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Aufteilung der Möbel nach Trennung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft


19.12.2013 11:54 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Henning



Hallo,

mein Freund hat sich letzte Woche von mir getrennt.
Es möchte auch niemand ausziehen. Soviel wie ich weiß, müssen beide kündigen, da wir beide im Mietsvertrag stehen.
Der Vermieter hat sich bereits dazu geäußert mich weiter als Mieter zu behalten.
Aber mein Ex will die Kündigung nicht unterschreiben.

Nun kam es so, ich habe einige Möbel mit in die Beziehung gebracht.
Einige hat er gekauft aber die meisten ich.
Das Problem ist, auf den Rechnungen steht meist sein Name - ich habe es aber überwiesen.
Er sagt, da die Rechnung auf ihn laufen, gehören ihn die Möbel.
Ist das wahr? Ich habe die aber doch bezahlt und kann es mit Kontoauszügen belegen.
Er hat auch alle Rechnungen aus der Wohnung entfernt....
Sehr geehrter Ratsuchender,

aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworte ich Ihre Fragen wie folgt. Bitte beachten Sie, dass das Hinzufügen und/oder Weglassen von Einzelheiten das Ergebnis der rechtlichen Würdigung beeinflussen kann.


Grundsätzlich ist Ihre Annahme korrekt, dass das Mietverhältnis Ihrerseits nur gemeinsam mit Ihrem Mitmieter erfolgen kann. Der Mitmieter darf seine Zustimmung aber nur aus einem sachlichen Grund verweigern, z.B. wenn er keine Möglichkeit hat, woanders zu wohnen. Sollte die Zustimmung dagegen rechtsmissbräuchlich verweigert werden, kann der Mitmieter auf Abgabe der Kündigungserklärung verklagt werden.

Das Eigentum an den Möbeln bestimmt sich nach § 929 BGB danach, wer sich mit dem VErkäufer auf den Eigentumsübergang verständigt hat. Hierfür bietet die Rechnungsadresse ein Indiz, welches nicht stärker/schwächer als die Kontoauszüge sein dürfte. Sollte aber Ihr Lebensgefährte als Eigentümer gelten, hätten Sie aufgrund Ihrer Zahlungen ihm gegenüber einen Anspruch auf Erstattung des Zeitwertes bzw. der Kaufpreise aus ungerechtfertigter Bereicherung, es sei denn, die Zahlungen würden ein Geschenk darstellen. In diesem Falle könnte die Schenkung aber möglicherweise ebenfalls wegen "groben Undankes" zurückgefordert werden.


Bei offen gebliebenen Rückfragen bitte ich Sie, von der kostenlosen Nachfragefunktion Gebrauch zu machen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 19.12.2013 | 12:57

Also wir beide waren gemeinsam im Möbelgeschäft und haben die Möbel gemeinsam ausgesucht. Die Rechnung wurde auf ihn ausgestellt(warum auch immer)und ich habe die dann an der Kasse bezahlt.
Wem gehören jetzt die Möbel konkret?
Und wie ist das gemeint mit dem Eigentümer? Wann zählt man als Eigentümer?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.12.2013 | 15:39

Hallo

und danke für die Nachfrage. Eigentümer ist lt. Gesetz derjenige, dem vom Voreigentümer das Eigentum (also das Recht, nach eigenem Belieben mit der Sache zu verfahren) übertragen wurde. Wenn das Möbelgeschäft die Möbel an Sie beide "verkauft" hat, wird wohl auch das Eigentum Ihnen gemeinsam übertragen worden sein. Folglich sind Sie und Ihr Lebensgefährte zusammen Miteigentümer zu je 1/2 der betreffenden Gegenstände. Derjenige, der die Möbel nun für sich alleine haben möchte, muss also den anderen in Höhe des hälftigen Wertes entschädigen.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Henning
Rechtsanwalt

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