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Aufsichtpflicht bei Minderjährigen


| 14.12.2010 17:17 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Steffan Schwerin



Guten Abend,
meine Frage bezieht sich auf Aufsichtpflicht bzw. Fürsorgepflicht durch den betreuenden Elternteil.
Ich habe mit meiner Ex-Frau das gemeinsame Sorgerecht für unsere Kinder, beide 10 Jahre, wohnhaft bei der Kindesmutter.
Meine Ex-Frau hat seit kurzem ihre Arbeitszeiten ausgedehnt und arbeitet hin und wieder Nachtschichten (22 Uhr bis 06 Uhr).
Durch meine Tochter habe ich erfahren, dass es schon vorgekommen ist, dass meine Ex-Frau die Kinder einfach nachts alleine läßt bis sie gegen 7:30 Uhr wieder zurück ist.
Mein Sohn ist chronisch asthmakrank und deswegen in Dauertherapie.
Ich möchte wissen, ob bereits eine Aufsichtspflichtverletzung vorliegt oder wann dies der Fall ist bzw. welche Möglichkeiten ich habe, dies zu unterbinden. Meine Ex-Frau setzt mich von ihren Nachtdiensten absichtlich nicht in Kenntnis, obwohl bzw. gerade weil ich dann die Kinder zu mir nehmen würde. Sie sieht darin eine Ausweitung des Umgangsrechts, was sie verhindern will. Das Wohl der Kinder gerät dabei in den Hintergrund.

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Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Als Eltern trifft Sie Beide eine Aufsichtspflicht für die Kinder.

Die Aufsichtspflicht ist ein Teil der Personensorge, die nach § 1631 BGB allgemein die Pflicht und das Recht der Eltern umfasst, das Kind zu pflegen, zu erziehen und zu beaufsichtigen.

Die Aufsichtspflicht bedeutet nicht unbedingt, dass ein Überwachen des Kindes durch ständige Kontrolle erforderlich ist.

§ 1626 BGB, Absatz 2 legt fest: „Bei der Pflege und Erziehung berücksichtigen die Eltern die wachsende Fähigkeit des Kindes zu selbständigem und verantwortungsbewußtem Handeln …"

Diese Pflicht geht also nicht soweit, dass man die Kinder rund um die Uhr beaufsichtigen muss.

Allerdings kann es natürlich nicht sein – und da haben Sie absolut Recht – dass die Mutter die Kinder nachts allein lässt. Gerade weil der Sohn asthmakrank ist, ist hier eine ständige Anwesenheit einer Bezugsperson erforderlich.

Die Mutter verletzt also in der Tat die Aufsichtspflicht. Dies kann im schlimmsten Fall dazu führen, dass man ihr das Sorgerecht entziehen muss.

Sie sollten das Gespräch mit der Mutter suchen und den Sachverhalt besprechen. Zeigt sich die Mutter aber nicht einsichtig müssen Sie zum Jugendamt gehen und den Sachverhalt dort vortragen.

Nachfrage vom Fragesteller 14.12.2010 | 18:01

Vielen Dank für Ihre rasche und gute Aussage.
Ihre Ausführungen bestätigen meinen Verdacht, dass bereits eine Pflichtverletzung vorliegt.
Leider ist eine sachliche Kommunikation mit der Kindesmutter auf keiner Ebene möglich. Mehrere Gerichtsverfahren zum Umgangsrecht, Kontakte zum Jugendamt und eine durch die Mediatorin abgebrochene Mediation sprechen für sich. Meine Ex-Frau läßt nicht mit sich reden und hält ihre Auffassung und ihr Handeln für das einzig Richtige.
Ist es ratsam, sofort das Jugendamt vom Sachverhalt in Kenntnis zu setzen? Es tut mir leid, dass ich so ausführlich frage, aber es geht mir um das Wohl meiner Kinder.
Vielen Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.12.2010 | 18:42

Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Unter diesen Umständen ist es ratsam, sofort zum Jugendamt zu gehen und den Sachverhalt zu schildern.

Sie können dann beantragen, dass man der Mutter das Sorgerecht entzieht und Ihnen zuspricht.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Steffan Schwerin
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 15.12.2010 | 08:48


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