Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
475.073
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Aufwandsentschädigung bei zu kurzfristiger Terminabsage?


26.11.2008 17:44 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht



Wir sind eine Werkstatt, die sich auf Autogasumrüstungen von Kraftfahrzeugen spezialisiert.
Normalerweise kommen die Kunden mit Ihren Fahrzeugen zur Vorabbesichtigung zu uns in die Werkstatt, so dass dem Kunden ein auf sein Fahrzeug abgestimmtes Angebot unterbreitet wird und ein Termin zur Realisierung des Auftrages genannt wird.
Meistens gewährt sich der Kunde ein bis zwei Tage Bedenkzeit und bestätigt den Termin zur Umrüstung telefonisch. Sobald die Fahrzeuganlieferung seitens des Kunden erfolgt, unterschreiben beide Parteien einen Vertrag, welcher die genaue Beschreibung des Auftrags, den Preis etc. beinhaltet.
Jetzt hatten wir aber den Fall, dass ein Kunde am Donnerstag anrief, um einen Termin zur Umrüstung am Montag zu bestätigen. Wir haben anschließend die benötigten Einbauteile bestellt, jedoch erhielten wir von dem Kunden am Sonntag abend eine Absage per E-Mail.
Als Grund für die Absage wurde eine "dringende Geschäftsreise ins Ausland" angegeben. Jedenfalls hatten wir keine Möglichkeit mehr, diesen Termin anderweitig zu vergeben und bleiben auf den bereits bezahlten Einbauteilen sitzen.

Unsere Frage lautet: können wir dem Kunden die Einbauteile und/oder die eingeplanten Stunden für die Umrüstung in Rechnung stellen, da dieser den Auftrag so kurzfristig abgesagt hat?

Für Ihre Antwort bedanken wir uns im voraus.

Mit freundlichen Grüßen

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrter Fragesteller/in,
vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzten kann, sondern ausschließlich den Zweck hat, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.
Nun zu Ihrer Frage, welche ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:

Vorliegend kommt nach Ihrer Sachverhaltsschilderung eine Haftung aus Verschulden bei den Vertragsverhandlungen (so genannte c.i.c.) gem. § 311 Abs. 2 BGB in Betracht.
Danach sind das Bestehen eines vorvertraglichen Schuldverhältnisses und die Verletzung einer aus diesem Schuldverhältnis entspringenden Pflicht erforderlich.

Vorliegend wurde ein fester Einbautermin zwischen Ihnen und dem Kunden vereinbart. Insoweit liegt ein vorvertragliches Schuldverhältnis vor. Des Weiteren tragen Sie aber für die tatsächlichen Voraussetzungen die Beweislast. Das bedeutet, dass Sie vor Gericht beweisen müssten, dass Sie mit dem Vertragspartner einen Termin für den Einbau ausgehandelt hatten.

Des Weiteren muss sich der jeweilige Vertragspartner so verhalten, dass er nicht durch sein schuldhaftes Verhalten einem anderen ein Schaden zufügt. Das bedeutet, dass der Kunde nicht ohne einen triftigen Grund den Einbautermin hätte absagen dürfen. Die dringende Geschäftsreise ins Ausland kann einen solchen triftigen Grund darstellen. Da noch keine vertragliche Bindung besteht, sind an das Vorliegen eines triftigen Grundes keine hohen Anforderungen zu stellen (MüKo/Emmerich Rdn. 217). Der Grund darf nur nicht sachfremd sein.
Hier bin ich der Ansicht, dass die Auslandsreise nur einen vorübergehenden Grund aber jedoch keinen endgültigen Grund für die Auftragsabsage darstellen kann.

Die Rechtsfolge der so genannten c.i.c. wäre, dass Sie einen Anspruch auf Schadensersatz, vgl. §§ 280, Abs. 1, 311 Abs. 2, 241 Abs. 2 BGB hätten. Sie könnten somit verlangen, so gestellt zu werden, wie wenn das schädigende Ereignis nicht eingetreten wäre. Dies ergibt sich aus § 249 BGB. Der Anspruch geht in der Regel auf Ersatz des so genannten Vertrauensschadens.

Ich rate Ihnen, aufgrund der so kurzfristigen Absage des Kunden, ein Einschreiben per Rückschein zur Post zu bringen. In dem Schreiben sollte eine Frist gesetzt werden, bis wann der Schaden auszugleichen ist. Vorliegen wären Ihre bestellten Einbauteile ersatzfähig. Diese haben Sie im Vertrauen auf das Zustandekommen des Vertrages getätigt.
Bezüglich der eingeplanten Stunden halte ich die Erfolgsaussichten für gering. Insoweit gestaltet sich die Beweisführung als schwierig.

Ich hoffe Ihnen weiter geholfen zu haben und stehe Ihnen gerne im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion, zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt André Neumann
Ergänzung vom Anwalt 26.11.2008 | 20:37

Ich möchte noch auf folgenden wichtigen Gedanken hinweisen:

Sollten Sie es beweisen können, dass Sie Ihrem Kunden bereits ein auf sein Fahrzeug abgestimmtes Angebot unterbreitet haben und er dieses Angebot telefonisch angenommen hat, liegt diesbezüglich sogar schon ein wirksamer Vertrag vor. Dabei handelt es sich wohl um einen Werkvertrag. Dies wiederum bedeutet, dass zwar der Besteller (Kunde) zu jeder Zeit den Vertrag kündigen kann. Sie können jedoch die vereinbarte Vergütung verlangen. Dabei müssen Sie sich lediglich das anrechnen lassen, was sie sich erspart haben.

Wortlaut:

㤠649 BGB
Kündigungsrecht des Bestellers
Der Besteller kann bis zur Vollendung des Werkes jederzeit den Vertrag kündigen. Kündigt der Besteller, so ist der Unternehmer berechtigt, die vereinbarte Vergütung zu verlangen; er muss sich jedoch dasjenige anrechnen lassen, was er infolge der Aufhebung des Vertrags an Aufwendungen erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt. „
Danach müssten Sie sich die eingeplanten Arbeitsstunden anrechnen lassen, wenn Sie die Arbeitskraft anderweitig verwenden konnten.
Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt André Neumann
FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 58904 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Alles verstanden und prima erklärt ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Sehr hilfreich. Vielen Dank. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
schnell, klar und mit OLG-Urteilen belegt ...
FRAGESTELLER