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Auge und Ohr


13.03.2008 00:15 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ingo Bordasch




Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bitte hier eine rechtsverbindliche Auskunft über ein Problem mit der BU Versicherung. Ich gehe daher davon aus, wer antwortet gibt auch diese rechtsverbindliche Auskunft.

Zum Fall:
Der Versicherungsfall ist (plötzlich) eingetreten und das Rücktrittsrecht von 5 Jahren ist bereits 2006 abgelaufen. Die Versicherung wurde 2001 abgeschlossen.
Der Versicherungsvertreter war fest angestellt bei der Vers. XY, da die Vers. XY keine eigene BU im Programm hatte, hat sie die Leistungen der Vers AB durch ihre Vermittler „verkauft“.

Ich habe damals den Vertreter meine genauen Wünsche mitgeteilt: versichert der Beruf als Beamter, keine abstrakte Verweisung (habe das umschrieben, da mir der Begriff nicht bekannt war), klar gesagt ich möchte eine Dienstunfähigkeitsversicherung (Beamtenklausel – kannte ich auch nicht). Er hat mir nur diese eine Versicherung AB angeboten.


Bei den Gesundheitsfragen angekommen, las er uns (mir und meinem Zeugen) aus dem PC folgende Fragen vor.

A, sind Sie besonderen Gefahren beim Sport oder in der Freizeit ausgesetzt......nein

B, Welchen Arzt haben Sie zuletzt aufgesucht....
Ich habe den Namen und die Anschrift genannt, wann ich nach meinem Wissen das letzte mal da war und warum (Vorsorge)

C, Körpergröße und Gewicht wurden erfragt.

D, Nehmen oder nahmen Sie in den letzen 5 Jahren regelmäßig Medikamente (ausgenommen empfängnisverhütende Mittel), Alkohol oder Drogen ............ nein
Ich fragte den Vertreter, ob den mal ein paar Gläser Wein oder ein Bier so ab und an, auch regelmäßig ist??? Er lachte und meinte, dann darf hier in Bayern keiner eine BU abschließen.

E, Wurde bei Ihnen eine HIV-Infektion festgestellt..............nein

F, Sind sie in den letzten 5 Jahren wegen der folgenden Krankheiten/Organe ärztlich behandelt, beraten, operiert oder untersucht worden?
(Herz, Kreislauf, Blutdruck, Thrombose, Cholerinerhöhung, Diabetes, Gicht, Blut, Atmungs-, Verdauungs-, Harn-, Geschlechtsorgane, Leber, Drüsen, Muliple Sklerose, Muskelschwund, Nerven, Psyche, Rheuma, Ohren, Sehbehinderung ab 8 Dioptrin, Infektionskrankheiten, Haut, Tumore, Krebs (eine Behandlung wg. einer Erkältungskrankheit ist nicht anzugeben)

Daraufhin habe ich den Vertreter gefragt, „ob die noch alle haben....“ wie soll ich denn bitteschön wissen, wann genau und was genau innerhalb der letzen 5 Jahre untersucht wurde???? Natürlich war ich bei Vorsorgeuntersuchungen und natürlich hat der Arzt meine Geschlechtsteile untersucht und Blut abgenommen, was weiß ich, was er da genau untersucht hat??? Auch hatte ich schon Magenverstimmungen (Druchfall, Erbrechen), niedrigen Blutdruck und..... ja keine Ahnung, Muskelverspannungen (Massagen verschrieben – die macht ja der Masseur und nicht der Arzt...?) und ich hatte auch mal ein hartnäckiges Kontaktekzem...





