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Auftragstbastätingungspreis stimmt nicht mit dem Vertragspreis überien


| 17.07.2017 00:11 |
Preis: 25,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer


Zusammenfassung: Es geht um einen Vertragsschluss bzw. eine abweichende Auftragsbestätigung.


Hallo,

wie haben einem Vertag mit einer Wintergartenfirma für den Bau eines Wintergartens abgeschlossen.
Ein Mitarbeiter der Firma war da, hatte alles ausgemessen und ein Angebot erstellt.
An dem Angebot wurde etwas 'rumgefeilt' und es ist ein Vertag zu Stande gekommen, welchen wir unterschrieben haben.
Alles schien gut zu laufen, der Bauantrag wurde von der Firma nach diesen Massen gestellt.
Dann war der Chef der Firma vorbeigekommen um nochmal Aufmass zu nehmen und mussten bei diesem Termin eine Anzahlung von 15% (des im Vertrag genannten Preises) leisten.
Eine Woche später haben wir nun eine Auftragsbestätigung bekommen in der der Preis erheblich von dem Vertragspreis abweicht.
Die gleichen Elemente die im Vertag aufgelistet wurden, werden nun Preislich höher quotiert und einige Elemente deren Masse sich leicht vergrössert haben, sind nun ebenfalls erheblich teurer.
Meine Frage ist nun, ob dies legitim ist, denn schliesslich haben wir eine Anzahlung von 15 % des Vertragspreises geleistet und wenn der erste Mitarbeiter der die Vermessung vorgenommen hat nicht korrekt gemessen hat, ist dies ja nicht unser Verschulden, denn wir haben ja einen Vertag für einen anderen Preis abgeschlossen?

Grüsse,
T.R.

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Gerne zu Ihrer Frage:

"Eine Annahme unter Erweiterungen, Einschränkungen oder sonstigen Änderungen gilt als Ablehnung verbunden mit einem neuen Antrag", so steht das in § 150 Absatz 2 BGB.

Dies grundsätzlich vorangestellt, scheiben Sie aber, dass Sie einen Vertrag, nachdem daran rumgefeilt wurde, geschlossen haben. DIESER Vertrag gilt beiderseitig verbindlich und ist zu erfüllen.

Was die abweichende Auftragsbestätigung danach angeht, gilt das eingangs gesagte unter § 150 Absatz 2 BGB.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 17.07.2017 | 01:04

Hallo Herr Burgmer,
vielen Dank für ihre Antwort.
Ich hätte da noch eine folgende Nachfrage:
Da die Auftragsbestätigung nun vom Vertrag abweicht und als Ablehnung gilt, wird sie ja zu einem neuen Vertragsangebot, können wir dann trotzdem auf den im unterschriebenen Vertragspreis bestehen bzw wie sollen wir nun vorgehen denn wir haben ja schon eine Anzahlung geleistet und der Bauantrag ist im Gange nach dem ersten Aufmass?
Denn wir würden ungerne die ganze Sache stoppen und auf den angezahlten Kosten sitzen bleiben und können aber auch nicht die Mehrkosten zahlen.

Grüsse,
T.R.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.07.2017 | 01:46

Gerne zu Ihrer Nachfrage:

Es gelten die Vereinbarungen des Vertrages, den Sie mit "etwas rumgefeilt" beschrieben haben. Dieser Vertrag ist vom Auftragnehmer wortwörtlich mit dem dort genannten Aufmaß zu dem im Auftrag exakt genannten Preis zu erfüllen. Hierzu zählt auch Ihre Anzahlung. Behauptete oder tatsächliche Vermessungsfehler durch einen Mitarbeiter muss sich grundsätzlich der Auftragnehmer zurechnen lassen bzw. hat den Abweichungsprozentsatz zu beweisen. Sofern der Vertrag nach VOB geschlossen wurde, gilt hier: § 2 VOB/B Absatz 3:

"Vergütung
(1) Durch die vereinbarten Preise werden alle Leistungen abgegolten, die nach der Leistungsbeschreibung, den Besonderen Vertragsbedingungen, den Zusätzlichen Vertragsbedingungen, den Zusätzlichen Technischen Vertragsbedingungen, den Allgemeinen Technischen Vertragsbedingungen für Bauleistungen und der gewerblichen Verkehrssitte zur vertraglichen Leistung gehören.
(2) ......

(3) 1. Weicht die ausgeführte Menge der unter einem Einheitspreis erfassten Leistung oder Teilleistung um nicht mehr als 10 v. H. von dem im Vertrag vorgesehenen Umfang ab, so gilt der vertragliche Einheitspreis.

2. Für die über 10 v. H. hinausgehende Überschreitung des Mengenansatzes ist auf Verlangen ein neuer Preis unter Berücksichtigung der Mehr- oder Minderkosten zu vereinbaren.


Lehnen Sie zunächst alles, was DANACH passiert ist ab und fordern Sie Vertragserfüllung.

Freundliche Grüße
Ihr
W. Burgmer
- Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 20.07.2017 | 11:29


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Stellungnahme vom Anwalt:
Sie haben zum Mindesteinsatz (beachten Sie fairerweise auch berechtigte Erwartungen höherer Bieter) eine ausführliche Antwort inkl. Beantwortung Ihrer Nachfrage erhalten.

Was wollen Sie mehr?

Freundliche Grüße
Willy Burgmer
- Rechtsanwalt
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