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Aufwandsentschädigung bei eingetragenem gemeinützigen Verein


26.12.2012 09:52 |
Preis: ***,00 € |

Vereinsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Wehle



Wir sind ein eingetragener und gemeinnützig anerkannter Verein und beschäftigen uns gemäß Satzung u.a. mit Veranstaltungen zum Thema Kunst und Kultur. In diesem Rahmen wurde vom Verein ein Literaturforum mit bekannten Autoren durchgeführt. Die Finanzierung erfolgte über Spenden und Zuschüsse vom Land und anderen lokalen Organisationen. Das Literaturforum war ein voller Erfolg, der Erlös betrug ca. 10.000 €. Dieser Erlös soll nun in den Verein fließen. An der Organisation des Literaturforums waren 10 Personen beteiligt, die meisten davon sind keine Vereinsmitglieder. Unser Plan sieht vor, dass die 10.000 € als Aufwandsentschädigung an diese 10 Personen ausgezahlt werden und diese den Betrag von jeweils 1000 € an den Verein spenden.
Ist diese Vorgehensweise zulässig, oder gibt es Höchstbeträge für die Aufwandsentschädigung bei eingetragenen gemeinnützigen Vereinen ? Müssen die 10 Empfänger die Aufwandentschädigung versteuern ?
Sehr geehrter Fragesteller,

Vielen Dank für die eingestellte Frage. Diese möchte ich aufgrund ihrer Sachverhaltsangaben und in Ansehung des Einsatzes wie folgt beantworten.
Beachten Sie bitte, dass auch kleinste Veränderungen durch Hinzufügen oder Weglassen von Angaben im Sachverhalt können die rechtliche Bewertung dessen wesentlich verändern.

Zur Förderung des nebenberuflichen Engagements in gemeinnützigen Einrichtungen hat der Gesetzgeber Vorschriften erlassen, die es diesen Einrichtungen ermöglichen - im Rahmen von Freibeträgen - abgabenfreie Aufwandsentschädigungen zur gewähren.

Dabei ist die Aufwandsentschädigung ein Leistungsentgelt.
Wohingegen der „Auslagenersatz", wie das Wort schon andeutet, Ersatz für einzelne, belegbare Auslagen des Zahlungsempfängers, die für Rechnung und Lasten des Auslegenden angefallen sind. Diese werden nach Maßgabe Cent genau oder in Form steuerlich zulässiger Pauschalen (KM-Gelder, Reisekosten) erstattet.
Eine Tätigkeit gegen Gewährung einer Aufwandsentschädigung steht einer ehrenamtlichen Tätigkeit entgegen.

Das Einkommensteuergesetz sieht zur Gewährung einer steuerfreien Aufwandsentschädigung, die eine gemeinnützige Einrichtung an Personen entrichtet, zwei unterschiedliche Regelungen vor.
Der sog. Übungsleiterfreibetrag in Höhe von 2.100 € (§ 3 Nr. 26 EStG) und dem Ehrenamtspauschbetrag von 500 € (§ 3 Nr. 26a EStG).
Die Beträge sind sozialversicherungsfrei, so dass es in diesen Fällen nicht auf eine Arbeitnehmer- oder Selbstständigenstellung des Zahlungsempfängers ankommt. Beide Freibeträge können für die gleiche Tätigkeit nicht nebeneinander in Anspruch genommen werden.

Der Freibetrag für die sog. Übungsleiterpauschale in Höhe von 2.100 € p.a. ist geregelt in dem § 3 Nr. 26 EStG. Die Sozialversicherungsfreiheit ergibt sich aus § 14 I 5 SGBIV.
Einnahmen aus nebenberuflichen Tätigkeiten:
als Übungsleiter, Ausbilder, Erzieher, Betreuer oder vergleichbare nebenberufliche Tätigkeiten
1. aus nebenberuflichen künstlerischen Tätigkeiten oder
2. nebenberuflicher Pflege alter, kranker oder behinderter Menschen im Dienst oder im Auftrag einer inländischen juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einer als steuerbegünstigt anerkannten Körperschaft (nach §§ 52 – 54 AO)
sind bis zur Höhe von 2.100 € steuerfrei.

Zur Inanspruchnahme des Übungsleiterfreibetrages müssen nachfolgende Bedingungen erfüllt sein.