Er hat mich unterbrochen und gemeint, das in diesem Formular wie man sieht, ja nur solche Erkrankungen gemeint sind, die chronisch sind oder tödlich verlaufen können, also vergleichbar mit Krebs oder Tumore oder Aids, was Schlimmes halt. Da man bei einer Erkältung auch mal Ohrenschmerzen hat und der Blutwert verschoben ist, dass man husten muss... das ist ja normal und jeder Mensch hat so was schon gehabt – so was braucht man nicht angeben – so wie die Erkältungskrankheit, also..........nein

G, Sind Sie in den letzten 5 Jahren wegen der folgenden Krankheiten / Organe ärztlich behandelt, beraten, operiert oder untersucht worden?
(Allergie, Knochen, Gelenke, Wirbelsäule, Hexenschuss, Ischias, Lumbalgien, Muskeln) ..................... nein
eine Allergie wurde schon vor 10 Jahren festgestellt und wurde nie behandelt, Muskel-verspannungen auch vor Jahren – ich habe in der Folge Rezepte nachgeholt und außerdem, meinte der Vertreter: Muskelverpannungen haben auch fitte Sportler.


H, Besteht eine Beeinträchtigung? (z.B. Verkrümmung der Wirbelsäule, fehlende oder gebrauchsbehinderte Glieder, Beeinträchtigung der Sinnesorgane) ...................................nein

Wenn Sie eine oder mehrere der Fragen d. – i. mit „ja“ beantwortet haben, benötigen wir noch folgende Angaben:

Art und Verlauf der Krankheit, Verletzung. Wann? Wie oft? Wie lange? Behandler mit Anschrift? Bestehen Folgen? Welche? ................... alles keine Angaben


Unterschriften von mir und dem Vermittler

Angaben des Vermittlers: Die Antworten auf die Gesundheitsfragen wurden von dem Vermittler nach Angaben der zu versichernden Person eingetragen.

Zum Schluss habe ich ihn erzählt, das ich ja auch vom Dienstherrn (Gesundheitsamt) bezügl. meiner Lebzeit untersucht worden bin und körperlich und geistig völlig geeignet bin. Ferner habe ich ihn gebeten, die Versichung AB zu veranlassen, bitte selbst bei der Hausärztin nachzufragen, damit ich nichts wichtiges vergessen habe.

Er erzählte mir noch, das die Versicherung nur innerhalb von 5 Jahren zurücktreten kann. Wenn ich also nach den 5 Jahren erkranken würde, dann muss die Versicherung immer bezahlen.

Als ich dann nach einer Zeit den Versicherungsschein zugeschickt bekommen habe, ging ich davon aus, das die Risikoprüfung positiv (also ohne Erkrankung oder andere Gründe einer Ablehnung) abgelaufen ist. Ich habe mir da nie mehr Sorgen gemacht... nach einem Jahr habe ich zufällig feststellen müssen, das gerade diese abstrakte Verweisung Bestandteil dieses Vertrages war – ich habe mich schriftlich beschwert und ohne Anerkennung eines Beratungsfehlers (na klar) neue Vertragsbedingungen ohne die Abstrakte Verweisung zugeschickt bekommen.





Erst jetzt habe ich im ganz klein gedruckten gelesen:

Die Rücktrittsfrist in der BU-Zusatzversicherung beträgt 5 Jahr, d.h. wenn Fragen, die wir zur Beurteilung des Risikos gestellt haben, von Ihnen oder der versicherten Person nicht richtig beantwortet worden sind, können wir binnen 5 Jahren seit Vertragsabschluss vom Vertrag zurücktreten. Den Rücktritt können wir aber nur innerhalb eines Monats erklären, nachdem wir von der Verletzung der Anzeigepflicht Kenntnis erhalten haben. In diesem Zusammenhang steht die Kenntnis eines Vermittlers unserer Kenntnis nicht gleich. Wenn uns nachgewiesen wird, dass die falsch oder unvollständigen Angaben nicht schuldhaft gemacht worden sind, wird unser Rücktritt gegenstandslos.

Haben wir den Rücktritt nach Eintritt des Versicherungsfalles erklärt, bleibt unsere Leistungspflicht bestehen, wenn die verschwiegenen Umstände nachweislich keinen Einfluss auf den Eintritt des Versicherungsfalles oder den Umfang unserer Leistung gehabt haben.


Letztendlich habe ich der Versicherung AB nur Auskünfte von der privaten Krankenversicherung darüber mitteilen lassen, das ich in dem gewünschten Zeitraum 5 Jahre vor Vertragsannahme keine Rechungen über Behandlungen eingereicht habe, die im Zusammenhang mit meiner jetzigen Erkrankung stehen. Der behandelnde Arzt hat in seinem Fragebogen angegeben, das mir meine Erkrankung erst 2002 bekannt wurde! Also 1 Jahr nach Vertragsannahme. Ein Rücktritt wurde (noch) nicht erklärt.


