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Auftrag zur Bauplanung kündigen, welche Kosten muß ich tragen


| 03.12.2013 00:31 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Zusammenfassung: Vorzeitige Kündigung des Vertrages vor Abnahme des Werkes bzw. der Leistung und Gebühren bzw. Kosten des Auftragnehmers und Unternehmers


Ich habe ein Planungsbüro mit der Erstellung eines Eingabeplans für ein Wohnhaus beauftragt. Der schriftliche Auftrag beinhaltet Informationen über Auftraggeber und -nehmer, Projektbeschreibung (Wohnhaus auf benanntem Grundstück), Auftragsumfang und Preisvereinbarung. Es handelt sich beim Auftragnehmer nicht um ein Architekturbüro, die HOAI kommt nicht zur Anwendung.

Der Auftragsumfang ist wie folgend beschrieben: "Eingabeplan nach Angabe des Auftraggebers unter Berücksichtigung der Auflagen des Bebauungsplanes 'A' der Stadt 'B' eingabefertig erstellen".
Die Preisvereinbarung lautet 1% der errechneten Baukosten, davon 50% nach Vorentwurf-Freigabe durch den Auftraggeber und 50% nach Fertigstellung der Eingabeplanung.

Nach mehreren Vorentwürfen, die mir allesamt noch nicht zusagen (es ist daher auch noch keine Freigabe erfolgt), scheint mir die Fortführung der Planung mit diesem Auftragnehmer nicht mehr erfolgversprechend. Daher möchte ich den Auftrag zurückziehen bzw. davon zurücktreten bzw. kündigen (mir ist der Unterschied als Laie nicht bekannt). Auf Basis des Vorentwurfs liegen Informationen über die errechneten Baukosten vor.

Ist zurückziehen bzw. zurücktreten bzw. kündigen des Auftrags durch mich ohne weiteres möglich, wie erfolgt dies korrekt? Ich bin selbstverständlich bereit, die bereits geleistete Arbeit zu honorieren, in welcher Höhe kann der Auftragnehmer Kosten im Höchstfall in Rechnung stellen?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworten möchte:
Der Vertrag ist ein Werkvertrag und kein Dienstvertrag, da ein Erfolg geschuldet ist (Erstellung Eingabeplanung und Vorentwürfe). Sie können den Vertrag kündigen, es sei denn, es ist vertraglich etwas anderes geregelt. Der Auftragnehmer hat Anspruch auf die vereinbarte Vergütung. Die vertraglich bestimmten Bedingungen sind hier nicht eingetreten, da kein Vorentwurf freigegeben wurde.
Praktikabel wäre deshalb eine Abrechnung auf Stundenbasis ( 38 € pro Stunde ähnlich der HOAI).
Teilen Sie dem Unternehmen schriftlich mit, dass Sie kündigen wollen und sorgen Sie dafür, dass Sie einen Nachweis haben, dass dem Unternehmen die Kündigung zugeht. Ferner sollten Sie mitteilen, dass Ihnen kein Vorentwurf zugesagt hat.
Als Höchstgrenze für das von dem Unternehmen einzufordernde Honorar würde ich doch hier die 50 % von dem 1 % der zu erwartrenden Baukosten sehen. Da eine Eingabeplanung noch nicht erstellt wurde. Auch eine Vorentwurf-Freigabe ist noch nicht erfolgt.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Patrick Hermes, Rechtsanwalt
Bewertung des Fragestellers 05.12.2013 | 22:01


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