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Aufwendungsersatz


| 21.11.2008 13:21 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von



Wir sind eine Erbengemeinschaft von drei Brüdern. Ein Bruder war ehrenamtlicher Betreuer unserer Mutter. Diese Betreuung umfasste auch die Vermögenssorge. Für seine Betreuung verlangte der Bruder 10.000,- Euro. Er kann keine Belege für seine Tätigkeit vorlegen und hat auch nur für das letzte Jahr der Betreuung fristgerecht einen Antrag auf Aufwendungsersatz gestellt. Er behauptet, es wäre alles mit dem Vormundschaftsgericht abgesprochen und er bräuchte keine Belege vorzuweisen.

Gegen den Betreuer wurde eine Auskunftsklage eingereicht, mit dem Ergebnis, dass Auskunft über ein extra angelegtes, dubioses Konto erteilt werden musste.

Vor dem Beschluß zur Auskunft, entschied das Amtsgericht, dass ein Aufwendungsersatz in Höhe von 1.974,-- Euro für Spritkosten ( beantragt wurden 4 Fahrten die Woche, anerkannt wurden nur 2 Fahrten die Woche, weil kein Fahrtenbuch geführt wurde ) und 3.000,-- Euro nach billigem Ermessen zu zahlen wären.

Die Kontoauskunft ergab allerdings, dass der betreuende Bruder regelmäßig für seine angeblichen Aufwendungen Geld abgehoben hat, ohne für diese Aufwendungen Belege vorzuweisen. Es wurden auch Tankrechnungen beglichen. Auch nach dem Tode unserer Mutter wurden Tankrechnungen beglichen.

Diese Entnahmen tauchen im Beschluss des Amtsgericht zum Aufwendungsersatz nicht auf.
Ich habe leider keinen Widerspruch gegen diesen Beschluss eingelegt. Die Auskunft über die Kontobewegungen ist zeitlich später erfolgt. Die Widerrufsfrist ist verstrichen.

Ein, im Zusammenhang mit der Auskunft sich ergebender Gerichtstermin steht an, aber der Bruder möchte vorher die Aufwendungen aus der Erbmasse bezahlt bekommen.

1. Besteht die Möglichkeit eines nachträglichen Widerspruchs ?

2. Kann ich die Zahlung bis zum Gerichtstermin verhindern, um dort eine Klärung zu erreichen ?
21.11.2008 | 17:02

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

wenn Ihr Bruder ehrenamtlicher Betreuer war, dann stehen ihm nur Aufwendungsersatz nach § 1835 BGB bzw. Aufwandsentschädigung nach § 1835a BGB zu, jedoch keine darüber hinaus gehende Vergütung. Üblicherweise muss der Nachweis über die Aufwendungen durch die Vorlage von Belegen geführt werden, aber teilweise kann das Gericht auch nach "billigem Ermessen" schätzen bzw. pauschalieren, wenn die Angaben glaubhaft sind.

Ohne genaue Kenntnis des Akteninhalts - insbesondere der Gerichtsakte - ist mir leider keine verbindliche Auskunft möglich. Wenn jedoch das Gericht einen Betrag als Aufwendungsersatz zugebilligt hat, dann hat Ihr Bruder daraus einen Anspruch, den er vollstrecken kann, jedoch können Sie den Einwand vorbringen, dass ihm diese Aufwendungen bereits bezahlt wurden, indem er sich die Entnahmen "genehmigt" hat. Sie können diesen Einwand im Wege einer Restitutionsklage nach § 580 ZPO geltend machen, wenn Sie neue Urkunden aufgefunden haben, die Ihnen eine günstigere Entscheidung ermöglichen bzw. wenn Ihr Bruder durch eine Straftat (z.B. Betrug, weil er die Entnahmen nicht offen gelegt hat) diese Entscheidung erwirkt hat. Die Vollstreckung durch Ihren Bruder können Sie nur durch eine Vollstreckungsgegenklage verhindern. Notfalls gäbe es noch den Gegenanspruch wegen sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB
Hierzu empfehle ich Ihnen jedoch, einen Anwalt vor Ort zu konsultieren, damit die Rechtslage anhand der Akte genau geprüft werden kann. Auch die Restitutionsklage sollten Sie durch einen Anwalt einreichen lassen, um kein Risiko einzugehen.

Nach Ihrer Schilderung empfiehlt es sich wohl auch, Strafanzeige zu erstatten, denn möglicherweise hat sich Ihr Bruder der Untreue strafbar gemacht. Eine Strafanzeige hat den Vorteil für Sie, dass die Staatsanwaltschaft die Sache untersucht, alle Informationen sammelt, aufbereitet und Sie dann ganz bequem die Ergebnisse für einen eventuellen Schadensersatzprozess nutzen können.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit diesen Ausführungen weiter helfen.

Mit freundlichen Grüßen

Karin Plewe
Rechtsanwältin

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Rechtsanwältin Karin Plewe
Fachanwältin für Familienrecht

Bewertung des Fragestellers 23.11.2008 | 11:39


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