Nun meine Fragen:

1, Wurde durch diese Formulierung: „In diesem Zusammenhang steht die Kenntnis eines Vermittlers unserer Kenntnis nicht gleich“ im Vertrag (die mir ja erst rückwirkend ca. 3 Wochen nach dem Abschluss zugeschickt wurde) die Auge und Ohr – Rechtsprechung komplett ausgehebelt? Mein Zeuge kann bezeugen, das der Vermittler meine Angaben gehört hat, aber nicht für relevant hielt.

2, Was bedeutet der Satz „wenn die verschwiegenen Umstände nachweislich keinen Einfluss auf den Eintritt des Versicherungsfalles oder den Umfang unserer Leistung gehabt haben“ heute für mich genau? In dem Sinne, wer muss nun was nachweisen und was ist mit Umfang unserer Leistung gemeint?

3, Die Versicherung möchte aus den 5 Jahren vor Vertragsannahme sämtliche Krankheitsbezeichnungen, Behandlungen von bis, Namen und Anschriften der Behandler und Krankschreibungen haben. Muss ich wirklich alle Daten einsehen lassen oder reicht eine Bestätigung, das ich in diesen 5 Jahren nicht wegen der Erkrankung, welche zur BU geführt haben behandelt wurde?






13.03.2008 | 01:46

Antwort

von

Rechtsanwalt Ingo Bordasch
447 Bewertungen
Sehr geehrte Fragestellerin,

1.
Sie müssen unterscheiden zwischen einem Vertreter/Agenten der Versicherung und einem Vermittler. Nach der Auge und Ohr–Rechtsprechung steht der Vertreter/Agent des Versicherers dem Versicherungsnehmer bildlich gesprochen als Auge und Ohr des Versicherers gegenüber. In der von Ihnen zitierten Klausel wird jedoch das Wissen eines Vermittlers der Versicherung nicht zugerechnet. Dies ist auch grundsätzlich möglich; Urteil des LG Dortmund vom 12.01.2006 Az 2 S 25/05.
Inwieweit in Ihrem Falle der Versicherungsvertreter von XY als Vertreter/Agent oder Vermittler von AB handelte, kann von hier nicht beurteilt werden.

2.
Diese Klausel bedeutet, dass selbst wenn Sie Umstände (z.Bsp. Krankheiten) verschwiegen haben, die Versicherung dann leisten muss, wenn der verschwiegene Umstand in keinem Zusammenhang mit dem Grund der Berufunfähigkeit steht. Die Versicherung muss jedoch dann nicht zahlen, wenn bereits der Umfang der Leistungen, also die Höhe oder die Dauer der Zahlungen, durch den verschwiegenen Umstand tangiert werden. Beweispflichtig für einen verschwiegenen Umstand ist grundsätzlich die Versicherung. Beweispflichig für den fehlenden Zusammenhang zur Berufunfähigkeit oder den Umfang der Leistungen ist grundsätzlich der Versicherte.

Sollte sich also die Versicherung auf einen verschwiegenen Umstand berufen um nicht leisten zu müssen, müssen Sie vortragen warum dieser Umstand keinen Einfluss auf die Berufsunfähigkeit und den Umfang der Leistungen hat.

3.
Wozu Sie konkret verpflichtet sind, hängt von Ihrem Versicherungsvertrag ab. Häufig werden dort die von der Versicherung geforderten Mitwirkungspflichten normiert. Inwieweit diese im Einzelfall wirksam vereinbart worden sind, kann jedoch erst nach Prüfung der gesammten Unterlagen festgestellt werden.

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Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.

Ich hoffe, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, weitergeholfen zu haben.
Für Rückfragen nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.
Für eine weiterführende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Bordasch
Rechtsanwalt

Tel.: 030 - 293 646 75
Fax.: 030 - 293 646 76
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ANTWORT VON
Rechtsanwalt Ingo Bordasch
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