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Aufträge eines Unternehmens an GmbH eines Teilzeitangestellten vergeben


30.10.2014 14:59 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla



Hallo,

ich bin Teilzeitangestellter (50%) im Controlling eines Unternehmens mit ca. 750 Mitarbeitern.
Nebenbei habe ich eine GmbH gegründet, bei der ich Geschäftsführer bin und mit zwei Programmierern zusammenarbeite.
Nun kommt es immerwieder vor, dass das Unternehmen in dem ich angestellt bin, Aufträge an Unternehmensberatungen vergibt, die sehr sehr teuer sind und zumeist unsere Anforderungen mit dem genehmigten Budget nicht erfüllen können/wollen.
Nun stellt sich die Frage, ob meine GmbH für das Unternehmen bei dem ich angestellt bin, Projekte übernehmen darf? Wenn, ja - Darf ich dann auch im Projekt tätig werden? oder nur meine beiden Mitarbeiter? Worauf sollten wir dann achten? Sollten Angebote nur von meinen Mitarbeitern erstellt und unterschrieben werden?

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Sehr geehrter Ratsuchender,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Diese möchte ich Ihnen gerne wie folgt beantworten:

Vorab: für eine abschließende Beantwortung Ihres Falles müsste ihr Anstellungsvertrag bei dem Unternehmen geprüft werden. In diesem Anstellungsvertrag könnten nämlich Regelungen vorhanden sein, die der von Ihnen geplanten Tätigkeit entgegenstehen. Eine solche abschließende Prüfung ihres Anstellungsvertrages ist leider aus der Ferne im Rahmen dieser Erstberatung nicht möglich. Dennoch möchte ich versuchen, Ihnen eine erste grobe Einschätzung über die Rechtslage zu geben.

Die erste Frage wäre, ob es ein gesetzliches Verbot für dieses Vorhaben gibt. Insoweit kann ich Sie beruhigen, eine gesetzliche Vorschrift, die das geplante Vorhaben verbietet, existiert nicht.

Auf zweiter Ebene wäre allerdings zu fragen, ob gegebenenfalls eine vertragliche Verpflichtung von Ihnen gegenüber dem Unternehmen, bei dem Sie angestellt sind, diesem Vorhaben entgegensteht.

Wie bereits angedeutet kommt es hier maßgeblich auf ihren Anstellungsvertrag bei dem Unternehmen an bzw. ob diese Regelungen beinhaltet, wonach ein solches Vorhaben unzulässig ist. Sollte der Anstellungsvertrag keine solche Regelung beinhalten, wäre das Vorhaben grundsätzlich zulässig, auch dürften Sie dann grundsätzlich selber in dem Projekt tätig sein. Hier gilt allgemein Vertragsfreiheit. Wenn sich alle Beteiligten (insbesondere also auch das Unternehmen, bei dem Sie angestellt sind) einige sind, sehe ich keine Probleme.

Im Ergebnis kann ich Ihnen daher anraten, eine Arbeitsrecht/Gesellschaftsrecht erfahrenen Kollegen mit der abschließenden Prüfung ihres Angestelltenvertrages im Hinblick auf die von Ihnen gestellten Fragen zu beauftragen. Sollte es hiernach Probleme mit der Umsetzung geben, weil eine entsprechende vertragliche Regelung dieses verbietet, sollten Sie dennoch mit ihrem Arbeitgeber darüber sprechen wenn Sie möchten. Wie bereits gesagt wäre es auch dann möglich, sofern sich alle einig sind. Diese sollten Sie sich dann aber bitte schriftlich geben lassen.

Ich hoffe Ihnen geholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen angenehmen Tag

Mit freundlichen Grüßen von der Nordseeküste



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