Die Art der nebenberuflichen Tätigkeit als Übungsleiter, Ausbilder, Lehrer, Erzieher, Betreuer, Künstler, Pflegekraft ist folgendermaßen pädagogisch auszurichten.
Typische Tätigkeiten sind: darstellende Künstler, Sporttrainer, Chorleiter und sonstige Lehr- und Vortragstätigkeiten ausgerichtet auf die Weiterentwicklung von geistigen und körperlichen Fähigkeiten von Menschen.
In wie weit die 10 vereinsfremden ausgewählten Personen einer solchen Tätigkeit im Verein im Zusammenhang mit der Veranstaltung nachgegangen sind bzw. sein könnten, obliegt in Ermangelung näherer Angaben dazu ihrer Einschätzung. Grundsätzliche Helfertätigkeiten wie Platzanweiser, Garderobenpersonal u. ä. können so nicht bedacht werden.

Die ebenfalls begünstigte Pflege alter, kranker oder behinderter Menschen umfasst auch die Hilfe bei der Verrichtung alltäglicher Dinge der zu betreuenden Personen. Hierzu gehören die Grund- und Behandlungspflege, die Erledigung häuslicher Verrichtungen wie Einkäufe, Schriftverkehr etc. entsprechend § 71 SGB XII. Auch hier ist das wesentliche Tätigkeitsmerkmal eine pädagogische Ausrichtung auf den Menschen.
Als Beispiel die nebenberufliche Arbeit in der Großküche eines Altenheims ist demnach nicht begünstigt, jedoch die personenbezogene Hilfe bei der Essenseinnahme oder auch der Essenszubereitung.

Eine Tätigkeit die vorgenannte Merkmale nicht erfüllt, ist damit auch nicht nach § 3 Nr. 26 EStG begünstigt. Nicht begünstigt sind beispielsweise die Tätigkeiten im Rahmen der Vorstandsobliegenheiten, die Tätigkeit als Gerätewart etc.
Näheres unter http://www.steuer-gonze.de/web/images/stories/documents/pdf/OFD-Rundverf-Ffm-26-08-2008.pdf

Im Rahmen der Neuregelung nach dem „Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements" erfolgte die Einführung eines neuen Freibetrages gemäß
§ 3 Nr. 26a EStG in Höhe von 500 €.

Für diesen zweiten Freibetrag gelten im Wesentlichen die gleichen Bedingungen und Handlungsempfehlungen wie für die beschriebene Übungsleiterpauschale bzw. den Freibetrag gem. § 3 Nr. 26 EStG in Höhe von 2.100 €.
Allerdings kommt es hier nicht mehr auf die Art Tätigkeit an. Die Tätigkeit muss zwar weiterhin nebenberuflich ausführt werden, aber es spielt keine Rolle ob das Vereinsheim gereinigt wird oder Buchhaltungsarbeiten erledigt werden.
Es handelt sich um einen Jahresbetrag. Der Freibetrag kann in Anspruch genommen werden, wenn für die gleiche Tätigkeit kein Anspruch auf den Übungsleiterpauschbetrag besteht. Es können damit beide Beträge nur nebeneinander in Anspruch genommen werden, soweit es sich um verschiedene Tätigkeiten für die gleiche oder eine andere Organisation handelt.
Von dieser Regelung können alle Helfer gemeinnütziger Organisationen profitieren. Es spricht auch nichts dagegen, wenn Helfer 500 € für Ihre Vereinstätigkeit vereinnahmen und diese anschließend wieder – gegen Spendenquittung – an den Verein spenden.

Soweit die angewendeten genannten Freibeträge entsprechend der zugesprochenen Tätigkeit Anwendung finden können sind diese regelmäßig steuer- und sozialversicherungsfrei.
Soweit die vorgenannten Varianten nicht wahrgenommen werden können, sind die jeweils 1.000 Euro Einnahmen der Empfänger und bei der Jahressteuererklärung entsprechend aufzuführen, ggf. ergibt sich zusätzlich eine Anzeigeverpflichtung bei der gesetzlichen Krankenkasse wegen Einkünften aus selbstständiger Arbeit.

Ich hoffe Ihnen einen ersten Überblick gegeben zu haben. Für Ihre positive Bewertung bedanke ich mich.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Andreas Wehle, Rechtsanwalt
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