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Auftraggeber nutzt Werke ohne zu zahlen


09.12.2008 10:54 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht



Am 04.08.2008 schickte ich einem Auftraggeber eine Rechnung (Volumen um die 3000,00 Euro) für die Entwicklung eines Slogans und die Fertigung der Texte für seine Informationsbroschüre. Beide Werke wurden vor Rechnungsversand vom Auftraggeber abgenommen. Weder auf die Rechnung, noch auf zwei Mahnungen reagierte der Auftraggeber, das Mahnverfahren läuft noch. Innerhalb dieses Mahnverfahrens stellt er nun immer wieder unwahre Behauptungen auf (die Texte hätte jemand anderes gefertigt – kann gegenteilig bewiesen werden; niemand würde soviel Zeit für die Herstellung dieser Werke benötigen – wurde anhand von Kostenvoranschlägen anderer Texter widerlegt, mein Preis befindet sich im unteren Drittel).

Obwohl der Kunde bis heute keinen Cent für meine Werke bezahlt hat, verwendet er sie aber. So wurden ihm von der beauftragten Druckerei 300 Exemplare der Broschüre geliefert (Druckerei hat dies bestätigt). Außerdem eine, mit meinem Slogan versehene Antwortkarte (1000 Stück, Erhalt durch die Druckerei bestätigt), die Akquiseschreiben beigelegt werden soll. Inwieweit diese Broschüren ausgehändigt und die Schreiben inklusive Antwortkarte verschickt wurden, ist mir nicht bekannt.

In meinen, dem Auftraggeber ausgehändigten, AGB steht ausdrücklich, dass das Nutzungsrecht erst nach vollständiger Zahlung der Rechnungssumme übergeht und diese Zahlung binnen 10 Tagen zu erfolgen hat. Diese Punkte wurden vom Auftraggeber allerdings ignoriert.

Nun meine Frage: Liegt eine Verletzung meiner Urheberrechte vor, und wenn ja, was kann ich tun?

Vielen Dank!
Sehr geehrter Fragesteller,

ich beantworte Ihre Frage im Hinblick auf den wie von meinem Kollegen festgestellt geringen Einsatz auf der Grundlage der von Ihnen gegebenen Informationen in der gebotenen Kürze wie folgt, wobei ich unterstelle, dass Ihre Leistungen Werkschöpfungen im Sinne des Urheberrechts darstellen:

1. Rechtslage: Wenn Sie Ihre AGB wirksam in den Vertrag einbezogen haben darf der Auftraggeber die Werke vor vollständiger Zahlung nicht nutzen, weil es am Eintritt einer aufschiebenden Bedingung für die Übertragung der Rechte fehlt.
2. Sie können Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche geltend machen. Die Unterlassungsansprüche können kurzfristig im Wege der Abmahnung bzw. mit einer einstweiligen Verfügung realisiert werden.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben. Andernfalls nutzen Sie die kostenlose Nachfragefunktion.
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