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Aufsichtsrat Tochter gleich Mutter


21.11.2014 17:45 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Johannes Kromer



Guten Tag,

ist es möglich in der Satzung eines verbundenen Unternehmens zu bestimmen, dass der Aufsichtsrat durch den Aufsichtsrat der Muttergesellschaft übernommen wird?
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Meiner Antwort unterstelle ich, dass es sich bei der Tochter- oder Enkelgesellschaft um eine Aktiengesellschaft handelt, für die die Vorschriften des Drittelbeteiligungs- oder Mitbestimmungsgesetzes keine Anwendung finden.

Der Gestaltungsspielraum bei der Aktiengesellschaft ist sehr eingeschränkt. § 23 Abs. 5 AktG normiert das sogenannte Prinzip der formellen Satzungsstrenge. Das bedeutet, dass von den Vorschriften des Aktiengesetzes nur dort abgewichen werden kann, wo die gesetzlichen Regelungen nicht abschließend sind oder eine Änderung durch Satzung ausdrücklich zulassen.

Fest steht zunächst, dass der Aufsichtsrat zwingendes Organ der AG ist, so dass dieses Organ jedenfalls personell zu besetzen ist.
Es stellt sich daher alleine die Frage, ob ein personeller Gleichlauf zwischen Aufsichtsrat Mutter- und Tochtergesellschaft erreicht werden kann.

Nach § 101 Abs. 1 AktG wird der Aufsichtsrat durch die Hauptversammlung gewählt.
Interessant ist hier § 101 Abs. 2 AktG. Hiernach kann einzelnen Aktionären durch die Satzung das Recht eingeräumt werden, bestimmte Aufsichtsratsmitglieder in den Aufsichtsrat zu entsenden. Auf diese Weise wäre praktisch Ihr dargestellter Fall realisierbar. Allerdings mit einer deutlichen Einschränkung: nach § 101 Abs. 2 Satz 4 AktG ist diese Entsendungsmöglichkeit auf maximal ein Drittel der Aufsichtsratsmitglieder beschränkt.

Damit ist auf Ebene der Tochtergesellschaft eine entsprechende Regelung nicht möglich. Ein entsprechendes Ergebnis, könnte daher allenfalls durch Absprachen auf Ebene der Aktionäre erfolgen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 27.11.2014 | 10:32

Vielen Dank für Ihre Ausführungen,

wie verhält es sich bei GmbHs, könnte hier die Satzung vom Aktiengesetz abweichen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.11.2014 | 18:22

Ja, bei der GmbH wäre eine solche Gestaltung grundsätzlich möglich. Das GmbH-Gesetz gewährt hier den Gesellschaftern weitreichende Gestaltungsspielräume. Insbesondere ist bei einer GmbH ein Aufsichtsrat nicht zwingend erforderlich. Bei Ihrer konkreten Situation wäre es denkbar, nur die Tochtergesellschaft als GmbH auszugestalten.

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