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Aufstocker unter 25 Jahren


30.12.2011 12:55 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht



Herr M ist 21 Jahre und arbeitet seit 15.08.2010 in der Gastronomie als Koch wo er ein netto monatliches Einkommen von 600-900 Euro erzielt wobei er in den Einkommens schwachen Monaten auf Unterstützung angewiesen ist.
Herr M möchte nun eine monatliche Aufstockung beantragen damit er ein Einkommen besitzt welches wenigstens einem Hartz4 Empfänger gleichgestellt ist. Herr M wohn seit knapp 3 Jahren in seiner eigenen Wohnung zu 185€ kalt Miete, inkl.Heiz./Nebenk. 424€ Warmmiete.
Seine Regelarbeitszeit übersteigt regelmäßig 15h pro Woche und seine Ausbildung als Koch hat er 2010 erfolgreich beendet.
Bei der Arge teilte man Ihm nur mit dass er keinerlei Anspruch auf eine Aufstockung hätte und er solle doch wieder zurück zu seinen Eltern ziehen. Dies ist für Ihn so nicht hinnehmbar. Nun die Frage an Sie:
Was muss Herr M den nun tun um wenigstens ein regelmäßiges Einkommen von 950-1050 Euro zu erzielen (inkl. sozialen Zuwendungen)bzw. eine Aufstockung?
Der Arbeitgeber zeigt sich ebenso willig eine zeitweise Kündigung zu erteilen damit Herr M in den Umsatz schwachen Monaten komplette soziale Leistungen in Anspruch nehmen könnte sofern Ihm dies zusteht.
Sehr geehrte Fragestellerin,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:
Die Regelungen für das ALG II für unter 25jährige finden sich zunächst in § 20 Abs. 3 SGB II sowie § 22 Abs. 5 SGB II. Danach haben grundsätzlich Personen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, vor dem Auszug bei ihren Eltern eine Zusicherung des kommunalen Trägers einzuholen, dass dieser die Kosten übernimmt.
Ausnahmen gelten nur in den in § 22 Abs. 5 SGB II aufgezählten Härtefällen; ob ein solcher hier vorliegt, lässt sich anhand der Sachverhaltsschilderung nicht sagen. In dem Fall, dass sich ein solcher Härtefall gegenüber dem Amt nicht glaubhaft machen lässt, dürfte der ARGE beizupflichten sein, dass ein Anspruch auf eine eigene, vom Staat bezahlte Wohnung nicht besteht.
Weiterhin würde dann § 20 Abs. 3 SGB II gelten, der den Regelbedarf auf 291 € im Monat festsetzt.
Eine Aufstockung, die zu einem Gesamteinkommen von rund 1.000 € im Monat (inkl. der Wohnungskosten) führt, dürfte dementsprechend nicht zu realisieren sein. Selbst wenn ein anerkannter Härtefall vorläge, würden die Einkünfte lediglich in etwa auf dem Niveau der ALG II Regelleistungen liegen, d.h. maximal bei 364 € im Monat zzgl. der Wohn- und Heizkosten. Hierbei wird vorhandenes Erwerbseinkommen selbstverständlich angerechnet. Gewisse Absetzungen vom Erwerbseinkommen werden dabei zwar vorgenommen, aber bei einem Einkommen von mindestens 600 € sind diese nicht so hoch, dass ein Gesamteinkommen von 1.000 € erreicht werden könnte.
Für den Fall, dass Herr M durch den Arbeitgeber gekündigt würde, unterstelle ich, dass ein Anspruch auf ALG I aufgrund der Dauer der Beschäftigung vorläge. Aufgrund des geringen Einkommens läge aber auch dieser deutlich unter den fraglichen 1.000 € und eher im Bereich des Hartz IV-Niveaus.
Sofern die Aussicht besteht, einen Härtefall gem. § 22 Abs. 5 SGB II geltend zu machen, würde ich Herrn M raten, einen Antrag auf ALG II zu stellen.
Bitte beachten Sie, dass es sich hierbei lediglich um eine Erstberatung handelt, die ein Gespräch mit einem Anwalt vor Ort nicht ersetzen kann.

Nachfrage vom Fragesteller 30.12.2011 | 14:49

Vielen Dank für Ihre zügige Beantwortung meiner Frage.
Verstehe ich Sie denn richtig dass einem unter 25 jährigen eine Summe von 291€ zur Deckung des Lebensunterhalts (exkl. Unterkunftskosten) zur Verfügung stehen muss, falls dies nicht der Fall ist dann wird die Differenz von dem kommunalen Träger übernommen?
Könnte eine Berechnung denn z.B. so aussehen?:

SVPfl.Einkommen : 600€ (Kochgehalt)
Warmmiete all inkl.: -424€
Rest zum Leben : 176€

Differenz zum Regelsatz § 20 Abs. 3 SGB II "115€"

Somit sollte das Amt einen Betrag von ca. 115€ als Unterstützung Zusprechen wonach man dann auf einen Gesamtbetrag (inkl. Kochgehalt) von ca. 715€ pro Monat kommen würde?
Entspricht dies denn dessen was man als machbar ansehen könnte?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.12.2011 | 15:11

Sehr geehrte Fragestellerin,

grundsätzlich würde ich so argumentieren, ja. Allerdings wird das Amt dagegen argumentieren, dass der Betroffene ja, wie für unter 25jährige vorgesehen, bei seinen Eltern wohnen könnte, die eigene Wohnung für 424 € also quasi Luxus sei. Wenn er diese - über den üblicherweise einem 21jährigen zugestandenen Standard hinausgehende - Wohnung nicht hätte, würde sein geringes Einkommen auch ausreichen.

Im Ergebnis kann Herr M natürlich einen Antrag auf Aufstockung bei der ARGE stellen. Sofern dieser mit entsprechender Begründung abgelehnt würde, könnte man überlegen, dagegen im Widerspruchsverfahren vorzugehen. Es ist allerdings leider davon auszugehen, dass die ARGE auch die ca. 115 € nicht ohne weiteres "freiwillig" gewähren wird.

Bei weiteren Unklarheiten kontaktieren Sie mich bitte per Email oder telefonisch.

Mit freundlichen Grüßen
S. Grossmann
Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 30.12.2011 | 14:41

Sehr geehrte Fragstellerin,

da ich sehe, dass die von mir genannten Gesetzestextstellen hier nicht automatisch in Links umgewandelt wurden, möchte ich kurz ergänzen, unter welchen Voraussetzungen ein Härtefall vorliegt:

Dies gilt 1., wenn die oder der Betroffene aus schwerwiegenden sozialen Gründen nicht auf die Wohnung der Eltern oder eines Elternteils verwiesen werden kann, 2., wenn der Bezug der Unterkunft zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt erforderlich ist oder 3. ein sonstiger, ähnlich schwerwiegender Grund vorliegt.

Ich hoffe Ihnen weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
S. Grossmann
Rechtsanwalt
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