Gesprächsterminen bei einer Beratungsstelle teilzunehmen und die Kommunkation bzgl. unseres gemeinsamen Kindes zu miteinander zu üben. Hier mußte ich ein wenig überredet werden, da ich eigentlich nicht mehr mit Menschen rede, nachdem sie mich vor Gericht gezerrt haben. (ist das erste Mal :-))
Der Vater hat Prozeßkostenhilfe beantragt und auch bewilligt bekommen. Ich hatte die Anwältin vorab gefragt, ob Prozeßkostenhilfe auch etwas für mich wäre. Sie brachte mir einfach nur den Antrag mit und sagte der Richterin, daß wir auch Prozeßkostenhilfe beantragen, die Unterlagen dazu in den nächsten zwei Wochen nachgereicht werden würden. Zuhause habe ich mir diesen Antrag angeguckt und gemerkt, daß ich keine Kraft für diesen Antrag habe (tausend Unterlagen, alles zusammensuchen) und habe der Anwältin mitgeteilt, daß sie ihn bitte zurückziehen soll. Dann bekam ich die Rechnung von der Anwältin: über 1600 €. Die Anwältin war dann nicht mehr für mich zusprechen, als ich nachfragen wollte. Sie schrieb mir, daß sie mich ja nicht nur im Sorgerechtsverfahren vertreten hat, sondern auch im Umgangsrechtsverfahren und dann ja auch eine Einigung bei diesem Termin geschlossen wurde. Dies wäre vorher nicht absehbar gewesen. Sie hätte mir keine verbindliche Kostenzusage bei Mandatsübernahme gegeben. Jetzt meine Frage: Hätte sie mich nicht über weitere Kosten aufklären müssen bzw. nach Rückzug des Sorgerechtsantrages fragen müssen, ob sie mich weiter vertreten soll/darf oder ihr Auftrag erfüllt und beendet ist? Oder ergibt sich die weitere Beschäftigung einfach von selbst? Ich freue mich sehr über eine fachlich fundierte Antwort, mit der ich den (in meinen Augen) zuviel berechneten Tausender für meine Kinder nutzen kann und bedanke mich schon einmal sehr herzlich vorab.












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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Zunächst einmal war der Sorgerechtsantrag scheinbar der "Opener", das Kind zu sehen, es wäre von Anfang an auf Seiten des Vaters besser gewesen, nur einen Umgangsantrag zu stellen.
Richtig ist jedenfalls, dass bei einer guten Kommunikation zwischen den Beteiligten auch das gemeinsame Sorgerecht auf den anderen Elternteil übertragen werden kann, dagegen hat man wenig Chancen.
Somit war es schon richtig, dass Sie in den Termin mit der Anwältin gegangen sind.

Im Familienrecht werden jedoch i.d.R. die Kosten gegeneinander aufgehoben, d.h. jeder zahlt seinen Anwalt selber.

Zu den Gebühren:
Der Verfahrenswert, wonach sich das bemisst, beträgt 3000 EUR (gesetzlich geregelt), d.h. die Verfahrensgebühr (1,3) beträgt 241,20 € netto, die Gebühr für den Termin (1,2) (Sie wollten ja, dass die Anwältin mitkommt und das kostet eben auch, da sie sich ja hierfür Zeit nimmt) 261,30 € netto, zzgl. Auslagen von 20 EUR.

Bei einem Vergleich kommen noch 201 EUR hinzu (hier ja beim Umgangsverfahren).

Grundsätzlich müssen Anwälte nach herrschender Rechtsprechung darüber aufklären, dass nach RVG abgerechnet wird. Die Höhe kann oftmals vorher nicht vorhergesagt werden, da Vergleiche oft nicht absehbar sind. Daher musste sie nicht darüber aufklären, welche Höhe genau auf Sie zukommt.

