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Aufteilung von Vermögen und Schulden bei Scheidung?


| 07.12.2009 16:23 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla



Guten Tag,

wir sind gerade am Bauen und überlegen deswegen eine ehevertragliche Regelung zu treffen, da sie die Finanzierung des Objektes sich aus verschiedenen Teilen zusammensetzt:

Mein Mann hat letztes Jahr sein Elternhaus verkauft, da meine Schwiegermutter altersbedingt nicht mehr alleine zurechtkam. Vom Erlös kauften wir das Grundstück. Seitdem übernimmt mein Mann die anfallenden Kosten für die Heimpflege seiner Mutter.
Aus erbrechtlichen Gründen entschloss sich mein Mann das Grundstück auf meinen Namen zu kaufen. Auch das Haus soll später auf mich laufen.
Ein größerer Teil der Finanzierung stammt aus meinem privaten Vermögen.
Zusätzlich gewähren uns meine Eltern ein mit Grundschuld eingetragenes Darlehn, für das ich Alleinschuldner bin, wir aber gemeinsam abbezahlen werden.
Des weiteren haben wir auf gemeinsamen Namen ein Darlehn bei einer Bank aufgenommen, das ich tilgen werde.

Welche Regelungen gelten über die Aufteilung des eingebrachten Vermögen und der noch offenen Schulden bei einer Scheidung, im Falle der Zugewinngemeinschaft, bzw. bei Vereinbarung von Gütergemeinschaft oder Gütertrennung und wie könnte eine vertragliche Regelung aussehen? Worauf müssen wir achten?

Vielen Dank für Ihren Rat und die Beantwortung meiner Frage.

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Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank zunächst für Ihre Anfrage!

Nachfolgend möchte ich gerne unter Berücksichtung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts zu Ihren Fragen wie folgt Stellung nehmen:

Zu 1.) Welche Regelungen gelten über die Aufteilung des eingebrachten Vermögen und der noch offenen Schulden bei einer Scheidung, im Falle der Zugewinngemeinschaft?

Im Falle der Zugewinngemeinschaft gilt folgendes zu beachten:

Während der Ehezeit ist das Vermögen der Ehegatten getrennt. Dies ergibt sich aus dem Gesetz. Danach gibt es eine Vermögenstrennung und getrennte Vermögensverwaltung.

Dies bedeutet, dass ein Ehegatten nicht etwa über das Vermögen des anderen Ehegatten verfügen darf und umgekehrt. Hiervon gibt es war zum Beispiel für Geschäfte des täglichen Lebens wie etwa Einkäufe und dergleichen noch gewisse gesetzliche Ausnahmen, die aber nach Ihrer Sachverhaltsschilderung nicht zum Tragen kommen.

Im Falle der Ehescheidung stellt sich die Frage nach dem Zugewinnausgleichsanspruch. Nach dem Gesetz muss nämlich derjenige, der während der Ehezeit einen größeren Zugewinn hatte, dem anderen Ehepartner die Hälfte der Differenz zu seinen Zugriffen abgeben.

Die Formel für die Berechnung des Zugewinns lautet :

Anfangsvermögen – Endvermögen = Zugewinn

Hierzu ein kleines Beispiel:

Wenn der Ehemann mit einem Anfangsvermögen von 0.- € in die Ehe geht und zum Stichtag ( Ehezeitende) ein Endvermögen in Höhe von 100.000 € aufweist (z. B. Einnahmen aus Arbeitseinkommen, Erbschaften und Schenkungen bleiben grundsätzlich unberücksichtigt ), dann beträgt der Zugewinn 100.000 €.

Wenn beispielsweise die Ehefrau auch mit 0 € in die Ehe geht und zum maßgeblichen Stichtag ein Vermögen von lediglich 10.000 € aufweist, welches sie sich zum Beispiel aus Arbeitsleistungen angespart hat, so hat die Ehefrau einen Zugewinn von 10.000 € während der Ehe erwirtschaftet.

Die Differenz zwischen dem Zugewinn der Ehefrau und dem Zugewinn des Mannes sind somit 90.000 €. Hiervon müsse der Mann in dem eben konkret gewählten Beispiel der Frau die Hälfte, also 45.000,00 € Zugewinnausgleich auszahlen.

Bei einer Scheidung müsste also geschaut werden, wann welche Erträge gemacht wurden bzw. welche Schulden gemacht worden. Bringt ein Ehegatten Vermögen bzw. Schulden in die Ehe mit, so hat dies grundsätzlich nur Auswirkungen auf das Anfangsvermögen und wird deshalb am Zugewinnausgleich nicht zu berücksichtigen sein.

Wenn also ein Ehegatten beispielsweise mit 20.000 € Darlehensverbindlichkeiten in die Ehe startet, so minimiert das sein Anfangsvermögen entsprechend.

Zu 2.) ………. bzw. bei Vereinbarung von Gütergemeinschaft oder Gütertrennung ?

Da es Ihnen im Endeffekt um eine gerechte Lösung geht, kommt eine Gütergemeinschaft für Sie meines Erachtens nicht in Betracht. Hierbei würden nämlich alle während der Ehezeit gemachten Schulden gemeinschaftliche Schulden werden, Verdienst während der Ehezeit wäre gemeinschaftliche Verdienst.

Insoweit würde es zu Trennungs- und Abgrenzungsschwierigkeiten kommen, sodass entweder eine modifizierte Zugewinngemeinschaft oder gleich eine Gütertrennung bei Ihnen in Betracht kommt.

Bei einer Gütertrennung würde nämlich der Zugewinnausgleichsanspruch (dies müsste in einem Ehevertrag geregelt werden) vollkommen ausgeschlossen werden, was von Vorteil wäre.


Zu 3.) …………..und wie könnte eine vertragliche Regelung aussehen? Worauf müssen wir achten?

Wie bereits unter zweitens angedeutet könnte eine ehevertragliche Regelung so aussehen, dass eine Gütertrennung bzw. modifizierte Zugewinngemeinschaft vereinbart wird.

Insoweit könnte nämlich der Zugewinnausgleich beispielsweise komplett ausgeschlossen oder beschränkt werden. Sie könnten z. B. vereinbaren, dass bestimmte Posten in Anrechnung gebracht werden (das wäre bei der modifizierten Zugewinngemeinschaft der Fall). Eine solche Regelung könnte etwa so aussehen, das zwar ein Zugewinnausgleich stattfindet, derjenige Ehegatten, der sich aber hierauf beruft, bestimmte Leistungen wie etwa Geld, was er in das gemeinsame Haus gesteckt hat oder dergleichen, wieder abziehen darf.

Nach Ihrer Sachverhaltsschilderung werden Sie voraussichtlich um den Abschluss eines spezialisierten Ehevertrages nicht herumkommen, um Ihre vor Wünsche vollständig zu berücksichtigen. Sehr gerne wäre Ihnen meine Kanzlei bei der Erstellung eines solchen Ehevertrages behilflich. Bei Interesse können Sie sich sehr gerne an mich wenden. Den hier im Forum geleisteten Erstberatungsbetrag würde ich Ihnen im Falle einer weiter gehenden Beauftragung in voller Höhe anrechnen.



Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann.

So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können mich natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.


Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Montagnachmittag und einen erfolgreichen Wochenstart!


Mit freundlichem Gruß

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Heilsbergerstr. 16
27580 Bremerhaven
kanzlei.newerla@web.de
Tel. 0471/3088132
Fax. 0471/57774
Bewertung des Fragestellers 07.12.2009 | 17:24


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