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Aufstellung eines Gartenschrankes


07.12.2016 01:33 |
Preis: 40,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth



Wir wohnen in einer mehrgeschossigen Wohnung mit einer Terrasse und Garten für den wir ein Sondernutzungsrecht haben. Die Gärten der Anlage sind durch Sichtschutzelemente abgetrennt.
Vor einiger Zeit haben wir einen selbst gebauten Gartenschrank (Maße ca. 1m x 60cm x 1,90m) aufgestellt der in den Farben Grasgrün und Taubenblau gestrichen ist mit kleinen gelben Applikationen. Der Schrank steht auf der Terrasse, ist beweglich und nicht fest mit Elementen des Hauses verbunden.
Nun hat sich ein Miteigentümer beschwert das der Schrank von seinem Fenster ca. 25m entfernt sichtbar sei und ihn störe. Argument ist dabei die Teilungserklärung in der zwei angeblich relevante Aussagen auftauchen: "Das Aufstellen von Gartenhäusern, Schwimmbecken, etc. ist untersagt" und "Die dem Sondernutzungsrecht unterliegenden Flächen sind stets in ordentlichem, den Gesamteindruck der Anlage nicht störenden Zustand zu erhalten und zu unterhalten".
Eine gütliche Einigung haben wir versucht, der Herr besteht jedoch darauf den Schrank entweder so zu versetzen das er für ihn nicht sichtbar ist oder ihn in dunkelgrau (Farbe der Umrahmung der Sichtschutzabtrennung zwischen den Grundstücken) zu streichen.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Die Auffassung des Nachbarn ist nicht nachvollziehbar. Einen "Versetzungsanspruch" hat Ihr Nachbar nach meiner Auffassung jedenfalls nicht. Die Teilungserklärung steht dem nicht entgegen.

Sie haben weder ein Gartenhaus noch ein Schwimmbecken oder etwas Ähnliches aufgestellt.
Eine Störung des Gesamteindrucks der Anlage kann ich ebenfalls nicht erkennen. Der Nachbar reagiert hier subjektiv überempfindlich.

Sie üben in rechtlich nicht zu beanstandener Weise Ihr Sondernutzungsrecht aus.

Ich hoffe, dass ich Ihnen weiterhelfen konnte. Fragen Sie gerne nach, wenn etwas unklar geblieben ist.


Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
RA und zertifizierter Testamentsvollstrecker

Nachfrage vom Fragesteller 19.12.2016 | 02:41

Danke für Ihre Antwort.
Ich bin mir nicht sicher ob die Aussage aus der Teilungserklärung "Die dem Sondernutzungsrecht unterliegenden Flächen sind stets in ordentlichem, den Gesamteindruck der Anlage nicht störenden Zustand zu erhalten und zu unterhalten" nicht doch gegen den Schrank genutzt werden kann um die Farbwahl einzuschränken.
Kann ich sicher sein das ein Gartenschrank auf der Terrasse in dem Kissen und Gartengeräte gelagert werden zu einer nicht zu beanstandenden Nutzung unseres Sondernutzungsrechts gehört? Genau diese Behauptung wird von unserem Nachbarn negiert.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.12.2016 | 10:35

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Bei dem von Ihnen aufgestellten Schrank handelt es sich nach meiner Auffassung nicht um eine Sache, die einem Gartenhaus, einem Schwimmbecken etc. vergleichbar.
Ihr Schrank ist beweglich und kann demzufolge auch an anderen Stellen positioniert werden.

Es handelt sich auch um keine bauliche Veränderung im Sinne von § 22 WEG, weil dies einen Eingriff in die Substanz des gemeinschaftlichen Eigentums voraussetzt.

Der Nachbar könnte allenfalls einen Unterlassungsanspruch auf der Grundlage des § 15 Absatz 3 WEG geltend machen.

Danch kann jeder Wohnungseigentümer einen Gebrauch der im Sondereigentum stehenden Gebäudeteile und des gemeinschaftlichen Eigentums verlangen, der dem Gesetz, den Vereinbarungen und Beschlüssen und, soweit sich die Regelung hieraus nicht ergibt, dem Interesse der Gesamtheit der Wohnungseigentümer nach billigem Ermessen entspricht.

Nach § 14 Nr. 1 WEG ist jeder Wohnungseigentümer verpflichtet, die im Sondereigentum stehenden Gebäudeteile so instand zu halten und von diesen sowie von dem gemeinschaftlichen Eigentum nur in solcher Weise Gebrauch zu machen, dass dadurch keinem der anderen Wohnungseigentümer über das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidliche Maß hinaus ein Nachteil erwächst.

"Maßgebend für das Vorliegen eines Nachteils i.S. des § 14 Nr. 1 WEG sind nicht subjektive Wertungen der Wohnungseigentümer.

Vielmehr wird unter einem Nachteil jede nach objektiven Kriterien gegebene, nicht ganz unerhebliche Beeinträchtigung verstanden (BVerfG, ZMR 2010, 206 [BVerfG 06.10.2009 - 2 BvR 693/09] [209] = NJW 2010, 220 [BVerfG 06.10.2009 - 2 BvR 693/09] [221]). " (vgl. BGH, Urteil vom 08.04.2011 – V ZR 210/10).

Es muss sich insoweit um eine konkrete und objektive Beeinträchtigung handeln.
Zu fragen ist daher, ob sich nach der Verkehrsanschauung ein Wohnungseigentümer in der von Ihnen beschriebenen Situation verständlicherweise beeinträchtigt fühlen kann, wenn er einen beweglichen Schrank mit den Maßen 1m x 60cm x 1,90m in den Farben Grasgrün und Taubenblau auf Ihrer Terrasse in Augenschein nimmt.

Die Farbgestaltung des Schrankes müsste insoweit mit der Außenansicht der Wohnanlage verglichen werden.
Sie können mir gerne ein Lichtbild der Terrasse mit Schrank sowie der Wohnanlage per E-Mail (info@kanzlei-roth.de) zukommen lassen, damit ich mir einen Eindruck verschaffen kann.

Weitere Kosten wären für Sie damit nicht verbunden.



Mit freundlichen Grüßen
RA K. Roth

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