Inwieweit der Umgang beim Sorgerecht "mitgeregelt" wurde oder aber ein extra Verfahren ist, ergibt sich aus dem Protokoll. Wenn es 2 Verfahren waren, dann wurde 2 mal aufgerufen und es sind 2 Protokolle und 2 verschiedene Aktenzeichen.

Wurde alles in einem mitverhandelt, so entsteht nicht für 2 Verfahren eine volle Gebühr.

Hier tragen sie bitte nochmal näher vor.
Und zu der Mandatierung haben Sie noch nicht ausreichend vorgetragen.

Die Anwältin hat aber Sie auch noch auf Verfahrenskostenhilfe hingewiesen. Da Sie das nicht wollten, müssen Sie nun die Kosten tragen - spätestens da hätten Sie allerdings auch um eine Probeabrechnung bitten können. Leider haben Sie dies nicht getan.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 14.12.2015 | 23:13

Guten Abend, sehr geehrte Frau Seiter,
vielen Dank für Ihre schnelle Antwort und Ihre Nachfragen, die ich zuerst beantworten möchte.
Hier die Eckdaten:
1. ich habe eine Vollmacht in Sachen Sorgerecht erteilt.
2. Im Protokoll steht unter beschlossen und verkündet: Der Verfahrenswert wird auf 3000€ festgesetzt. Die Vereinbarung übersteigt diesen Wert um weitere 3000€.
Es ist ein Aktenzeichen, einmal aufgerufen worden und es gibt nur das eine Protokoll.
3. auf die Prozeßkostenhilfe hat mich die Anwältin leider nicht hingewiesen, sie hat auch nichts dazu erklärt, sondern mir nur auf meine Bitte hin den Antrag ausgehändigt.
4. in der Rechnung sind folgende Dinge aufgeführt:
- Gegenstandswert 3000€
1,3 Verfahrensgebühr §13 RVG, Nr. 3100 VV RVG 261,30€
0,8 Verfahrensgebühr, Protokollierung einer Einigung §13 RVG, Nr. 3101 Nrn. 2, 3100 VV RVG 160,80€
Obergrenze § 15 Abs. 3 RVG, 1,3 aus Wert 6000€ berücksichtigt
- Gegenstandswert 6000€
1,2 Termingebühr §13 RVG, Nr. 3104 VV RVG 424,80€
- Gegenstandswert 3000€
1,0 Einigungsgebühr, gerichtliches Verfahren §13 RVG, Nrn. 1003, 1000 VV RVG 201,00€
1,5 Einigungsgebühr § 13 RVG, Nr. 1000 VV RVG 301,50€
Obergrenze §15 Abs.3 RVG 1,5 aus Wert 6000€ berücksichtigt
- insgesamt 1369, 40€ plus die 20,00€ Pauschale und plus 260,19€ MwSt. Summe 1629,59€
(statt vorher angekündigter 660€) Es deckt sich auch, aus für mich nicht ersichtlichen Gründen, nicht mit den von Ihnen oben genannten Gebühren.
Sehr geehrte Frau Seiter, da ich der Vergütungsrechnung schriftlich widersprechen muß, würden Sie mir am meisten mit ein paar Formulierungen (dies und das kann nicht abgerechnet werden, weil dies und das so und so ist oder so ähnlich) helfen, die ich dann in einem Anschreiben verwenden darf.
Vielen Dank für Ihr Wissen und Ihre Mühe, mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.12.2015 | 23:59

Ich habe Ihnen eine Email geschrieben.

Ergänzung vom Anwalt 15.12.2015 | 00:00

Leider haben Sie keine Emailadresse angegeben, da war ich zu vorschnell, bitte mailen Sie mir die Rechnung auf info (at) drseiter.de, da ich das schlecht oben lesen kann (es verzieht sich alles).
Bewertung des Fragestellers 18.12.2015 | 13:26


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Stellungnahme vom Anwalt:
Ganz lieben Dank und frohes Fest
FRAGESTELLER 18.12.2015 5/5.0
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