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Aufnahme, Kopie und Weitergabe von Livemusik


| 06.12.2008 10:37 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht



Hallo

nehmen wir an, 2 Musiker arbeiten über mehrere Jahre enger zusammen. In dieser Zeit entstehen neben offiziellen Kauf-Cds auch inoffzielle Aufnahmen von Liveauftritten (Minidisc-recoder, etc.). Die Zusammenarbeit wird irgendwann beendet. Nun möchte Künstler A nicht, dass die inoffziellen Aufnahmen von Künstler B kopiert und weiterverbreitet werden, weder zu Demozwecken, noch zu anderen, beispielsweise zur Einarbeitung eines neuen Musikers.
Wie ist die Rechtslage? Kann Künstler A darauf bestehen, dass Künstler B die Aufnahmen mit ihm nicht kopiert/weiterreicht? Welche Möglichkeit hat Künstler A dies zu unterbinden?

Vielen Dank für Ihre Auskunft!
Sehr geehrter Fragesteller,

vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Durch Hinzufügen oder Weglassen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen. Unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes möchte ich Ihre Frage wie folgt beantworten:

Haben mehrere Personen ein gemeinsames Werk geschaffen, so gelten sie als nach dem Urhebergesetz als so genannte Miturheber. Sie haben über mehrere Jahre zusammengearbeitet und hierbei gemeinsam inoffizielle Aufnahmen von Liveauftritten geschaffen. Die Verwertungsrechte an diesen Mitschnitten stehen ihnen daher nach § 8 Urhebergesetz gesamthänderisch zu.

Als Miturheber dürfen Sie folglich darauf bestehen, dass andere Miturheber die Aufnahmen nicht weiterreichen oder kopieren. Sie dürfen ihre Einwilligung zur Veröffentlichung, Verwertung oder Änderung jedoch nicht treuwidrig verweigern.
Wenn Sie gegen Künstler B vorgehen wollen, ist der erste Schritt die so genannte Berechtigungsanfrage, in der man auf die eigene Rechtsposition hinweist und um eine entsprechende Erklärung bittet, warum der andere sich berechtigt fühlt, dass Urheberrecht zu verletzen. Ansonsten bleibt die Möglichkeit eine Abmahnung mit strafbewehrter Unterlassungserklärung gegenüber Künstler B auszusprechen. Dies sollten Sie allerdings nicht ohne anwaltliche Vertretung tun.

Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben und verbleibe.

Mit freundlichen Grüßen
Carsten Dreier
Rechtsanwalt

Anhang

§ 8 Urhebergesetz
Miturheber
(1) Haben mehrere ein Werk gemeinsam geschaffen, ohne daß sich ihre Anteile gesondert verwerten lassen, so sind sie Miturheber des Werkes.
(2) 1Das Recht zur Veröffentlichung und zur Verwertung des Werkes steht den Miturhebern zur gesamten Hand zu; Änderungen des Werkes sind nur mit Einwilligung der Miturheber zulässig. 2Ein Miturheber darf jedoch seine Einwilligung zur Veröffentlichung, Verwertung oder Änderung nicht wider Treu und Glauben verweigern. 3Jeder Miturheber ist berechtigt, Ansprüche aus Verletzungen des gemeinsamen Urheberrechts geltend zu machen; er kann jedoch nur Leistung an alle Miturheber verlangen.
(3) Die Erträgnisse aus der Nutzung des Werkes gebühren den Miturhebern nach dem Umfang ihrer Mitwirkung an der Schöpfung des Werkes, wenn nichts anderes zwischen den Miturhebern vereinbart ist.
(4) 1Ein Miturheber kann auf seinen Anteil an den Verwertungsrechten (§ 15) verzichten. 2Der Verzicht ist den anderen Miturhebern gegenüber zu erklären. 3Mit der Erklärung wächst der Anteil den anderen Miturhebern zu.

Nachfrage vom Fragesteller 06.12.2008 | 11:47

Vielen Dank für Ihre Auskunft, sie war sehr hilfreich. Ich möchte jedoch um eine Nachfrage bitten.
Bitte geben Sie mir ein verständliches Beispiel für den Sachverhalt:
"Sie dürfen ihre Einwilligung zur Veröffentlichung, Verwertung oder Änderung jedoch nicht /treuwidrig/(?) verweigern".

Vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.12.2008 | 13:09

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage. Zu der Frage, wann die Verweigerung der Einwilligung zur Veröffentlichung nach § 8 Absatz 2 UrhG treuwidrig wäre, existieren in der Rechtsprechung im Rahmen dieses Forums leider nur sehr schwer zu erklärende Entscheidungen (z.B OLG Köln vom 10.06.2005, 6 U 12/05 Urheberrechtsschutz: Veröffentlichungsrecht einer Kamerafrau)

Treuwidrig könnte es aber z.B. sein, wenn Sie Ihrem Miturheber zunächst die Einwilligung zur Veröffentlichung zugesagt haben, diese dann aber ohne erkennbaren Grund verweigern.

Mit freundlichen Grüßen
Carsten Dreier

Bewertung des Fragestellers 06.12.2008 | 13:06


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